Die AfD wird als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Mitglieder mussten daher ihre Waffen abgeben. Zu Recht entschied ein Gericht. Die Kläger gingen in Berufung. Nun gibt es Eilbeschlüsse.

Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf hat eine Zustimmung für AfD-Gesetze nicht ausgeschlossen. Ihr potenzieller Koalitionspartner will es genauer wissen – und warnt vor einer Gefahr.

Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle will nun den Schutz von Juden als Staatsziel. Nicht alle in der Politik gehen da mit.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremistischen „Compact“-Magazins teilweise aufgehoben – entlastet ist das Medium damit nicht. Das Innenministerium bleibt bei seiner Rechtsauffassung.

Drei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban steht das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen auf der Kippe. Hilfsorganisationen dringen auf eine Weiterführung und warnen vor einem Vertrauensverlust. Auch aus der Politik kommt Kritik.

Die Zahl von Ingenieuren mit ausländischem Pass steigt kontinuierlich. Die meisten kommen aus Indien, der Türkei, Italien, China, Frankreich und Spanien. Dennoch bleibt der Fachkräftemangel. Um die Lücke zu schließen, will der VDI noch weitere Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen.

Seit der Gewalteskalation in Nahost nahmen antisemitische Straftaten auch in Deutschland stark zu. Die Zahl bleibt hoch, wie eine Anfrage der Linken-Politikerin Petra Pau zeigt.

Immer wieder taucht im Zusammenhang mit Asylverfahren die Klage auf, dass die Verfahren zu lange dauern. In Karlsruhe startet das Verwaltungsgericht ein Pilotprojekt mit Künstlicher Intelligenz (KI).

Die Liberalen dringen immer wieder auf Abstriche bei der Entwicklungspolitik. Jetzt beabsichtigen sie, das dazugehörige Ministerium künftig in das Auswärtige Amt einzugliedern. Dagegen regt sich Protest.

Hessens Bevölkerung wird vielfältiger. Das zeigt der Integrationsmonitor 2024. Die Teilhabe von Eingewanderten funktioniert an vielen Stellen schon. Ministerin Hofmann nennt Beispiele, wie sie noch besser gelingen könnte.