Innenministerium beauftragt BKA
01.09.2015
Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte sollen in Zukunft gesondert erfasst werden. Einen entsprechenden Auftrag soll das Bundesinnenministerium an den BKA erteilt haben. Eine gesonderte Erfassung fordern Muslime auch für islamfeindliche Straftaten – bisher ohne Erfolg.
Samariter, Schlepper, Straftäter
31.08.2015
Nach dem Flüchtlingsdrama in Österreich mit 71 Toten ist die Debatte über die Bekämpfung von skrupellosen Schleppern erneut entfacht. Strafrechtsprofessor Andreas Schloenhardt erklärt, warum deren Kriminalisierung nicht weiterhilft. Er fordert alternative Lösungsansätze.
Niedersachsen
31.08.2015
Die Täter des Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Niedersachsen sitzen in Untersuchungshaft. Sie sind polizeibekannt und haben Kontakte zur rechten Szene. Ministerpräsident Weil spricht vom "versuchten Mord". Mehrere Flüchtlinge waren dem Tod nur knapp entkommen.
Flüchtlingsdrama
31.08.2015
Der Tod von Flüchtlingen in einem Schlepper-Lkw hat die Debatte über die europäische Asylpolitik erneut entfacht. UN und Flüchtlingsorganisationen fordern sichere Einwanderungswege. Die Bundesregierung hingegen will stärker gegen Schlepper vorgehen.
Polizei ermittelt in alle Richtungen
31.08.2015
In Hagen hat ein Unbekannter Feuer in einem Gebetsraum einer Moschee gelegt und ist geflüchtet. Die Polizei schließt einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht aus. Die Moscheegemeinde ist besorgt angesichts steigender Angriffe auf Muslime.
Erfundene Geburtstage
28.08.2015
Minderjährige Flüchtlinge haben sie Anspruch auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe. Ist das Alter unklar, wird oft zum Nachteil der Jugendlichen geschätzt - in Lotterieverfahren, kritisieren Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen.
Niedersachsen
28.08.2015
Ab dem neuen Schuljahr dürfen muslimische Lehrerinnen in Niedersachsen ein Kopftuch im Unterricht tragen. Das Kultusministerium kündigte einen entsprechenden Erlass an. Der Philologenverband kritisiert Entscheidung.
Asylpolitik
28.08.2015
Bundesinnenminister de Maizière möchte die Asylpolitik deutlich verschärfen. Flüchtlinge sollen länger in den Aufnahmeeinrichtungen bleiben, die Residenzpflicht soll verlängert werden, weitere Balkanländer sollen für "sicher" erklärt werden.
Maas fordert
28.08.2015
Bundesjustizminister Maas fordert Facebook auf, rassistische Kommentare zu löschen. Es sei kaum nachvollziehbar, dass bestimmte Fotos wegen moralischer Bedenken automatisch gelöscht würden, rassistische Äußerungen hingegen nicht.
Heute Leipzig
27.08.2015
In Leipzig verübt erneut ein vermutlich rechter Täter einen Anschlag auf eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge. Glücklicherweise wurde das Feuer rechtzeitig entdeckt. Mann hatte einen Brandsatz in das Flüchtlingsheim geworfen.