Täuscht die Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit bewusst? Setzt sie höchstrichterliche Rechtsprechung nur insoweit um, wie es ihr politisch noch genehm ist? Das wird ihr jedenfalls vorgeworfen. Zu Unrecht?

Einwände gegen Parteiverbote und einen erneuten Verbotsanlauf. Dr. Rolf Gössner wägt das Für und Wider eines NPD-Verbotsantrags ab und kommt zu einem eindeutigen Schluss.

Die Themen des Tages sind: Ministerpräsident Erdoğan in Kirgisistan; Erdoğan will UN-Zentrum in Istanbul; Chemiewaffen müssen unter Kontrolle genommen werden; Deutschland spricht über die Zeitung Sabah; Soll USA zwischen Türkei und Israel vermitteln? Irland unterstützt die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei; Galatasaray Istanbul besiegt Real Madrid

Bochumer Ausländerbehörde setzt die Gebühren für Aufenthaltstitel bei Türken aus. Damit setzt sie eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts um. Innenministerien sowie der Innenausschuss im Bundestag beraten derzeit.

Die Themen des Tages sind: Erdoğan startet Mittelasien Tour; USA wieder für Vermittlung eingeschaltet; Bağış und Çelik reisen nach Brüssel; Erst muss die Blockade aufgehoben werden; Die eiserne Lady unterliegt dem Tod; Euro Krisenländer sind wie eine Zeitbombe; Das Leid der Flüchtlinge an der Grenze nahe der Türkei

1,95 Millionen Visa haben deutsche Auslandsvertretungen im Jahr 2012 erteilt und rund 139.000 abgelehnt – vor allem in den ärmeren Ländern. Nicht selten müssen Antragsteller mehrere Wochen auf einen Termin warten – rechtswidrig.

Femen sorgt spätestens seit der Thematik um Pussy Riot regelmäßig für Schlagzeilen. Mittlerweile hat sich die Gruppierung auch in der islamischen Welt „etabliert“. Während dort die meisten Menschen nicht viel von Nacktprotesten halten, nutzen religiöse Hardliner die Situation aus, um von wichtigen Problemen abzulenken.

Die Themen des Tages sind: Erdoğan-Kerry Treffen; SPD-Vorsitzende über die Platzvergabe beim NSU Prozess; Migrationsgesetz und Asylgesetz verabschiedet Türkei; Terrorismus kostet der Türkei 300 Milliarden Dollar; Türkische Nachrichtenagentur Anadolu wird ab September auch auf Kurdisch veröffentlichen; Dramatisch steigt die Zahl der syrischen Flüchtlinge

Seit dem 8. April 1971 wird weltweit der Internationale Tag der Roma gefeiert. Auch in Deutschland wird dieser Tag mit zahlreichen Aktionen begangen – mehr aus Protest. Abschiebungen mitten im Winter oder auch Stigmatisierungen als „Armutszuwanderer“ sind die aktuellen Themen.

Die Themen des Tages sind: Cemil Çiçek in der Ukraine; Sitzung mit dem Rat der Weisen; Der irländische Vizepremier und Außenminister Eamon Gilmore; Schon keine Einwanderung nach Deutschland; Türkische Wirtschaft muss sich die Weltmarken in sich legen; Finden die griechischen Unternehmen ihr Heil in der Türkei?