Rheinland-Pfalz fördert mit einem bundesweit einmaligen Konzept die freiwillige Rückkehr von Ausreispflichtigen Menschen. Das bewahre die Würde der Menschen und verhindere Abschiebekosten.

Die Themen des Tages sind: Gül: “Assad muss zurücktreten”; Über 600 Millionen Dollar für die syrischen Flüchtlinge; „Erdoğan erobert die Burg von Innen“; Davutoğlu-Fabius-Treffen; Erster Gast aus Deutschland; Neues Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus; Berliner Filmfestival; Lösung der Kurdenfrage beschleunigt EU-Beitritt der Türkei

Der Hessische Integrationsminister, Jörg-Uwe Hahn, macht sich Gedanken über den „asiatisch aussehenden Vizekanzler“. Die Gesellschaft könne ihn möglicherweise nicht länger akzeptieren. Die Opposition wirft ihm Rassismus vor und fordert seinen Rücktritt.

Dieses Jahr feiern wir 50 Jahre Assoziationsabkommen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)/Türkei. Es ist ein Armutszeugnis, dass trotz vieler Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sowie nationaler Gerichte in Deutschland die Bundesregierung die vollständige Anwendung des Assoziationsrechts verweigert. Unser Gesetzesentwurf zur Klarstellung der Assoziationsrechte türkischer Staatsangehöriger bietet der Bundesregierung eine gute Gelegenheit sich für Rechtsstaatlichkeit einzusetzen.

Zunächst möchte man Karl Kraus’ „Zu Hitler fällt mir nichts ein!“ dahin abwandeln, die Verfasser hätten zur deutschen Verbotshysterie und der ständig wiederholten Absicht unserer politischen Klasse, der NPD im zweiten Anlauf endlich den Garaus zu machen, eigentlich schon genug treffliche Kritik beigesteuert.

Die Sexismus-Debatte leidet an Kurzsichtigkeit. Es geht nicht darum, den Sexismus zu verurteilen, sondern darum, seine Ursachen zu ergründen. Ein Debattenbeitrag von muslimischer Seite.

Die Themen des Tages sind: Unterstützung für Ägypten; Lösungs-Suche für Syrien; Erdoğan in der Slowakei; Schwung im Transanatolischen Gaspipeline-Projekt TANAP; Das Fahrzeug vom türkischen Hersteller (DMA) stellt erstes E-Mobil der Türkei vor; Istanbul ist die sicherste Stadt der Welt; Zweiter „Mavi Marmara“ Bericht; Große Hilfe von Türkei an Türkische Republik Nordzypern (TRNZ)

Es ist die Frage nach der letzten Ruhe: Wo möchte ich nach meinem Tod begraben werden? Was passiert mit meiner Leiche? Was für deutsche Mitbürger meist ziemlich klar ist, kann für muslimische Migranten eine schwere Entscheidungsfrage sein.

Es ist zugegebenermaßen nicht einfach, die unterschiedlichen Gruppen von Personen mit Migrationshintergrund zu differenzieren. Aber was Fritz Friedebold in seinem Beitrag „Lebt eine halbe Million Türken mehr in Deutschland?“ auf Welt Online fabriziert hat, trägt gewisse satirische Züge.

Im Europaparlament steht eine Entscheidung über den Entwurf der „Aufnahmerichtlinie“ aus. Darin sind sechs Haftgründe für Asylsuchende vorgesehenen. Die Flüchtlingsorganisation Pro-Asyl wie auch die Oppositionsparteien SPD, LINKE und GRÜNE warnen vor Masseninhaftierungen.