Innenministerium beauftragt BKA

Anti-Asyl-Straftaten sollen gesondert erfasst werden

01.09.2015

Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte sollen in Zukunft gesondert erfasst werden. Einen entsprechenden Auftrag soll das Bundesinnenministerium an den BKA erteilt haben. Eine gesonderte Erfassung fordern Muslime auch für islamfeindliche Straftaten – bisher ohne Erfolg.

Samariter, Schlepper, Straftäter

Fluchthilfe und Migrantenschmuggel im 21. Jahrhundert

31.08.2015

Nach dem Flüchtlingsdrama in Österreich mit 71 Toten ist die Debatte über die Bekämpfung von skrupellosen Schleppern erneut entfacht. Strafrechtsprofessor Andreas Schloenhardt erklärt, warum deren Kriminalisierung nicht weiterhilft. Er fordert alternative Lösungsansätze.

Niedersachsen

Rechte Brandstifter auf Flüchtlingsunterkunft in U-Haft

31.08.2015

Die Täter des Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Niedersachsen sitzen in Untersuchungshaft. Sie sind polizeibekannt und haben Kontakte zur rechten Szene. Ministerpräsident Weil spricht vom "versuchten Mord". Mehrere Flüchtlinge waren dem Tod nur knapp entkommen.

Flüchtlingsdrama

Forderungen nach legalen Wegen nach Europa werden lauter

31.08.2015

Der Tod von Flüchtlingen in einem Schlepper-Lkw hat die Debatte über die europäische Asylpolitik erneut entfacht. UN und Flüchtlingsorganisationen fordern sichere Einwanderungswege. Die Bundesregierung hingegen will stärker gegen Schlepper vorgehen.

Polizei ermittelt in alle Richtungen

Unbekannter verübt Brandanschlag auf Hagener Moschee

31.08.2015

In Hagen hat ein Unbekannter Feuer in einem Gebetsraum einer Moschee gelegt und ist geflüchtet. Die Polizei schließt einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht aus. Die Moscheegemeinde ist besorgt angesichts steigender Angriffe auf Muslime.

Erfundene Geburtstage

Altersschätzungen bei jungen Flüchtlingen

28.08.2015

Minderjährige Flüchtlinge haben sie Anspruch auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe. Ist das Alter unklar, wird oft zum Nachteil der Jugendlichen geschätzt - in Lotterieverfahren, kritisieren Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen.

Niedersachsen

Kopftuchverbot für Lehrerinnen wird aufgehoben

28.08.2015

Ab dem neuen Schuljahr dürfen muslimische Lehrerinnen in Niedersachsen ein Kopftuch im Unterricht tragen. Das Kultusministerium kündigte einen entsprechenden Erlass an. Der Philologenverband kritisiert Entscheidung.

Asylpolitik

De Maizière will Verschärfung des Asylrechts

28.08.2015

Bundesinnenminister de Maizière möchte die Asylpolitik deutlich verschärfen. Flüchtlinge sollen länger in den Aufnahmeeinrichtungen bleiben, die Residenzpflicht soll verlängert werden, weitere Balkanländer sollen für "sicher" erklärt werden.

Maas fordert

Facebook soll rassistische Inhalte löschen

28.08.2015

Bundesjustizminister Maas fordert Facebook auf, rassistische Kommentare zu löschen. Es sei kaum nachvollziehbar, dass bestimmte Fotos wegen moralischer Bedenken automatisch gelöscht würden, rassistische Äußerungen hingegen nicht.

Heute Leipzig

Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft

27.08.2015

In Leipzig verübt erneut ein vermutlich rechter Täter einen Anschlag auf eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge. Glücklicherweise wurde das Feuer rechtzeitig entdeckt. Mann hatte einen Brandsatz in das Flüchtlingsheim geworfen.