„Muss gehen“

Diakonie will keine AfD-Mitglieder als Beschäftigte

01.05.2024

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch hat in einem Interview über Beschäftigte in diakonischen Einrichtungen gesagt: „Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen.“ Aber so einfach ist es nicht. Darüber gibt es nun eine Debatte. Auch Verdi hat eine klare Haltung.

„Zu lahmarschig“

Arbeitsminister wollen Gesetze ändern für schnelle Job-Integration

01.05.2024

In Deutschland klafft eine riesige Fachkräfte-Lücke. Gleichzeitig müssen Hunderttausende Flüchtlinge Warteschleifen drehen, bis sie arbeiten dürfen. „Zu lahmarschig“, urteilt der Bundesarbeitsminister. Er appellierte an die Arbeitgeber. Flüchtlingsrat warnt vor negativen Folgen für Geflüchtete.

Brandenburg

Rechtsextreme Szene wächst auf einen neuen Höchststand

01.05.2024

Neonazi-Kampfsportler, antisemitische Anastasia-Bewegung, AfD und Hassmusik: Der Rechtsextremismus bleibt laut Verfassungsschutz in Brandenburg die größte Gefahr für die Demokratie. Das Bundesland verzeichnet dabei einen neuen Höchststand.

Asylverschärfung gegen Rechtsruck

EU will Asylreform schnellstmöglich umsetzen

29.04.2024

Nach jahrelangen Verhandlungen bringt die EU ihre umstrittene Reform des EU-Asylsystems auf den Weg. Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Bundesregierung und EU-Kommission wollen ihren eigenen Zeitplan schlagen. Ihre Asylpolitik treibt die EU aber auch auf anderen Wege voran.

„Schelm“-Urteil

Haft- und Bewährungsstrafen in Prozess um Neonaziverlag

29.04.2024

Jahrelang hat der „Schelm“-Verlag volksverhetzende Schriften verbreitet – mehr als 30.000 Bücher. Jetzt sind drei ehemalige Mitarbeiter zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der Verlagschef ist flüchtig.

Studie

AfD schreibt ab aus rechten Internet-Blasen

29.04.2024

„Bessermenschen“, „Klimanazis“ - die AfD nutzt gerne plakative und populistische Begriffe für ihre Politik. Die Ideen dafür holt sie sich im Netz, genauer: in rechtspopulistischen Internet-Blasen. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor.

„Nicht nachvollziehbar“

Schutzquote für Flüchtlinge aus dem Jemen gesunken

29.04.2024

Im Jemen tobt seit 2015 ein Krieg. Deshalb erhielten fast alle Geflüchteten Schutz in Deutschland. Seit 2020 sinkt die Schutzquote allerdings, ohne dass sich die Situation im Land verändert hätte. Nicht nachvollziehbar, kritisiert Die Linke.

Rassismus

Disziplinarverfahren gegen Bremer Feuerwehrmann

29.04.2024

Schon 2020 belasteten Vorwürfe die Bremer Feuerwehr, dass es unter Mitarbeitern rassistische und rechtsextremistische Einstellungen gebe. Ein neuer Fall alarmiert nun die Innenbehörde: Ein Feuerwehrmann soll fremdenfeindlich aufgefallen sein.

Nach tödlichem Polizeieinsatz

Ermittlungen gegen Polizist in Nienburg – Verdacht auf Rechtsextremismus

28.04.2024

Nach einem tödlichen Polizeieinsatz in Nienburg wurde zunächst ein möglicher islamistischer Hintergrund des getöteten Touray aus Gambia untersucht. Jetzt befassen sich die Ermittler mit einer möglichen rechtsextremen Einstellung eines der beteiligten Polizisten.

Schleswig-Holstein

„Zebra“ registriert Höchststand rechter Gewalt

28.04.2024

Mehr Opfer rechter Angriffe hat der Verein „Zebra“ 2023 erfasst. Vorfälle gab es in allen Landesteilen Schleswig-Holsteins. Rund jeder fünfte Betroffene ist ein Kind oder Jugendlicher. Eine Entwicklung wirft Fragen auf.
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