Whistleblowing-Studie

Polizei-Problem: Rassismus verbreitet, kaum Fehlerkultur

13.03.2025

Das Hinweisgeberschutzgesetz sollte eigentlich Whistleblower stärken. Eine Studie zeichnet zumindest bei der Polizei ein düsteres Bild: Rassismus ist verbreitet, Meldestellen kaum bekannt. Und nur zwei Landespolizeien wollten überhaupt teilnehmen.

Antwort an Union

Regierung verteidigt gemeinnützige Organisationen

13.03.2025

Mit ihrer Anfrage zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen sorgte die Union für einen Aufschrei. Jetzt hat sie von der Regierung auf 83 Seiten die Antwort bekommen: gemeinnützige Organisationen dürfen auch politisch aktiv sein.

Polizei-Razzia

Korruptionsverdacht in der Münchner Ausländerbehörde

13.03.2025

Mitarbeitende der Münchner Ausländerbehörde sollen bei Verwaltungsentscheidungen Bestechungsgelder angenommen und Urkunden gefälscht haben. Anzeige erstattet hat das Kreisverwaltungsreferat selbst – nachdem Ungereimtheiten aufgefallen waren.

„Neuer Tiefpunkt“

EU-Kommission gibt Abschiebezentren außerhalb der EU grünes Licht

12.03.2025

Die EU will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. EU-Kommissar Brunner hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch Abschiebezentren außerhalb der EU vorsieht. Wie dieser umgesetzt werden sollen, bleibt jedoch offen. Amnesty sieht einen „neuen Tiefpunkt“ erreicht.

„Sieg Heil“ und „L’amour toujours“

Mehr rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr gemeldet

12.03.2025

Hitlergrüße, rassistische Lieder und ignorante Vorgesetzte – der neue Bericht der Wehrbeauftragten zeigt, in der Bundeswehr häufen sich rechtsextreme Vorfälle. Offenbar reichen bisherige Maßnahmen nicht aus.

Korrektur

Polizei: Rassistische Tat gegen Mutter mit Baby war erfunden

12.03.2025

Der Vorfall klang drastisch, aber: Ein angeblich rassistisch motivierter Angriff gegen eine Frau mit Baby war nach neuem Ermittlungsstand erfunden. Tat und Angreifer gab es laut Polizei nicht.

Handreichung

Rassismus-Definition für deutsche Verwaltungen vorgelegt

12.03.2025

Rassismus hat in der Verwaltung keinen Platz. Darüber sind sich alle einig. Dennoch kommt er vor – nicht einmal selten. Doch wo beginnt Rassismus? Eine von Experten formulierte Definition soll helfen.

Staatsanwalt schweigt

Flüchtlingsheim angegriffen: Bürgermeister zeigt nach rechts

11.03.2025

Ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft südlich von Berlin wirft Fragen auf. Mehrere Verdächtige sind im Visier der Justiz. Der Bürgermeister spricht von einer feigen Attacke – und vermutet Einschüchterungsversuche rechter Gruppen.

Polizei sucht Zeugen

Rassistische Attacke: Mann tritt auf Mutter mit Baby ein

11.03.2025

Eine Mutter nimmt im nordrhein-westfälischen Herne ihr Baby aus dem Kinderwagen – und ein Mann tritt sie von hinten und beleidigt sie rassistisch. Die Frau stürzt, der Säugling fällt auf den Kopf. Der Staatsschutz ermittelt.

Wende im Prozess

War Brandanschlag in Solingen doch rechtsradikal motiviert?

11.03.2025

Nach dem Mord an einer türkeistämmigen Familie in Solingen hatten die Ermittler keine Hinweise für eine rechtsradikale Motivation des geständigen Brandstifters gesehen. Nun gibt es doch Hinweise auf eine rechtsradikale Gesinnung des Täters.
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