Bürgergeld-Aus?

Innenministeirum für EU-Verteilung von Ukrainern

26.05.2024

Der Schutz nach der „Massenzustrom-Richtlinie“ für Ukrainer läuft im März 2025 aus. Das Innenministerium dringt auf ein EU-weites Verteilregime. CSU fordert ein Ende des Bürgergelds. Einer aktuellen Studie zufolge braucht die Arbeitsmarktintegration von Ukrainern noch Jahre.

Hessen

Ditib verklagt Land wegen Islamunterricht

26.05.2024

Die islamische Religionsgemeinschaft Ditib dringt in Hessen auf einen Stopp des staatlichen Schulversuchs mit Islamunterricht. Nun ist ein Gericht am Zug. Das Ministerium zeigt sich überrascht.

EU-Politik

Von der Leyens Rechtsruck

26.05.2024

Wie eng wird im neuen EU-Parlament nach der Wahl mit rechten Parteien zusammengearbeitet? Ursula von der Leyen steht in der Kritik – auch wegen der umstrittenen Migrationsabkommen. Auch der frühere EU-Kommissionspräsident Juncker ist besorgt über den Rechtsruck.

Vorurteile widerlegen

Schweiz – ein attraktives Urlaubsgebiet für Ausländer?

24.05.2024

Wenn es um Migrationspolitik geht, macht die Schweiz eher mit negativen Schlagzeilen von sich reden. Dabei hat jeder Vierte Schweizer Wurzeln im Ausland. Zeit, einige Vorurteile auf den Prüfstand zu stellen.

Amtliche Zahlen

Rund 3,2 Millionen Schutzsuchende in Deutschland

23.05.2024

Die Zahl der Schutzsuchenden ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes liegt das Durchschnittsalter der Geflüchteten bei 32,2 Jahren – deutlich unter dem der Gesamtbevölkerung.

„Unethisch“

Kammer: Aktive Anwerbung ausländischer Ärzte „eine Art Kolonialismus“

23.05.2024

In Thüringen arbeiten Ärzte aus aller Welt. An Krankenhäusern in ländlichen Regionen, wo es an Personal mangelt, sind sie gefragt. Teilweise werden sie aktiv aus dem Ausland angeworben – wo sie selbst gebraucht werden. Laut Landesärztekammer ist das „unethisch“, eine Art „Kolonialismus“.

Kampf gegen Rassismus

Kabinett billigt Aktionsplan gegen Extremismus und für Demokratie

23.05.2024

Die Demokratie ist stark, sagt Bundesinnenministerin Faeser – aber sie ist auch unter Druck. Die Bundesregierung hat eine Strategie verabredet, wie sie Juden, Muslime und andere betroffene Menschen und Institutionen gegen extremistische Bestrebungen schützen will.

„Abschiebewahn“

Mehr Abschiebungen aus Deutschland

23.05.2024

Im ersten Quartal des laufenden Jahres sind mehr Menschen aus Deutschland abgeschoben worden als zu Beginn des Jahres 2023 - und das neue „Rückführungsverbesserungsgesetz“ wirkt noch gar nicht. Linkenpolitikerin Bünger spricht von einem „Abschiebewahn“.

Vergessen

Hitler bis heute Ehrenbürger in Karlsruher Stadtteilen

22.05.2024

Städte und Gemeinden ernannten Adolf Hitler einst massenhaft zum Ehrenbürger. Nach Ende der Naziherrschaft wurden diese Ehrungen aberkannt – manchmal aber auch vergessen. In zwei Karlsruher Stadtteilen ist Hitler bis heute Ehrenbürger.

Flüchtlingspolitik

EU-Partnerländer verschleppen Geflüchtete in die Wüste

22.05.2024

Die EU arbeitet in der Flüchtlingspolitik mit Tunesien, Marokko und Mauretanien zusammen. Berichten zufolge setzen diese Länder Geflüchtete in der Wüste dem sicheren Tod aus. Skandal: Die EU weiß von den Misshandlungen, schiebt die Verantwortung aber ab.
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