Nach einem Jahr

Erstmals Einreisen über neues Afghanistan-Aufnahmeprogramm

28.09.2023

Vor einem Jahr ist das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan gestartet. Jetzt erst sind die ersten Afghanen nach Deutschland eingereist - laut Lesben- und Schwulenverband queere Menschen.

„Unpassend“

Britische Innenministerin stellt UN-Flüchtlingskonvention infrage

27.09.2023

Großbritanniens konservative Innenministerin Braverman verschärft ihren Kurs gegen Flüchtlinge. Jetzt stellt sie die UN-Flüchtlingskonvention infrage. Sie passe nicht in „unsere moderne Zeit“. Das UNHCR winkt ab. Es gebe keinen Reformbedarf.

Studie

Integrationskonzepte in Deutschland zeigen Schwachstellen

27.09.2023

Der demografische Wandel und seine Folgen beeinträchtigen schon heute den Alltag vieler Menschen: Dorfläden und Arztpraxen schließen. Einer Studie zufolge können Zuwanderung und ein konstruktiver Umgang mit gesellschaftlicher Vielfalt helfen.

Kindergrundsicherung

Kein Geld für Kinder von Asylbewerbern

27.09.2023

Nach langem Ringen will die Bundesregierung die Kindergrundsicherung auf den Weg bringen. Familienministerin Paus würdigt das als Systemwechsel. Damit würden alle Kinder erreicht. Kinder von Asylbewerbern bleiben jedoch außen vor. Das stößt auf Kritik.

Flüchtlingspolitik

Faeser kündigt „flexible Schwerpunktkontrollen“ an Schleuserrouten an

27.09.2023

Tut sie es oder tut sie es nicht? Viel ist in den vergangenen Tagen darüber gerätselt worden, was die Bundesinnenministerin denn nun plant an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Dort kommen derzeit viele Asylbewerber an. Jetzt hat sich Faeser im Bundestag erklärt.

Verbindungen zum NSU?

Verbot und Razzien gegen rechtsextremistische „Artgemeinschaft“

27.09.2023

Bundesinnenministerin Faeser verbietet erneut eine rechtsextremistische Gruppe. Sicherheitskräfte durchkämmen daraufhin in zwölf Bundesländern Dutzende Wohnungen und Vereinsräume. Grüne fordern: Verbindungen zum NSU herausarbeiten.

Schulverweis & Meldepflicht

Brandenburgs Schulen sollen schneller auf Rassismus reagieren

26.09.2023

Nach rechtsextremistischen Vorfällen will die Brandenburger Landesregierung den Weg dafür ebnen, dass Schulen schneller handeln können. Bildungsminister Freiberg sagt, was sein Ziel ist.

Prozess um „Gruppe S.“

Wollten mit Moschee-Anschlägen Bürgerkrieg provozieren

26.09.2023

Sie wollten in Moscheen töten, hatten nicht weniger im Sinn als einen Bürgerkrieg, werfen ihnen die Ankläger vor. Zweieinhalb Jahre lang standen die mutmaßlichen Mitglieder der „Gruppe S.“ in Stuttgart vor Gericht. Nun ist ein Ende des Verfahrens in Sicht.

Brüssel

Bundesregierung gerät wegen Flüchtlingspolitik unter Druck

26.09.2023

In Brüssel wächst der Unmut über den Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik. Vor einem Innenministertreffen in Brüssel fallen im Hintergrund deutliche Worte. Werden die deutschen Grünen erneut zu Zugeständnissen gedrängt?

Staatsschutz ermittelt

Hitlergrüße bei Oktoberfest in Sachsen

26.09.2023

Ein verstörendes Video zieht derzeit im Netz große Kreise. Mehrere Menschen tanzen auf einem Oktoberfest fröhlich zu einem Marschlied, das während der NS-Zeit populär war - und zeigen dabei den Hitlergruß. Gestört werden sie dabei nicht. Der Staatsschutz ermittelt.