Asylpolitik
06.05.2015
Bevor der Asylantrag geprüft wird, soll Deutschland gucken: "Was kann dieser Mensch eigentlich?" Das fordert FDP-Europapolitiker Lambsdorff. Und wenn jemand eine Qualifikation mitbringe, solle er gleich einen Aufenthaltstitel bekommen.
Flüchtlingsgipfelchen?
06.05.2015
Für das laufende Jahr rechnet der Bund offenbar mit bis zu 400.000 Asylanträgen. Das ist deutlich mehr als ursprünglich prognostiziert. Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt wird aber Kritik an anderer Stelle laut: der Städtetag beklagt Ausschluss der Kommunen.
Seenotrettung
05.05.2015
Allein am vergangenen Wochenende wurden im südlichen Mittelmeer 5.800 Bootsflüchtlinge gerettet. Mindestens zehn Menschen starben. Derweil warten Schiffe der deutschen Marine zur Verstärkung der Seenotrettung auf ihren Einsatz.
Flüchtlingspolitik
04.05.2015
EU-Kommissionspräsident Juncker will in der Flüchtlingsfrage von den EU-Ländern keine "Betroffenheitslyrik" mehr hören. Die Kommission werde ein Quotensystem vorschlagen. In der Sache blieb Juncker aber vage.
Notruf-Initiative
04.05.2015
Die Einrichtung von direkten Fährverbindungen zwischen Nordafrika und Europa sind nach Ansicht der Notruf-Organisation "Watch the Med" unerlässlich. Nötig seien sichere und legale Wege, sonst seien weitere Flüchtlingskatastrophen nur eine Frage der Zeit.
Dublin abschaffen
30.04.2015
Der Rat für Migration wirft dem Bundesinnenministerium vor, Vorschläge anderer Mitgliedsstaaten zur Schaffung von Fluchtwegen in die EU, ausgebremst zu haben. Das 10-Punkte-Programm nach der Flüchtlingskatastrophe sei ein Dokument der Hilflosigkeit.
Umfrage
30.04.2015
Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger sind einer Umfrage zufolge für regelmäßige Fährverbindungen über das Mittelmeer. Ebensoviele sind für die Zerstörung von Schlepperbooten. Davon hält Entwicklungsminister Müller aber nichts.
Bundesverwaltungsgericht
30.04.2015
Wer keinen Integrationskurs besucht, bekommt keine Niederlassungserlaubnis. Das gilt auch für Angehörige von türkischen Staatsbürgern, die sich auf das deutsch-türkische Assoziierungsabkommen berufen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Prognose
29.04.2015
Laut Statistischem Bundesamt wächst Deutschlands Bevökerung noch fünf bis sieben Jahre. Danach schrumpft sie aber deutlich. Schon im Jahr 2060 könnte die Einwohnerzahl nur noch 67,6 Millionen betragen - je nach Stärke der Einwanderung.
Statistik
29.04.2015
Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten in Ostdeutschland sind im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozent gestiegen. Wie unabhängige Opferberatungsstellen mitteilen, wurden mindestens 1.156 Menschen verletzt und massiv bedroht.