Wer schützt Migranten, wenn AfD die Polizei übernimmt?

Migrantenverbände fordern von Bund und Ländern Vorkehrungen zum Schutz von Minderheiten für den Fall einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt. „In Sachsen-Anhalt könnte in den kommenden Wochen erstmals eine Partei mitregieren, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird“, heißt es in einem offenen Brief an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Regierungschefs der Länder. „Ein Konzept zum Schutz der Menschen aber, die von einer solchen Regierung bedroht wären, gibt es bis heute nicht.“

Warnung vor Gefährdung von Menschen

Absender des Schreibens, das bewusst vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag verschickt wurde, sind die Türkische Gemeinde in Deutschland, die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO), der Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland und das Landesnetzwerk Migrant*innenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA).

„Die Gefährdung der Demokratie ist in aller Munde. Die Gefährdung der Menschen, die nicht in das völkische Weltbild passen, spüren dagegen vor allem die Betroffenen selbst, und zwar in ihrem Alltag“, warnen die Verbände und verweisen auf Juden, Menschen, die als Muslime wahrgenommen werden, Sinti und Roma, queere Menschen sowie Menschen mit Migrationsgeschichte. „Wir haben Angst“, sagte die BKMO-Vorsitzende Karen Taylor. „Der Schutz unserer Grundrechte darf nicht von unserer Postleitzahl abhängen.“

Betroffene berichten von mehr Diskriminierung

In dem Schreiben heißt es: „Seit den Wahlerfolgen der AfD erleben diese Menschen und ihre Organisationen Ablehnung und Hass in einer Intensität, die es lange nicht gab.“ In den Verbands-Geschäftsstellen gingen Hassmails und Drohbriefe ein, Mitarbeiter würden am Telefon und auf der Straße beschimpft. Das Netzwerk LAMSA habe allein im laufenden Jahr 85 Beratungsfälle zu rassistischen Bedrohungen verzeichnet, mehr als im ganzen Vorjahr. Dabei würden Fragen gestellt wie: „Werden Sicherheitsbehörden, deren Handeln die AfD politisch verantwortet, kommen, um uns zu schützen?“

Konkret fordern die Verfasser des Schreibens eine Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten, die klären soll, welche Gefährdungen es für Menschen in Sachsen-Anhalt durch eine AfD-Regierung geben könne und Gegenmaßnahmen entwickelt. „Sie macht vorab deutlich, wie der Rechtsstaat reagiert, wenn eine Landesregierung die Grenzen der Verfassung zu testen versucht.“

Verbände fordern Schutzfonds

Zudem sollen Wohnsitzauflagen etwa für Asylsuchende aufgehoben werden, damit diese wegziehen können, wenn sie an ihrem Wohnort rassistische Gewalt fürchten. Der Bund müsse klarstellen: „Eine konkrete rassistische, antisemitische, antiziganistische, antimuslimische oder rechtsextrem motivierte Gefährdung ist ein Härtefall und ermöglicht auch einen Wechsel in ein anderes Bundesland.“

Daneben soll der Bund mit einem Schutzfonds bedrohte gemeinnützige Einrichtungen, Vereine, Beratungsstellen, Gemeinden und Initiativen, die rassistisch bedroht werden, unterstützen – zum Beispiel bei der Entwicklung von Notfallkonzepten oder baulichen Maßnahmen. Als Blaupause nennen die Verbände die 22 Millionen Euro, die der Bund nach dem Anschlag von Halle 2019 zur Sicherung jüdischer Einrichtungen zur Verfügung stellte. Taylor beklagte Kürzungen beim Bundesprogramm „Demokratie leben“. Dies führe unweigerlich zu weniger Beratungsmöglichkeiten.

„Das Grundgesetz gilt in Sachsen-Anhalt wie überall in Deutschland. Damit dieses Versprechen trägt, braucht es Vorkehrungen, bevor es auf die Probe gestellt wird. Setzen Sie Grenzen und sagen Sie heute, wie Bund und Länder sie durchsetzen werden“, verlangen die Absender, die um eine schriftliche Antwort binnen vierzehn Tagen bitten.

Ostbeauftragte fordert mehr Schutz

Auch die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat angesichts der AfD-Wahlerfolge zu einem besseren Schutz für die ostdeutsche Zivilgesellschaft aufgerufen. Sie „sind diejenigen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten“, sagte Kaiser am Montag in Berlin. Es brauche ein klares Vertrauensbekenntnis der Bundesregierung zu den Menschen, die sich vor Ort tagtäglich für den Erhalt der Demokratie einsetzten – auch finanziell. „Es gibt Kräfte, die die Zivilgesellschaft mundtot machen wollen und ihr die Finanzierungsgrundlage entziehen wollen“, warnte Kaiser mit Blick auf das Wahlprogramm der AfD.

Kaiser und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hatten zuvor am Montag mehr als 20 Vertreter der ostdeutschen Zivilgesellschaft zu einem Expertengespräch in das Bundesfinanzministerium eingeladen. Bei dem Treffen sei eine zunehmende Bedrohungslage von zivilgesellschaftlichen Akteuren und Organisationen sehr deutlich geworden: „Viele Menschen haben Angst um ihre Freiräume und ihre Zukunft. Einige fragen sich: Bleibe ich oder gehe ich?“, sagte Kaiser.

Integrationsbeauftragte warnt vor kaputtsparen

Die ostdeutschen Bundesländer seien „ein Seismograf für die gesamte Republik“, da Rechtsextremismus dort zuerst in der nun erlebten Vehemenz und Verbreitung auftrete, erklärte Kaiser. Die dortige Zivilgesellschaft sei jedoch aus historischen Gründen sowohl personell als auch finanziell deutlich schwächer aufgestellt als die westdeutsche. Durch finanziellen Druck und den Umbau des Förderprogramms „Demokratie leben“ drohe vielen wichtigen Strukturen das Aus.

Die Integrationsbeauftragte Pawlik sprach von einer „sehr, sehr ernsten Situation“ insbesondere für Menschen mit Migrationsgeschichte, die zunehmend Anfeindungen erlebten. Gleichzeitig bedrohten „fatale Kürzungen von Demokratieförderprojekten“ den Fortbestand zivilgesellschaftlicher Arbeit. „Wir dürfen die gewachsenen Strukturen der Zivilgesellschaft nicht kaputtsparen“, sagte Pawlik. Darum brauche es breiter gedachte Bündnisse und neue Wege bei der Finanzierung, etwa die Privatwirtschaft einzubeziehen. (dpa/mig) Aktuell Gesellschaft