Gesichert Rechtsextrem

Was bedeutet die neue Einstufung für die AfD?

04.05.2025

Die AfD wird vom Verfassungsschutz jetzt als gesichert rechtsextremistische Partei beobachtet. Was bedeutet das für die Zukunft der Partei und für ihre Mitglieder? Die wichtigsten Fragen und Antworten

Rufe nach Parteiverbot

Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch

04.05.2025

Seit ihrer Gründung ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes immer weiter nach rechts gerückt. Nun sei klar: Die Partei ist extremistisch. Die Rufe nach einem Verbot werden lauter.

Faeser in Syrien

Syrer zwischen Einbürgerung und gepackten Koffern

28.04.2025

Zehntausende Menschen aus Syrien, die einst als Flüchtlinge kamen, sind heute deutsche Staatsbürger. Andere sitzen auf gepackten Koffern – warten wegen der unsicheren Lage noch ab. Bundesinnenministerin Faeser ist bereits nach Syrien geflogen.

Resettlement-Aus

Deutschland hat Aufnahme von UN-Flüchtlingen vorläufig ausgesetzt

08.04.2025

Kritiker des Asylsystems fordern oft, über Schutzersuchen im Ausland statt erst in Europa zu entscheiden. Solche Programme gibt es bereits. Deutschland drückt jetzt allerdings auf die Pause-Taste. Die Linke übt scharfe Kritik.

Polizeiliche Kriminalstatistik

Relativ hoher Anteil ausländischer Tatverdächtiger

02.04.2025

Der Trend hin zu mehr Gewalt-Straftaten ist in Deutschland ungebrochen. Das gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche. Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik geht es wieder einmal um ausländische Tatverdächtige – und um Migrationspolitik. Dagegen gibt es Kritik.

Regionale Asyl-Unterschiede

„Ich möchte mal wissen, was in Eisenhüttenstadt los ist“

30.03.2025

Die Chance auf eine erfolgreiche Asylklage vor Gerichten ist im Vergleich zu den Vorjahren gesunken. Das teilt die Bundesregierung mit. Keine guten Chancen haben Asylbewerber auch in bestimmten Bamf-Außenstellen. Die Linke fragt: warum?

Polizeibeauftragter

Grenzkontrollen führen zu mehr Beschwerden über Racial Profiling

13.03.2025

Seit September kontrolliert die Bundespolizei an allen deutschen Landgrenzen. Der Polizeibeauftragte verzeichnet mehr Beschwerden über anlasslose Kontrollen aufgrund des äußeren Aussehens – „Ich werde doch hier nur kontrolliert, weil ich Schwarz bin.“

Kriminologin über Anschläge

Verbale Abrüstung statt schrille Migrationsdebatten

10.03.2025

Die jüngste Häufung von Anschlägen und Amoktaten sorgt für Verunsicherung. Kriminologen halten die Taten für vermeidbar mit besserer polizeilicher Gefährdungseinschätzung. Und einer anderen Debatte.

Fast neun Monate

Asylverfahren beim Bamf dauern so lange wie seit 2017 nicht mehr

06.03.2025

Viele Asylbewerber warten über ein halbes Jahr, bis entschieden ist, ob sie in Deutschland bleiben dürfen. Anträge von Menschen aus Syrien und dem Gazastreifen werden aktuell zurückgestellt.

Worum geht’s?

Wer will was bei Migration und wie soll das zusammenpassen?

04.02.2025

„Humanität und Ordnung“ in der Migrationspolitik streben die Parteien der demokratischen Mitte nach eigener Aussage alle an. Dennoch gibt es deutliche Unterschiede – und teilweise auch heftigen Widerspruch. Das zeigt sich in diesen Tagen deutlich.
TOP GELESEN