Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat ein Urteil, wonach die Polizei Personenkontrollen allein aufgrund der Hautfarbe durchführen darf, für wirkungslos erklärt. Polizei hat sich beim Kläger entschuldigt. Klägeranwalt spricht von einem Meilenstein.

Angesichts des hohen Stellenwerts der Neutralität in der Bevölkerung, gefällt es den großen politischen Parteien nicht, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Also macht man daraus ein Wahlkampfthema. Viel Kanonendonner soll davon ablenken, dass sich Österreich schon lange vor 2009, dem Jahr der Unterzeichnung des EU-Militärpakts von Lissabon, von seinen Gründungsprinzipien verabschiedet hat.

Im Jahr 2011 wurden in Sachsen-Anhalt 653 Personen eingebürgert. Die meisten stammen aus dem Irak und der Ukraine. Die Doppelpassquote betrug fast 40 Prozent. Optionspflichtig wurden vier Personen, zwei von ihnen wollten beide Pässe behalten.

Die Themen des Tages sind: Gratulation zum größten Fest, dem Republikfest zum 29. Oktober; Sabah bringt die Schlagzeile “Unsere Republik ist 89 Jahre alt, wir sind ehrenhaft und stolz”; Hurrikan legt öffentliches Leben in den USA lahm; Acht Super-Nahrungsmittel für über 40-Jährige

Während die allgemeine Armutsgefährdungsquote in Niedersachsen im Jahr 2011 sprunghaft angestiegen ist, ist sie unter Personen mit Migrationshintergrund und bei Ausländern gesunken. Auch in langfristigen Vergleich holen Migranten deutlich auf.

Heute entscheidet das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz über den Fall eines Bahnreisenden, der allein aufgrund seiner dunkleren Hautfarbe kontrolliert wurde. Verdachtsunabhängige Kontrolle oder Ethnic bzw. Racial Profiling?

Die Themen des Tages sind: Festfreude im Schatten des Todes; Arakan ist zu Asche geworden: Buddhistische Banden setzen seit vergangenem Juni in Myanmar im Südosten Asiens ihre Massaker fort; Waisenkinder in Bangladesch haben sich gefreut; Syrien wird wieder Strom kaufen; Aufmarsch der Stars in Istanbul

Die Themen des Tages sind: Intensives Arbeiten für Hochgeschwindigkeitszug; Denke nicht an Ruhestand: Einige ins Ausland geschmuggelten archäologischen Werke werden wieder in die Türkei zurückgebracht; Das Menschenleben wird zwischen 22 und 33 Jahren verlängert; Sondereinheit der Gendarmerie gegen die Terrororganisation erfolgreich

Die Themen des Tages sind: Unterstellungen aus dem Iran dementiert; Generalkonsul von Komotini zur Persona non grata erklärt; Sieg für Fenerbahce auf Zypern: Fenerbahce 1-0 AEL Limasol; 18-jährige politische Karriere besiegelt; Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi als Parteivorsitzender zurückgetreten

Als am Mittwoch Staatsministerin Maria Böhmer im Bundeskanzleramt acht Integrationsmedaillen verlieh, klopfen sich wieder einmal viele stolz auf die Brust; frei nach dem Motto: „Guck‘ jetzt gibt es auch schon schöne Preise für die Ausländer. Es geht voran!“ Von wegen.