SVR Jahresgutachten
Rumänen und Bulgaren besser ausgebildet als Deutsche
15.04.2013
Fast zwei Drittel der Zuwanderer stammen aus EU-Ländern. Sie sind jünger und besser ausgebildet als die Mehrheitsbevölkerung in Deutschland. Das gilt auch für Rumänen und Bulgaren - Einwanderung in Sozialsysteme ist bisher nur die Ausnahme.
NSU Prozess
Verfassungsrichter watschen OLG München ab
15.04.2013
Das Bundesverfassungsgericht hat das OLG München angewiesen, mindestens drei Presseplätze für ausländische Medien zu schaffen. Nach Wochen der Kritik müssen die Münchener Juristen jetzt handeln. Der Karlsruher Richterspruch wurde mit Erleichterung aufgenommen.
Sinneswandel
Bayerischer Verfassungsschutz beobachtet Politically Incorrect
15.04.2013
Ab sofort steht die islam- und muslimfeindliche Internetseite Politically Incorrect unter Beobachtung des Bayerischen Verfassungsschutzes. Vor Bekanntwerden der neo-nationalsozialistisch motivierten NSU-Morde wurden sie noch als „mündige Bürger“ bezeichnet.
Türkische Presse Türkei
12.04.2013 – Gül, Rassismus, Türkei, NSU Prozess, Merkel, Migranten
12.04.2013
Die Themen des Tages sind: Türken sind Zielscheiben von Rassisten; Erdoğan in der Mongolei; Merkel: „Respekt für Türken zeigen“; Bundestagsabgeordnete drängen im Streit um die Akkreditierung Journalisten; Moody’s Lobt die Türkei; Deutsch-Türkischen Freundschaftspreis „Kybile 2013“ erhält Angela Merkel
Interview mit Kien Nghi Ha
„Früher war es mir auch wichtig, bloß kein Chinese zu sein“
12.04.2013
"Anti-Asiatischer Rassismus ist in Europa bislang ein eher sträflich vernachlässigtes Wissensgebiet." Kien Nghi Ha im Gespräch über die Bedeutung von "Asiatische Deutsche", Community und Coalition Work.
NSU-Prozess
Ungleiche Startschüsse beim Windhundrennen
12.04.2013
Offenbar gab es auch bei der Platzvergabe der Journalistenplätze beim NSU-Prozess eine Panne. Einige Journalisten sollen früher als andere informiert worden sein. Bisher beteuerte das Gericht ein faires Verfahren.
Arm durch Arbeit
Wenn der Staat mit Bildung droht
12.04.2013
Seit Jahren erzählen uns die Politiker, dass Bildung der Schlüssel zum Erfolg sei, und dass jeder, der sich nur ordentlich anstrengt, es auch schaffen könne. „Lerne, leiste, schaffe was, dann bist du, kannst du, hast du was“, so lautete das traditionelle Motto, ähnlich dem amerikanischen Slogan, dass es jedermann „vom Tellerwäscher zum Millionär“ schaffen kann.
Türkische Presse Türkei
11.04.2013 – Erdoğan, NSU Prozess, EU Beitritt Türkei, Kerry, Karslıoğlu
11.04.2013
Die Themen des Tages sind: Erdogan tritt Kirgisistan-Reise an; Westerwelle mahnt akzeptable Lösung für NSU-Prozess an; 50 Länder suchen in Istanbul für die globale Krise eine Lösung; Kerry kommt zum Dritten mal; US-Verteidigungsminister wird die Türkei besuchen; Die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei wurde von Irland unterstützt
Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug
Wie sich die Regierung um die Rechtsprechung herumtrickst
11.04.2013
Täuscht die Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit bewusst? Setzt sie höchstrichterliche Rechtsprechung nur insoweit um, wie es ihr politisch noch genehm ist? Das wird ihr jedenfalls vorgeworfen. Zu Unrecht?
NPD-Parteiverbot
Ablenkungsmanöver statt Problemlösung?
11.04.2013
Einwände gegen Parteiverbote und einen erneuten Verbotsanlauf. Dr. Rolf Gössner wägt das Für und Wider eines NPD-Verbotsantrags ab und kommt zu einem eindeutigen Schluss.