Umfragen

Migrationsstreit schadet Union nicht

09.02.2025

Nach der denkwürdigen Migration-Abstimmung im Bundestag mit den Stimmen der AfD gibt es in den Umfragen keine großen Veränderungen. Die Bundesbürger sind in der Frage, wie sie gemeinsame Abstimmungen mit der AfD finden, gespalten. In einer Frage gibt es aber eine klare Mehrheit.

Schutzbedarf?

„Illegale“ Einreisen: Jeder Fünfte ist Ukrainer

09.02.2025

Bei „illegalen“ Einreisen denken die meisten Menschen an Syrer oder Afghanen. Dabei kommt jeder fünfte „unerlaubt“ Einreisende aus der Ukraine. Sie müssen zwar keinen Asylantrag stellen, dürfen aber auch nicht automatisch einreisen.

Kulturbeirat-Sitzung

Kasseler Museumschef: „Ich sag jetzt mal was Rassistisches…“

09.02.2025

Der Leiter der Kasseler Museen, Martin Eberle, räumt ein, den Vorsitzenden des Kulturbeirats der Stadt Kassel, der Schwarz ist, rassistisch beleidigt zu haben. Hessens Kunstministerium kündigt rechtliche Schritte an.

Flickenteppich

Mehrere Großstädte machen bei Bezahlkarte für Flüchtlinge nicht mit

09.02.2025

Mit der flächendeckenden Einführung der umstrittenen Bezahlkarte in NRW wird es wohl nichts. Immer mehr Städte lehnen die Einführung ab. Begründung: Die Karte solle Problem lösen, das es nicht gibt. Auch bundesweit zeichnet sich ein Flickenteppich ab.

Brandenburg

Fast jeder fünfte Arzt kommt aus dem Ausland

06.02.2025

Ob in einem Krankenhaus oder in einer Praxis in der Stadt oder auf dem Land: Ohne ausländische Ärztinnen und Ärzte wäre die derzeitige gesundheitliche Versorgung der Brandenburger undenkbar. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor – gestellt nach Aschaffenburg.

Razzien wegen Sozialbetrug

Verstärkte Ausnutzung von Einwanderern in „rücksichtslosen Strukturen“

06.02.2025

Es wäre nicht das erste Mal: Sozialbetrüger locken Südosteuropäer unter falschen Versprechungen nach Deutschland und beuten sie hier aus. Das NRW-Ministerium spricht von „rücksichtslos agierenden Strukturen“ – und führt Razzien in fünf Städten durch.

Thüringen

Behörden zu langsam bei Arbeitserlaubnis für Geflüchtete

06.02.2025

Ausländerbehörden verpflichten Flüchtlinge oft und schnell zu gemeinnütziger Arbeit. Aber bei Arbeitsgenehmigungen für reguläre Jobs hingegen brauchen sie oft lange, beobachtet der Flüchtlingsrat. In einem Fall habe ein Arbeitnehmer sogar seinen Job verloren.

Zahlungen ausgesetzt

Welche Auswirkungen haben Stopp der US-Hilfen für den Globalen Süden?

06.02.2025

Die US-Auslandshilfen sind ein wichtiger Baustein beim Kampf gegen Hunger, Armut und Fluchtursachen. US-Präsident Trump hat die Zahlungen nun ausgesetzt. Was sind die Folgen? Welche Staaten sind besonders betroffen?

Bundesinnenministerium

Zahl der Asylgesuche sinkt weiter

06.02.2025

Die Zahl der neuen Asylanträge sinkt weiter. Im Vergleich zum Januar des Vorjahres wurde ein Rückgang von 37 Prozent verzeichnet. Bundesinnenministerin Faeser führt dies auf Grenzkontrollen zurück.

20. Todestag von Hatun Sürücü

Wie ein Mord zum Politikum wurde

06.02.2025

Der Mord an Hatun Sürücü ist bis heute präsent. Wohl auch, weil nach wie vor Frauen ermordet werden. Teils geht es um patriarchale Strukturen, häufig um Eifersucht. Der Fall wurde der Politik aber auch zu einem Vorwand, das Aufenthaltsrecht zu verschärfen.
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