EU-Kommission kritisiert

Polen droht Ärger wegen Plänen zur Asylrecht-Einschränkung

15.10.2024

Die Regierung in Warschau sieht sich durch Geflüchtete an der Grenze zu Belarus unter Druck. Nun will sie das Asylrecht vorübergehend aussetzen. Dies ruft Kritik der EU-Kommission auf den Plan.

Fachkräftemangel

Deutschland will Arbeitskräfte aus Indien werben

15.10.2024

In Deutschland fehlen Fachkräfte. Ein Teil der Lücke soll mithilfe von Indern geschlossen werden. Der Arbeitsminister greift dazu zu besonderen Maßnahmen: Beschleunigung von Visaerteilungen und Unterstützung beim Ankommen.

Zum 1. Januar

Früherer AfD-Chef Meuthen ab Januar wieder Hochschullehrer

15.10.2024

Der Wechsel ist nicht unumstritten: Jörg Meuthen will nach seiner Zeit im Europaparlament an seine alte Wirkungsstätte im baden-württembergischen Kehl zurückkehren – als Hochschullehrer. Dafür gibt es nun konkrete Pläne.

Bundesamt

Mehr Schutzsuchende leben im Kirchenasyl

14.10.2024

Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden mehr Fälle von Kirchenasyl gemeldet. Zumeist geht es um Flüchtlinge, für die eigentlich ein anderes EU-Land zuständig ist. Kirchenasyl ist Hilfe in Härtefällen.

„Toxisches Milieu“ etabliert

Uni Cottbus richtet Monitoring gegen Rechtsextremismus ein

14.10.2024

Rechtsextreme versuchen auch an deutschen Hochschulen Einfluss zu gewinnen. Die Universität in Cottbus will mit einer neuen Einrichtung gegen Rassismus und Diskriminierung in die Offensive gehen.

Mecklenburg-Vorpommern

Mehr Personal reduziert Dauer von Asyl-Gerichtsverfahren

14.10.2024

Seit vielen Jahren werden zu lange Asyl-Verfahren an Gerichten beklagt. Das Problem ist ungelöst. Anders in Mecklenburg-Vorpommern. Dort konnte die Verfahrensdauer spürbar gesenkt werden – mit einer einzigen Maßnahme: mehr Personal.

US-Wahlkampf

Trump über Migranten: Haben „schlechte Gene“

14.10.2024

Erneut macht Präsidentschaftskandidat Trump mit rassistischem Populismus von sich Reden: Migranten „infizierten“ das Land mit Krankheiten und sie hätten „schlechte Gene“. Das Weiße Haus kritisiert Trumps Rhetorik als „ekelhaft“.

Flüchtlingspolitik

Debatte wegen Abstrichen am Sicherheitspaket

14.10.2024

Die Debatte über die Flüchtlingspolitik und innere Sicherheit ist aufgeheizt. Mögliche Maßnahmen werden nun konkreter. Änderungen an den Ursprungsplänen rufen aber Kritik hervor.

Migration auf Minimum

Polen plant Aussetzung des Asylrechts

13.10.2024

Der polnische Regierungschef Donald Tusk ist bekannt als Hardliner in der Flüchtlingspolitik. Jetzt kündigt er eine radikale Strategie an: Aussetzung des Asylrechts. Damit wolle er Migration auf ein Minimum reduzieren.

Flüchtlingspolitik

Nord-Grüne wollen keine weiteren Asyl-Verschärfungen mehr

13.10.2024

Bei den Grünen rumort es. Die Nord-Grünen beziehen in der aktuellen Asyl-Debatte Position: Den aktuellen Kurs trage man noch mit, weitere Verschärfungen wolle man aber nicht.
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