Kinderarmut
11.05.2015
Die staatliche Unterstützung für arme Familien orientiert sich zu wenig an den Bedarfen der Kinder und wird ihnen deshalb oftmals nicht gerecht. Zu diesen Ergebnissen kommen Studien der Bertelsmann Stiftung. Die zeigen, wie Kinder in Elternhäusern mit wenig Geld aufwachsen.
Institut der deutschen Wirtschaft
11.05.2015
Einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge ist der Wirtschaftswachstum in Deutschland der hohen Einwanderung geschuldet. Dank der Einwanderer wurden die Sozialkassen entlastet und die Staatsschulden reduziert. Einwanderung sei auch das Zukunftsmodell.
11.05.2015
Im Ersten Quartal dieses Jahres wurden 13 politisch motivierte Straftaten auf Moscheen erfasst. Das teilt die Bundesregierung mit. Allerdings sind die Zahlen nur mit Vorsicht zu genießen. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein. Denn islamfeindliche Straftaten werden nicht separat erfasst.
Neue Zahlen
11.05.2015
Die Zahl der Asylanträge ist im April im Vergleich zum Vormonat um 15 Prozent gesunken. Das teil das Bundesinnenministerium mit. Besonders viele Anträge seien von Menschen aus Balkanstaaten eingegangen.
Kein Dublin
11.05.2015
Wenn Asylbewerbern eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, dürfen sie nicht abgeschoben werden. Das hat das Verwaltungsgericht nun im Falle von Italien entschieden. Das Asylverfahren dort weise systematische Mängel auf.
Bundessozialgericht
08.05.2015
Ausländische Kinder haben Anspruch auf Kindergeld, wenn ihre Eltern Arbeitserlaubnis haben. Was aber, wenn das Kind keine Eltern mehr hat? So einen Fall musste nun das Bundessozialgericht entscheiden, weil die Bundesagentur für Arbeit nicht zahlen wollte.
Urteil
08.05.2015
Das Amtsgericht Potsdam hat einen 30-Jährigen wegen Brandstiftung auf ein geplantes Flüchtlingsheim zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt - wegen zahlreicher Vorstrafen.
Sonderkommission eingesetzt
08.05.2015
Die Polizei hat die Suche nach den Brandstiftern auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft verstärkt. Hinweise auf den Hintergrund der Tat gebe es bisher nicht, ein technischer Defekt sei aber ausgeschlossen.
Flüchtlingsgipfel
08.05.2015
Vor dem Flüchtlingsgipfel fordern die Länder den Bund auf, mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Menschenrechtsorganisationen und Hilfswerke indes hoffen auf Bekenntnis zur Aufnahme von mehr Asylsuchenden.
EU-Parlament
08.05.2015
Das umstrittene Dublin-Abkommen soll für allein reisende minderjährige Flüchtlinge nicht gelten. Der Innenausschuss beschloss einen entsprechenden Antrag. Die Chancen, dass der Beschluss auch im Parlament eine Mehrheit findet, stehen nicht schlecht.