Die Hilfe-Sammlerin
23.07.2015
Seit Tagen macht eine flüchtlingsfeindliche Google-Map mit Standorten von Flüchtlingsunterkünften Schlagzeilen. Doch es gibt auch andere Karten: Birte Vogel hat ebenfalls eine Google-Map ins Netz gestellt. Sie sammelt Vorzeigeprojekte - für Flüchtlinge.
Echte Demokratie wagen!
23.07.2015
Vergangene Woche hat sich der niedersächsische Landtag mit großer Mehrheit für ein kommunales Ausländerwahlrecht ausgesprochen. SPD, Grüne und FDP sehen darin einen Schritt zur Anerkennung und Integration von rund 175.000 Einwanderern in Niedersachsen. Nur die CDU lehnte den Antrag ab. Ausländer könnten sich einbürgern lassen wenn sie das Wahlrecht wollen. Zurzeit sind bei Kommunalwahlen nur Deutsche und hier lebende Angehörige anderer EU-Staaten aktiv wie passiv wahlberechtigt. Miriam Aced und Tamer Düzyol plädieren für eine Öffnung des Wahlrechts für alle Ausländer.
Saarland
23.07.2015
In einem Modelversuch möchte Saarland ab dem kommenden Schuljahr islamischen Religionsunterricht an vier oder fünf Grundschulen einführen. Weil ausgebildete Lehrkräfte fehlen, soll für Lehrer muslimischen Glaubens der Quereinstieg möglich sein.
Koexistenz in der Jugendherberge
23.07.2015
150 Betten hat das Land Niedersachsen in der Jugendherberge angemietet, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Den normalen Herberge-Betrieb hält das nicht ab. Flüchtlinge und Berufsschüler unter einem Dach. Martina Schwager war vor Ort.
Extremismusforscher
22.07.2015
Nicht nur von Rechtsterrorismus oder Rechtsextremismus geht eine Gefahr aus, sondern auch von Rechtspopulismus. Extremismusforscher warnt: das eine führt zum anderen. Das sehe man an den zunehmenden Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte.
CSU-Flüchtlingspolitik
22.07.2015
Unmittelbar und kontinuierlich sollen Flüchtlinge in Zukunft abgeschoben werden. CSU-Chef Horst Seehofer fordert eine viel härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik. Kritik kommt vom Türkischen Bund in Berlin-Brandenburg. Seehofer betreibe Brandstiftung.
Baden-Württemberg
22.07.2015
Muslime in Baden-Württemberg können in Zukunft unbezahlten Urlaub nehmen, wenn sie an einem Festtag den Gottesdienst besuchen wollen. Eine Regelung, wie sie für bisher für Christen und Juden schon länger gibt, wurde von Integrationsministerin Öney vorgestellt.
Aus für die Herdprämie
22.07.2015
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Verfassungswidrigkeit bescheinigt. CSU-Chef Seehofer will an seinem "Betreuungsgeld" trotzdem festhalten. Umstritten ist, welchen Effekt das Betreuungsgeld auf die Integration von Kindern hat, deren Muttersprache nicht deutsch ist.
Ziel verfehlt
22.07.2015
Statt der anvisierten 60.000 konnten sich die europäischen Regierungen auf die Verteilung von knapp 55.000 schutzbedürftigen Menschen durchringen. EU-Ratspräsident mahnt weitere Bemühungen an. Deutschland wird 12.000 Menschen aufnehmen.
Fremdenfeindlichkeit
21.07.2015
Die Zahl von Brandstiftungen auf Flüchtlingsunterkünfte steigt dramatisch. Allein im ersten Halbjahr 2015 gab es 150 Übergriffe auf Flüchtlingsheime. Die Politik zeigt sich schockiert, mehr als Appelle gibt es bisher aber nicht.