Trotz Rechentrick

Lindner will Kürzungen an deutscher Entwicklungspolitik

12.05.2024

Finanzminister Linder fordert das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium erneut zu Einsparungen auf. Die beiden Ministerien sollten ihre Ausgaben verstärkt an deutschen Interessen ausrichten, verlangt der FDP-Chef. Dabei rechnet Deutschland die Zahlen bereits schön.

Söder lobt Pakt

Bau italienischer Flüchtlingslager in Albanien dauert länger

12.05.2024

Italiens Rechtsregierung will die Zahl der Bootsflüchtlinge senken. Dazu sollen auch Flüchtlingslager in Albanien, also außerhalb der EU, gebaut werden. Die Pläne stocken jedoch. Markus Söder lobt den Italien–Albanien Pakt als Vorbild für Europa.

IOM-Bericht

Migranten überweisen laut UN mehr Geld in ihre Heimatländer

12.05.2024

Rücküberweisungen von Migranten in ihre ärmeren Heimatländer ist im Jahr 2022 überraschend stark angestiegen – auf rund 831 Milliarden US-Dollar. Das ist mehr als ausländische Direktinvestitionen in ärmere Länder.

Strafverfahren

Lehrer kommt in Hitler-Hemd in die Schule

09.05.2024

Der Vorfall wurde von Schülern gemeldet: Ein Lehrer trug ein Hemd mit Fotos von Diktatoren. Darunter auch Adolf Hitler. Die Polizei konfiszierte das Hemd. Der Lehrer wurde freigestellt.

Thüringen

Ermittlungen gegen Polizisten wegen Datenweitergabe an Rechtsextreme

09.05.2024

Sechs Thüringer Polizisten sollen ohne dienstliche Gründe interne Daten abgefragt haben. Nun will die Staatsanwaltschaft Gera herausfinden, ob diese Daten an eine rechtsextreme Terrorgruppe weitergereicht wurden.

228 statt 563 Euro

Bayern will Leistungen für Asylbewerber drastisch reduzieren

09.05.2024

Bayern fordert vom Bund Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz: 228 statt 563 Euro soll es für abgelehnte Asylbewerber geben – auch für Geduldete. Die Ablehnung von Asylanträgen dürfe für die Betroffenen finanziell nicht folgenlos bleiben.

Staatsschutz ermittelt

Feuer in einem von Geflüchteten bewohntes Mehrfamilienhaus in Mölln

09.05.2024

Wenige Wochen nach dem tödlichen Feuer in einem Solinger Wohnhaus ermittelt der Staatsschutz jetzt wegen eines Brandes in einem Mehrfamilienhaus in Mölln. Brandstiftung und ein rassistisches Motiv werden nicht ausgeschlossen. In dem Haus lebten Geflüchtete.

Studie

Hohe Akzeptanz für Grundgesetz und Asylrecht in der Bevölkerung

07.05.2024

Am 23. Mai jährt sich zum 75. Mal die Verkündung der bundesdeutschen Verfassung. Darin verankert ist aus das Asylrecht. Wissenschaftler aus Dresden wollten wissen, wie die Deutschen heute zu ihrem Grundgesetz stehen. Was kam dabei heraus?

Studie

Rassismus erhöht das Risiko für Armut

07.05.2024

Leistung zahlt sich aus, so lautet das Aufstiegsversprechen. Für viele Menschen stimmt es aber nicht, zeigt eine neue Studie. Von Rassismus betroffene Menschen haben demnach oft trotz hoher Bildung und eines Vollzeitjobs ein höheres Armutsrisiko.

Alleingang in Brandenburg

Erster Kreis startet Ausgabe von Asyl-Bezahlkarten

07.05.2024

Der Landkreis Märkisch-Oderland prescht in Brandenburg mit der Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber vor. Die Ausgabe der ersten Karten noch vor einer landes- und bundesweiten Lösung verlief nach Plan. Ein Streitpunkt bleibt – und die Umsetzung klappt längst nicht reibungslos.
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