In Frankfurt stehen die mutmaßlichen Rädelsführer der konspirativen Gruppe um Heinrich Prinz Reuß vor Gericht. Hätte sie ihre Anschlagspläne verwirklicht, hätte das Menschen das Leben gekostet, ist der Rechtsterrorismusexperte Dittrich überzeugt.

Über die bundesweite Statistik zu Straftaten mit politischem Hintergrund wird schon länger kontrovers diskutiert. Eine Änderung gilt seit Januar. Innenexpertinnen der Grünen reicht das nicht.

Die Opferhilfsinitiative Reachout hat im vergangenen Jahr 355 Angriffe, Drohungen und Beleidigungen gezählt, vor allem rassistische und schwulenfeindliche. Dabei seien 450 Menschen verletzt, bedroht oder beleidigt worden, teilte Reachout mit.

Geht es nach Finanzminister Lindner, gibt es kommendes Jahr noch weniger Geld für die Entwicklungshilfe. Die Folgen wären wohl vor allem fatal für Menschen, die in ohnehin wenig beachteten Krisenregionen leben – etwa im Kongo oder Burundi.

Mehr als jeder dritte Berliner hat Migrationsgeschichte. Parteien sprechen sie aber nicht gut an, beklagt die Integrationsbeauftragte. Mit einer Initiative sollen sie für die Teilnahme an der Europawahl motiviert werden.

Der Karneval der Kulturen erreicht mit dem Umzug seinen Höhepunkt. Zehntausende Menschen stehen an der Strecke und feiern fantasievolle Kostüme und kulturelle Vielfalt. Ihre Ursprünge hat die Veranstaltung 1996 - als Folge zahlreicher rassistischer Übergriffe.

CDU-Politiker Jens Spahn will Asylverfahren in „sichere“ Drittstaaten auslagern. Vorbild ist das britische Abkommen mit Ruanda. Geflüchtete würden Schutz bekommen, aber nicht in Europa bleiben. Den Posten des Beauftragten für Migrationsabkommen will Spahn abschaffen.

Aktuell besuchen in Hamburg etwa zehn Mädchen mit Gesichtsschleiern den Schulunterricht. Das ist künftig nicht mehr erlaubt. Für einen entsprechenden Antrag stimmten neben den Regierungsfraktionen auch CDU und AfD für das Verbot – letztere fordert auch ein Kopftuchverbot.

Menschen, die nach Deutschland wollen, sollen nach einem Vorschlag des Instituts für Weltwirtschaft einen Online-Intelligenztest absolvieren. Die Schlauesten sollen einen Arbeits- und Aufenthaltstitel bekommen. So könne Einwanderung entbürokratisiert werden.

Die Wohnsitzregelung für Geflüchtete verursacht einen hohen Verwaltungsaufwand und entfaltet sonst kaum positive Wirkung – im Gegenteil, sie behindert Geflüchtete bei der Integration. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie.