Haftbefehl gegen Kölner Attentäter

Bundesanwaltschaft sieht fremdenfeindliche Motive

29.10.2015

Die Bundesanwaltschaft hat nach dem Messerangriff auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker Haftbefehl wegen versuchten Mordes erwirkt. Der Generalbundesanwalt wirft dem Täter vor, aus fremdenfeindlichen Motiven gehandelt zu haben.

Flüchtlingspolitik

Innenminister de Maizière will Afghanen abschieben

29.10.2015

Nach Verschärfung der Lage in Afghanistan machen sich immer mehr Menschen von dort auf den Weg und kommen als Flüchtlinge in Deutschland an. Innenminister de Maizière findet das "inakzeptabel". Abschiebungen von Afghanen sollen kein Tabu mehr sein.

Experten warnen

Migranten nicht nach Nützlichkeitserwägungen bewerten

28.10.2015

Die Richtung in der Debatte um den hohen Zuzug von Flüchtlingen ist schnell gekippt. Gründe dafür sind laut Experten reale Sorgen, aber auch autoritäre Aggressionen, die in der Psyche von Asylgegnern begründet sind. Von Nils Sandrisser

Neue Gutachten stützen Mord-Hypothese

Wurde Oury Jalloh ermordet in Polizeigewahrsam?

28.10.2015

Die Zweifel an der Selbstmordthese der Polizei werden im Fall Oury Jalloh zunehmend größer. Wie aktuelle Gutachten zeigen, ist Fremdbeteiligung wahrscheinlicher als Selbstmord.

Flüchtlingspolitik

Bayern nervt

28.10.2015

EU-Kommissionspräsident Juncker ist genervt von Appellen aus Bayern. Viel dringender brauche Europa eine bessere Abstimmung und Koordination. EU-Parlamentspräsident bezeichnet die Atmosphäre als "gespenstisch".

Neuer Rekord

Mehr als 700.000 Flüchtlinge kamen übers Mittelmeer nach Europa

28.10.2015

Bis Oktober 2015 sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration mehr als 700.000 Menschen per Boot in Europa gekommen. Das ist ein neuer Höchststand. Rund 3.250 Menschen habe dabei ihr Leben verloren.

Merkels China-Reise

Amnesty fordert klare Worte von Bundeskanzlerin

28.10.2015

Eine Weltmacht wie China sollte nach den Vorstellungen von Selmin Çalışkan auch daran gemessen werden, wie sie ihren Pflichten nachkommt. Dazu gehöre die Achtung der Menschenrechte, betont die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International im Gespräch. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet sie ein klares Wort zu den Missständen in China, wenn sie das Land vom 28. bis 30. Oktober besucht. Es sei eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Keine Fremdenfeindlichkeit

Feuer in bewohnter Flüchtlingsunterkunft

27.10.2015

Im hessischen Lampertheim wurde eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft in Brand gesetzt. 49 Personen mussten das Haus verlassen. Die Polizei geht von Brandstiftung aus, schließt eine fremdenfeindliche Motivation aber aus.

Flüchtlingspolitik

EU-Minigipfel vereinbart engere Zusammenarbeit

27.10.2015

Nach zähem Ringen wurden beim EU-Sondertreffen in Brüssel Beschlüsse gefasst, um die Lage für die Flüchtlinge auf dem Balkan zu entspannen. Die Bundesregierung zeigt sich erleichtert über einen ersten Schritt, will aber mehr erreichen.

Freiberg in Sachsen

Polizei muss Flüchtlinge mit Großaufgebot schützen

27.10.2015

Ein Großaufgebot der Polizei musste am Sonntag im sächsischen Freiberg anrücken, um 700 Flüchtlinge vor 400 Asylfeinden zu schützen. Lediglich acht Strafanzeigen nahm die Polizei auf.