Schnelligkeit vs. Qualität

Innenministerium: Dauer von Asylverfahren in diesem Jahr gestiegen

29.09.2024

Die Prüfung von Asylverfahren beim Bamf dauert wieder länger – fast eineinhalb Monate. Schneller geht es in beschleunigten Verfahren für bestimmte Herkunftsländer. Diese sollen ausgeweitet werden. Die Linke warnt: Schnelle Verfahren nicht zu Lasten der Qualität.

Neu verhandelt

Deutschland hofft auf mehr Abschiebungen in Türkei

29.09.2024

Seit Längerem wächst der Druck auf die Bundesregierung, mehr Menschen abzuschieben. Hinter den Kulissen wurde verhandelt – auch mit der Türkei. Schiebt Deutschland nun mehr Türken in ihr Herkunftsland ab? Aussagen aus Berlin und Ankara scheinen sich zu widersprechen.

Rassismus-Verdacht bleibt

Staatsanwalt: Alle acht Polizeischüsse waren gerechtfertigt – Verfahren eingestellt

29.09.2024

Bei einem Polizeieinsatz in Nienburg geben Beamte mehrere Schüsse ab, mindestens acht Kugeln treffen das Opfer. Ein Gambier stirbt. Nun wurden das Verfahren eingestellt. Viele Fragen bleiben offen. Der Flüchtlingsrat übt Kritik. Gegen einen beteiligten Polizisten läuft ein Rassismus-Verfahren.

Fluchtursachen?

Deutschland kürzt internationale Klimahilfe

29.09.2024

Zwei Monate vor der Weltklimakonferenz in Baku verkündet Deutschland sinkende Hilfen für Entwicklungsländer – eine der wichtigsten Bausteine im Kampf gegen Fluchtursachen. Experten sehen ein größeres Problem: Kürzungen im Entwicklungsetat. Eine Studie zeigt, wie ernst die Lage ist.

Hintergrund

Rolle des Rechnungshofs: Schutz finanzieller EU-Interessen

27.09.2024

Der Europäische Rechnungshof ist für den normalen Bürger ein Buch mit sieben Siegeln. Dabei hat das Kontrollorgan wichtige Funktionen. Er wacht darüber, ob EU-Gelder sinnvoll eingesetzt werden – wie zuletzt beim EU-Migrationsfonds.

Etat halbiert

Bundesregierung präsentiert neue Strategie für humanitäre Hilfe

26.09.2024

Mehr Krisendiplomatie, vorausschauende Planung: Das Auswärtige Amt präsentiert eine neue Strategie für die humanitäre Hilfe. Experten bemängeln vor allem die fehlenden finanziellen Mittel für die Umsetzung des Strategiepapiers. Der Etat wird halbiert.

Akuter Fachkräftemangel

Bayern will Fast Lanes für alle ausländischen Job-Abschlüsse

26.09.2024

In der Pflege versucht Bayern seit mehr als einem Jahr durch schnellere Anerkennungsverfahren den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Nun kündigt die Staatsregierung eine deutliche Ausweitung an.

Wie mit der „Gießkanne“

Rechnungshof kritisiert EU-Migrationsfonds

26.09.2024

Mit einem Budget von fünf Milliarden Euro soll ein Fonds der EU Fluchtursachen in Afrika bekämpfen. Der EU-Rechnungshof stellt dem Vorhaben nun ein schlechtes Zeugnis aus – auch weil Menschenrechtsverletzungen nicht entgegengewirkt werde.

Polizeigewerkschaft

Neue Grenzkontrollen sind kaum wirksam

25.09.2024

Seit gut einer Woche finden an den deutschen Grenzen mehr Kontrollen statt, um gegen irreguläre Migration vorzugehen. Das Zwischenfazit der Polizeigewerkschaft fällt bescheiden aus. Die Maßnahme wirke nicht einmal abschreckend.

Demokratische Kultur in Gefahr

Menschenrechtsinstitut mahnt zur Besonnenheit in Asyldebatte

25.09.2024

Zurückweisungen von Menschen an den Grenzen werde Deutschland nicht sicherer machen, die Debatte darüber setze aber das gesellschaftliche Zusammenleben aufs Spiel, mahnt das Menschenrechtsinstitut.
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