"Dieses Pack"
29.09.2015
In einem Facebook-Kommentar läuft die CDU-Politikerin und Sprecherin des Christlich-Alevitischen Freundeskreises der CDU, Madlen Vardian, verbal Amok gegen Türken, Kurden und Araber. Sunniten seien "Pack". Ein Ausrutscher ist es nicht. Sie verteidigt ihre Position mehrmals. Und die CDU? Sie schweigt. Viel zu laut.
Hotspots
29.09.2015
Nach Plänen der EU-Staaten soll in Grenzländern sogenannte Hotspots errichtet werden. Dort sollchen Flüchtlinge registriert und verteilt werden. Das stößt im griechischen Idomeni, das Nadelöhr nach Mazedonien, auf Skepsis.
Verschärftes Asylrecht
29.09.2015
Das Bundeskabinett wird heute ein Gesetzespaket auf den Weg bringen, das bereits zum 1. Novemeber in Kraft treten soll. Vorgesehen sind neben der Beschleunigung von Asylverfahren auch eine Reihe neuer Verschärfungen im Asylrecht.
Anonymisierte Krankenscheine
28.09.2015
Schätzungsweise leben 500.000 Menschen ohne Aufenthaltspapiere in Deutschland. Diese Menschen sind vom Gesundheitswesen weitestgehend ausgeschlossen. Ein neues Modell macht nun Hoffnung auf Besserung. Die "anonymen Krankenscheine" werden bereits erprobt.
Flüchtlingspolitik
28.09.2015
Bundesregierung und die Länder sind sich einig in der Flüchtlingspolitik: mehr Geld und drastische Verschärfungen. Das stößt in den Ländern auf Lob, bei Opposition und Verbänden auf Kritik.
Agentur für Arbeit
28.09.2015
Die Agentur für Arbeit hat den ersten "Integration Point" für Flüchtlinge eingerichtet. Dort werden praktischen Kenntnisse von Flüchtlingen in Handwerksberufen geprüft und mögliche berufliche Kompetenzen geklärt. Erste Erfahrungen seien postitiv.
EU-Sondergipfel
25.09.2015
Mehr Geld für Hilfsorganisationen und Ausbau des Grenzschutzes. Darauf verständigten sich 28 EU-Regierungsvertreter. Die Politik der offenen Türen müsse korrigiert werden. Türkei soll "im Tausch gegen eine verbesserte Zusammenarbeit" Geld bekommen. Amnesty International kritisiert.
Statistisches Bundesamt
25.09.2015
Im Jahr 2014 nahm die Bevölkerungszahl Deutschlands im Vergleich zum Vorjahr um 430.000 Personen zu und lag bei 81,2 Millionen Einwohnern. Dies ist der höchste Bevölkerungszuwachs seit 1992.
Menschenrechtler
25.09.2015
Menschenrechtler fordern Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlingskinder. Für sie sei die Bundesrepublik ihre Heimat und Deutsch ihre Muttersprache. Ihnen fehle nur ein deutscher Pass. Das gelte vor allem für viele Roma-Familien.
Einigung
24.09.2015
120.000 Flüchtlinge sollen innerhalb Europas umverteilt werden, 30.000 soll Deutschland aufnehmen. Darauf verständigten sich die EU-Minister auf einem Sondertreffen in Brüssel.