Europäischer Gerichtshof

Deutschland kann arbeitsuchenden EU-Bürgern Hartz IV verweigern

16.09.2015

Deutschland kann arbeitssuchende EU-Bürger von Sozialleistungen ausschließen, sie aber nicht ausweisen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine individuelle Prüfung sei in solchen Fällen nicht erforderlich.

Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge wie Bauern auf dem Schachfeld

15.09.2015

Angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation scheint die Politik überfordert. Unkontrollierten Einreiseerlaubnissen folgen wenige Tage später Grenzkontrollen. Pro Asyl und Opposition kritisieren die Bundesregierung, Gabriel verteidigt die Grenzschließung.

Blutschutzgesetz

Vor 80 Jahren erließ der NS-Staat seine antijüdischen Rassegesetze

15.09.2015

Am 15. September 1935 verabschiedete der Reichstag das sogenannte "Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes". Diese "Blutschutzgesetze" bildeten die juristische Grundlage für die Verfolgung der Juden. Wer Jude war bestimmte aber nicht das Blut, sondern die Religion.

Hinter den Erwartungen

USA wollen 10.000 Syrer aufnehmen

15.09.2015

Die Außenpolitik der USA dürfte die aktuellen Flüchtlingsbewegungen im Nahen Osten maßgeblich beeinflusst haben. Was die Aufnahme von Flüchtlingen anbelangt, halten sich die Amerikaner aber zurück. Nach scharfer Kritik hat sie nun verkündet, 10.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen zu wollen - nach einem gründlichen Sicherheitscheck.

Neue Modelle, neue Angebote

Islamischer Religionsunterricht im neuen Schuljahr

15.09.2015

Zum neuen Schuljahr startet das Saarland einen Modellversuch zum islamischen Religionsunterricht. Baden-Württemberg weitet das Angebot aus und in Nordrhein-Westfalen nehmen bereits 13.500 Schüler am islamischen Religionsunterricht teil. Ein Streifzug über die Bundesländer.

Krise

Wird China das neue Griechenland?

15.09.2015

China driftet immer mehr in eine Krise ab. Die Wirtschaft wächst langsamer, die Umweltprobleme nehmen zu, die Regierung repräsentiert das Volk immer weniger. Die Folge: Börsensturz. Aus deutscher Sicht ist das ein großes Problem.

Schengen ausgesetzt

Deutschland führt Grenzkontrollen wegen Flüchtlingen ein

14.09.2015

An der deutsch-österreichischen Grenzen wird seit Sonntagnachmittag wieder kontrolliert. Grund für die Aussetzung seien die hohen Flüchtlingszahlen. Laut Bundesinnenminister de Maizière sind die Kontrollen nur vorübergehen, laut dem bayerischen Innenminister aber auch nicht befristet.

Kostenlos

Berlin verteilt Bibliotheksausweise an Flüchtlinge

14.09.2015

Die Benutzung öffentlicher Bibliotheken ist in Berlin für Flüchtlinge kostenlos. Der Bibliotheksverbund stellt in einer bundesweit einmaligen Aktion Asylsuchenden auch ohne Aufenthaltstitel einen Benutzerausweis aus - kostenlos.

"Aktion Arschloch"

„Schrei nach Liebe“ führt Charts an

14.09.2015

Der "Die Ärzte"-Song "Schrei nach Liebe" hat es nach 22 Jahren erstmals an die Chart-Spitze geschafft. Hintergrund für diesen Sprung ist die "Aktion Arschloch" für Flüchtlinge. In dem Song wird ein Neonazi lauthals als "Arschloch" bezeichnet.

Merkel

Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze

14.09.2015

Bundeskanzlerin Merkel lehnt eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme ab. Wie eine Umfrage zeigt, lässt die Zahl der bisher eingewanderten Flüchtlinge die Bevölkerung ohnehin kalt. Nur die CSU kann sich mit diesem Gedanken nicht anfreunden.
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