Faesers härtere Gangart

Beim Kampf gegen Rechtsextremismus „noch eine Schippe drauf“

13.02.2024

Finanzermittlungen erleichtern, Waffenrecht verschärfen, Ein- und Ausreisen verhindern: Angesichts rechtsextremer Bedrohungen plant Bundesinnenministerin Faeser weitere Maßnahmen, um rechtsextreme Netzwerke zu schwächen.

Studie

Jede zweite Person zieht sich wegen Hass im Netz zurück

13.02.2024

Eine Studie über Hass im Internet lässt die Alarmglocken schrillen: Zwei Drittel der jungen Befragten berichten über ihre Erfahrungen mit dem Phänomen – besonders oft betroffen sind Migranten. Nötig seien mehr Schutz für die Betroffenen und finanzielle Konsequenzen für die Plattformen.

„Ganz normale Leute“

Mehrere Ermittlungen wegen Rassismus beim Fasching

12.02.2024

Gleich mehrere mutmaßlich rassistische Vorfälle bei Faschingsumzügen beschäftigen derzeit die Ermittler: rassistische Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte und Parolen auf Umzugswagen. Im Visier sind nicht nur Rechtsextremisten, sondern „ganz normale Leute“. SPD-Politiker schlägt Alarm.

Seit 2018

Disziplinarverfahren gegen Polizisten im „NSU 2.0“-Komplex dauern an

12.02.2024

Im Zusammenhang mit „NSU 2.0“-Drohschreiben war eine polizeiinterne Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten aufgeflogen. Daraufhin wurden 2018 fünf Disziplinarverfahren eingeleitet - die weiter andauern.

„Kampf gegen Migration“

EU-Flüchtlingspakt mit Mauretanien: Geld gegen Grenzschließung

12.02.2024

Die EU-Kommission bietet Mauretanien 210 Millionen Euro für eine engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik an. Das nordafrikanische Land soll dafür sorgen, dass weniger Menschen in Richtung Europa flüchten. Dafür soll auch die Militärhilfe aufgestockt werden.

Hessische Finanzverwaltung

Ermittlungen wegen Rassismus-Verdacht im Studienzentrum für Beamte

12.02.2024

Auf einer Party in einem Studienzentrum für künftige Beamte sollen Gesänge mit rassistischen Texten angestimmt worden sein: „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“. Besonders unverschämt: Auf der Feier waren auch Studierende mit Migrationserfahrung. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Herausforderungen und Wege

Psychosoziale Unterstützung für Geflüchtete

12.02.2024

Geflüchtete stehen vor zahlreichen Herausforderungen - auch nach ihrer Ankunft. Das wirkt sich aus auf die Psychische: Angstzustände, Schlafstörungen, Kopfschmerzen. Die Suche nach professioneller Hilfe ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, doch auch da gibt es Hürden.

Stiller Protest

Uni erteilt Hausverbot nach Angriff auf jüdischen Studenten

11.02.2024

Die Attacke auf den FU-Studenten Lahav Shapira befeuert eine politische Debatte. Nun zieht die Universität Konsequenzen: drei Monate Hausverbot für den Tatverdächtigen - vorerst. Die Debatte geht derweil weiter. Es gibt Rücktrittsforderungen.

Abstimmung vertagt

Vorerst keine Mehrheit für EU-Lieferkettengesetz in Sicht

11.02.2024

Das geplante EU-Lieferkettengesetz sollte große Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten anhalten. Eine politische Einigung gab es auch schon. Doch Bedenken der FDP haben das Projekt ins Wanken gebracht. Die Entscheidung darüber wurde jetzt vertagt.

Tausendfaches Unrecht beendet

EuGH-Urteil ermöglicht vielen Syrern Asyl-Folgeantrag

08.02.2024

Deutschland hat Tausenden syrischen Kriegsdienstverweigerern zu Unrecht einen Asyl-Folgeantrag verweigert, wie jetzt aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervorgeht. Pro Asyl kritisiert die deutsche Praxis scharf.