Keine Sorge!

Der Geheimdienst funktioniert

23.08.2013

Kaum nachvollziehbar, dass der NSU Untersuchungsausschuss den Geheimdiensten massives Versagen bescheinigt. Was geheim bleiben sollte, ist doch geheim geblieben.

6. Integrationsgipfel

Ausweichen, Verschieben, Appellieren als Chefsache

29.05.2013

Inklusion, Partizipation und Teilhabe. Diese Begriffe sollen das Wort Integration ablösen. Das kündigte Angela Merkel beim 6. Integrationsgipfel an. Es folgten wohlwollende Appelle ohne konkrete Maßnahmen. Nichts Neues also.

Medienkritik

Bild, kümmern Sie sich lieber um die Bildung Ihrer Leser!

15.05.2013

„Viele Migranten-Kinder nicht fit für die Schule“, titelte das Boulevardblatt Bild. Grund: Eltern würden zu Hause kaum oder gar nicht Deutsch sprechen. Ein klischeebeladenes Foto soll die subtile Botschaft deutlicher zur Geltung bringen: Migranteneltern – vor allem Mütter mit Kopftuch – legen kein Wert auf die Bildung ihrer Kinder.

Initiative Sicherheitspartnerschaft

Muslime legen Zusammenarbeit auf Eis und lassen Scheunentor offen

29.08.2012

Nach der umstrittenen Plakataktion „Vermisst“ haben die islamischen Religionsgemeinschaften ihre Teilnahme an der „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ des Innenministeriums auf Eis gelegt – vorerst! In einer harten aber wirkungslosen Erklärung werfen sie viele Fragen auf.

Plakataktion

Wie Innenministerium und islamische Religionsgemeinschaften Rechtsextremisten in die Hände spielen

27.08.2012

Vermisst, muslimisch aussehende Bürger auf Plakaten, die zu religiösen Fanatikern und Terroristen geworden sind. Davor warnt das Bundesinnenministerium, was nicht verwundert. Dass aber islamische Religionsgemeinschaften solche Aktionen mittragen, ist unerträglich.

Der Fall Nadja Drygalla

Zwei Mal Braun für Deutschland

06.08.2012

Schuldzuweisungen und Überraschtsein, wären das olympische Disziplinen, hätte Deutschland zwei Medaillen mehr auf dem Konto. Weder Bronze noch Silber oder Gold wären diese allerdings, die wären Braun.

Finanzministerium meint es ernst

Verfassungsschutz soll bestimmen, was Gemeinwohl ist

26.07.2012

Der Verfassungsschutz soll in Zukunft bestimmen, welche Vereinigungen dem Gemeinwohl dienen. Das sei mit rechtstaatlichen Prinzipien vereinbar, erklärt das Finanzministerium in einer Bundestagsdrucksache. Bei näherer Betrachtung fallen Mängel auf.

Zukunftsdialog

Die ach so wichtige doppelte Staatsbürgerschaft

10.04.2012

„Wie sieht Deutschland in fünf bis zehn Jahren aus?“ Die Antworten findet man möglicherweise im Zukunftsdialog. Danach haben wir noch mehr Islamkritik und Ausweisung von Migranten am laufenden Band. Doppelte Staatsbürgerschaft ist kaum ein Thema.

Buchtipp zum Wochenende

„Periodischer Patriotimus“ von Marcello Buzzanca

30.03.2012

Der Periodische Patriotismus von Marcello Buzzanca beschreibt deut(sch)liche Erfahrungen eines provisorischen Italieners und klärt u.a. darüber auf, dass Italiener, obwohl meist klein gewachsen, aufgrund ihres gestikulativen Radius ziemlich viel Platz einnehmen, den Deutsche ihnen ob ihrer Angst vor körperlicher Nähe auch noch einräumen.

NSU-Terror

„Dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor“

15.03.2012

Besonders vertrauenseinflößend sind die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung, die Neonazi-Morde an zehn Menschen lückenlos aufzuklären, nicht - Entschlossenheit sieht anders aus. Ein Papier aus dem Bundesinnenministerium erhärtet diesen Eindruck.
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