Linke zerlegt sich – und Rechte profitieren

Es wirkte wie ein Arschtritt für die deutsche Politik, die sich weiterhin wie ein kleines, verängstigtes Kind ihre Staatsdoktrin vor Augen und Ohren hält, um nicht das Unrecht sehen zu müssen, das sich vor ihrer Nase abspielt.

Navanethem Pillay, eine durch den südafrikanischen Apartheidstaat sozialisierte Juristin, frühere UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, zuletzt die Leiterin jener UN-Untersuchungskommission, die einen Völkermord des Apartheidstaats Israels in Palästina feststellte, wurde mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Und kaum hatte man sich in Berlin ein Lob aus den Rippen geleiert, das zu ihrer Arbeit in ebendieser Kommission laut schwieg, legte der Börsenverein des deutschen Buchhandels nach und zeichnete seinerseits einen lautstarken Kritiker der israelischen Regierung und seiner vor den Augen der Welt verübten Gräueltaten aus.

Selten war so offensichtlich, was ein offenes Geheimnis ist: Deutschland hat sich mit seiner einseitigen Unterstützung des rechtsextremen Regimes um Netanyahu, Ben-Gvir und Smotrich mit deren Fantasien um einen groß-israelischen Gottesstaat international isoliert. Nicht einmal die USA stehen noch auf dieser Seite. Denn während der Egomane im Weißen Haus gekränkt davon, dass ihm Netanyahu die totale Gefolgschaft verweigert, zwischen den Extremen changiert, gilt es unter Demokraten mittlerweile je nach Strömung mal als unschick, mal als toxisch, Geld von jüdischen PACs¹ zu nehmen: Auch Israel ist damit isolierter als je zuvor.

Und ob man nun ganz allgemein künstlichen Gebilden wie Staaten nun ein Existenzrecht zugestehen will oder nicht, wie das aktuell einige in der Linken tun – das Existenzrecht jüdischer Bürger steht selbstverständlich nicht zur Disposition.

In Halle, Sachsen-Anhalt, wird mittlerweile ermittelt, nachdem sich eine Reihe mutiger, engagierter junger Juden einem führenden Vertreter der gesichert rechtsextremistischen AfD in Sachsen-Anhalt in den Weg gestellt hatten, der – wenn er sich nicht gerade um den deutschen „Schuldkult“ kümmert oder Anschläge auf Synagogen verharmlost – mal „ganz unpolitisch“ als Vize-Präsident des Landtags auf Gedenkfeiern anlässlich eines Anschlags auf eine Synagoge auftaucht. Nicht gegen den Nazi allerdings, auch wenn es dafür genug Anlass gäbe.

Nein, in Sachsen-Anhalt, wo CDU und AfD sich wohl gegenseitig ins Landtagspräsidium verholfen haben, wo Deutschland schon einmal einen Vorgeschmack davon bekommen soll, was sich Friedrich Merz und Jens Spahn unter „CDU pur“ vorstellen, ist im Krieg des Rechtsstaats mit der Realität der erste Schuss gefallen: Wenn jüdische Studierende einen führenden Vertreter der gesichert rechtsextremistischen AfD „Nazi“ genannt haben sollen, dann wird halt gegen diese Studierenden ermittelt.

Und ein Herr Ulrich Vosgerau, der dem Raunen nach wohl so eine Art Jurist und CDU-Mitglied sein soll, bedauert schon mal öffentlich, dass die von ihm als „Synagogen-Quexe“ (Anspielung auf den NS-Propagandafilm „Hitlerjunge Quex“) bezeichneten jüdischen Studierenden nicht „mit dem Polizeiknüppel durch die Straßen gejagt worden sind.

Den Präsidenten der jüdischen Studierendenunion will er – ganz im Geiste seiner Freunde von der AfD, mit deren Vertretern Vosgerau natürlich auch beim berüchtigten „Remigrations-Treffen“ in Potsdam zusammensaß – selbstredend gleich ganz abschieben lassen, sofern er keinen deutschen Pass besitzt.

Warum spricht da eigentlich niemand über das Antisemitismus-Problem der CDU?

Ach ja, weil der Antisemitismus von Leuten wie Vosgerau und Tillschneider – hier ein CDU-Mitglied, dort ein AfD-Spitzenfunktionär – nur ein völkischer Antisemitismus der Mehrheitsgesellschaft ist, der sich ganz konkret gegen Juden in Deutschland richtet und selbst Gewalt gegen sie gutheißt, während Teile der Linken – viel schlimmer – fragwürdige Äußerungen in Bezug auf Israel tätigen, die geeignet sind, keinerlei Auswirkungen auf die deutsche Außenpolitik gegenüber Israel zu haben, und die gewaltsame Vertreibung von Menschen im Rahmen der zionistischen Doktrin kritisieren, während sie gleichzeitig antifaschistisches Engagement unterstützen und konkret für die Verbesserung der Lebensverhältnisse jüdischer Bürger:innen dieses Landes eintreten.

Da fragt man sich schon, zunächst einmal gerichtet an jene in der Linken, die diese Diskussion aufmachen: Hätte es einfach mal die Fresse halten nicht auch getan? Schließlich würden wir dann heute über den Antisemitismus in der CDU reden, was die rot-grün-rote Regierung in Berlin, die die Berliner wollen, jetzt nicht unbedingt in weitere Ferne gerückt hätte.

Deshalb mein Spar-Tipp des Tages, für eigentlich alle Politiker: Fresse halten kost‘ keinen Cent extra – und man kann‘s ganz unverbindlich mal ausprobieren.

Denn am Ende ist es völlig egal, ob sich hinter der Überschrift womöglich noch irgendwo ein halbwegs valider Punkt verstecken könnte (ich hatte jedenfalls keine Lust, zu suchen): Wer dem Ehemann ins Bett scheißt, darf sich nicht wundern, wenn keiner fragt, warum. Oder mit einer anderen Hollywood-Weisheit gesprochen: Es ist völlig egal, wie absurd ein Gerücht ist und wie wenig Wahrheit darin steckt. Wenn es nur oft genug weitererzählt wird, bleibt irgendwann etwas hängen. Wo Rauch ist, muss eben längst kein Feuer sein. Manchmal reicht ein geschickter Brandstifter…

TL;DR²: Kot und Hamster haben im Schlafzimmer nichts zu suchen.

Es könnte aber sein, dass sich im Volltext noch der ein oder andere weitere valide Punkt versteckt. Man müsste aber suchen. (mig)

1. Als „jüdische PACs“ beziehungsweise „pro-israelische PACs“ bezeichnet man in der US-Politik politische Aktionskomitees (Political Action Committees), die von jüdisch-amerikanischen Organisationen oder pro-israelischen Netzwerken gegründet wurden. Ihr primäres Ziel ist es, den Wahlkampf von US-Politikern finanziell zu unterstützen oder zu bekämpfen.
2. Too long; didn’t read.