Hintergrund
24.11.2015
Die Debatte um Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen konzentriert sich zunehmend auf die Schaffung von Kontingenten. Damit die Einwanderung gesteuert werden. Was das Instrument regelt, hat Bettina Markmeyer zusammengefasst.
Flüchtlingspolitik
23.11.2015
Der Streit um eine von Teilen der Union geforderte Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen scheint nicht lösbar. Deshalb schlägt Innenminister de Maizière jetzt eine "Kontingentlösung" vor. Sie sieht, wie die Obergrenze, eine automatische Begrenzung der Anzahl von Flüchtlingen vor.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
23.11.2015
Marie-Agnes Strack Zimmermann, die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, im Interview über Angela Merkels Flüchtlingspolitik, Eilverfahren für Asylbewerber, ein Einwanderungsgesetz und die Umfragewerte der AfD.
Rechtsextremismus
23.11.2015
Die St. Nikolai-Gemeinde bietet wöchentlich Treffen mit Flüchtlingen an und war deswegen bereits öfter Ziel von rechten Hassparolen. Laut Brandenburgs Innenminister haben die Täter jetzt aber auch "die letzte Maske fallenlassen". Die Druckwellen einer Sprengstoffexplosion beschädigten die Gemeinderäume schwer.
Gefängnis-Imam
23.11.2015
Der "Islam-Bashing" an Schulen ist eine Mitursache für eine mögliche Radikalisierung junger Muslime. Auch die aktuelle Debatte über den Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und Terroristen ist dem Gefängnisseelsorger Meyer zufolge kontraproduktiv.
Studie
21.11.2015
Ein Erfolgsfaktor für die Integration von Flüchtlingen ist eine langfristig dezentrale Unterbringung. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Wissenschaftler raten außerdem zur frühzeitigen Beteiligung der Bevölkerung sowie Einbindung der Flüchtlinge.
BKA-Jahrestagung
20.11.2015
Kaum ein Dschihadist war jemals Mitglied einer muslimischen Gemeinde. Deshalb bringt es nach Experteneinschätzung auch nichts, den moderten Islam zu fördern. Sie haben keinen Einfluss auf Extremisten. Das stellt Forderungen in Deutschland auf den Kopf.
Anwaltsverein
20.11.2015
Der Deutsche Anwaltsverein fordert die Schaffung einer Fachanwaltschaft für Migrationsrecht. Das Theme betreffe immer mehr Menschen, werde in der juristischen Ausbildung aber kaum gelehrt. Dabei gehe es bei Entscheidungen in diesem Bereich oft um die Existenz von Menschen.
"Anti-Asylrecht"
20.11.2015
Die Gesetzespläne der Bundesregierung, das Asylrecht weiter zu verschärfen, stößt bei der Opposition auf Kritk. Die Bundesregierung verdrehe das Asylrecht zum "Anti-Asylrecht". Kritik kommt auch aus dem Menschenrechtsinstiut.
Zweites Asylpaket auf dem Weg
19.11.2015
Das Bundesinnenministerium hat das zweite Asylpaket auf den Weg gebracht. Es enthält die geplanten Asyl-Schnellverfahren und Einschränkungen des Familiennachzugs. Auch Minderjährige sollen ihre Familien nicht mehr nachholgen können - zum eigenen Schutz.