Verstoß gegen Menschenrechte
16.10.2024
Immer wieder wird Griechenland für seinen Umgang mit Flüchtlingen kritisiert. Dennoch wird in das Land abgeschoben. Nun spricht der Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil – und bescheinigt Deutschland einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention. Bayerns Innenminister ist verärgert.
Verbrechen im Mittelmeer
15.10.2024
Die Crew auf dem Seenotrettungsschiff „Sea-Eye 4“ wurde im Mittelmeer Zeuge eines beispiellosen Verbrechens. Nach Darstellung der Crew haben maskierte Personen Geflüchtete gezwungen, vom Bord eines Bootes zu springen. Sie konnten gerettet werden.
Sachsen-Anhalt
15.10.2024
In einem Chat unter Polizeischülern werden rassistische und menschenverachtende Inhalte gepostet. Für 18 Beteiligte sollte die Karriere bei der Polizei deswegen enden – ist es tatsächlich so gekommen?
„Schwierigen Situation“
15.10.2024
Martin Schirdewan und Janine Wissler geben die Parteispitze der Linken ab. Aber vorher präsentieren sie einen Vorschlag zum künftigen Kurs: keine weitere Aushöhlung des Asylrechts und für legale Wege zur Einwanderung.
EU-Kommission kritisiert
15.10.2024
Die Regierung in Warschau sieht sich durch Geflüchtete an der Grenze zu Belarus unter Druck. Nun will sie das Asylrecht vorübergehend aussetzen. Dies ruft Kritik der EU-Kommission auf den Plan.
Fachkräftemangel
15.10.2024
In Deutschland fehlen Fachkräfte. Ein Teil der Lücke soll mithilfe von Indern geschlossen werden. Der Arbeitsminister greift dazu zu besonderen Maßnahmen: Beschleunigung von Visaerteilungen und Unterstützung beim Ankommen.
Zum 1. Januar
15.10.2024
Der Wechsel ist nicht unumstritten: Jörg Meuthen will nach seiner Zeit im Europaparlament an seine alte Wirkungsstätte im baden-württembergischen Kehl zurückkehren – als Hochschullehrer. Dafür gibt es nun konkrete Pläne.
Bundesamt
14.10.2024
Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden mehr Fälle von Kirchenasyl gemeldet. Zumeist geht es um Flüchtlinge, für die eigentlich ein anderes EU-Land zuständig ist. Kirchenasyl ist Hilfe in Härtefällen.
„Toxisches Milieu“ etabliert
14.10.2024
Rechtsextreme versuchen auch an deutschen Hochschulen Einfluss zu gewinnen. Die Universität in Cottbus will mit einer neuen Einrichtung gegen Rassismus und Diskriminierung in die Offensive gehen.
Mecklenburg-Vorpommern
14.10.2024
Seit vielen Jahren werden zu lange Asyl-Verfahren an Gerichten beklagt. Das Problem ist ungelöst. Anders in Mecklenburg-Vorpommern. Dort konnte die Verfahrensdauer spürbar gesenkt werden – mit einer einzigen Maßnahme: mehr Personal.