US-Regierung schließt Microsoft aus Visa-Programm aus

Die US-Regierung wirft dem Software-Riesen Microsoft den Missbrauch des Verfahrens vor, das qualifizierten ausländischen Fachkräften die Einwanderung in die USA ermöglicht. Im vergangenen Jahr habe der Windows-Konzern 6.000 amerikanische Beschäftigte entlassen und zugleich von 6.300 Mitarbeitern aus dem Ausland mit H-1B-Visa profitiert, sagte Vizepräsident JD Vance vor Journalisten in Washington.

Nach mehrfacher Verlängerung der H-1B-Visa können Unternehmen für Mitarbeiter ein dauerhaftes Bleiberecht beantragen. Seit Jahrzehnten ist das der Weg, auf dem talentierte Fachleute aus aller Welt in amerikanischen Top-Unternehmen landen. Unter anderem der aktuelle Microsoft-Chef Satya Nadella erhielt einst in den 90er Jahren ein H-1B-Visum. Auch Google-Chef Sundar Pichai arbeitete einst damit.

Kurios: Wenige Stunden nach Vances Verbalattacke auf den Konzern, verlieh US-Präsident Donald Trump unter anderem Nadella die National Medal of Technology and Innovation. Das Weiße Haus würdigte ausdrücklich dessen Verdienste um Microsoft, die Cloud-Infrastruktur und die Entwicklung künstlicher Intelligenz. Fünf der insgesamt sechs ausgezeichneten Unternehmer sind selbst eingewandert: Neben Nadella waren dies Elon Musk, Sergey Brin, Jensen Huang und Lisa Su. Nur Michael Dell wurde in den USA geboren.

„Hunderttausende Jobs“

Die Trump-Regierung kritisiert das System schon seit langem, da es amerikanische Arbeitnehmer benachteilige, die durch Ausländer ersetzt würden. Unternehmen kontern, dass es in den USA in vielen Fällen nicht genug Spezialisten gebe.

Kein Unternehmen habe das Verfahren zum dauerhaften Aufenthalt so stark missbraucht wie Microsoft, sagte Vance nun. Deswegen werde Microsoft bis auf weiteres davon ausgeschlossen, sagte Arbeitsminister Keith Sonderling. Genauso gehe die Regierung auch gegen mehrere Beratungsunternehmen sowie den Photoshop-Entwickler Adobe vor. Von diesen Unternehmen werde man keine neuen Anträge auf dauerhaftes Bleiberecht für ausländische Mitarbeiter annehmen. Es gehe darum, dass „hunderttausende Jobs amerikanischen Arbeitern genommen“ worden seien.

Microsoft: Nicht neu im Land

Microsoft betonte in einer Reaktion, dass es bei 80 Prozent der im vergangenen Geschäftsjahr eingereichten rund 6.000 H-1B-Anträge darum gegangen sei, den Status bestehender Mitarbeiter zu verändern oder zu verlängern. Auch die restlichen Anträge seien für Menschen gewesen, die sich bereits legal in den USA aufgehalten, aber nicht für Microsoft gearbeitet hätten. Zugleich hieß es, dass ausländische Mitarbeiter genauso gut bezahlt würden wie ihre US-Kollegen.

Beim Stellenabbau bei Microsoft waren vor allem Management-Positionen betroffen, während es sich bei den ausländischen Mitarbeitern eher um Programmierer und andere Tech-Experten handelt. Die Trump-Regierung versuchte bereits, die Vergabe von H-1B-Visa zu erschweren.

Uni-Austauschvisa betroffen

Auch eine andere Visumsart ist der Regierung von Trump ein Dorn im Auge: Neun renommierte US-Universitäten, darunter Harvard, Yale und Stanford, nimmt die Regierung wegen des Einsatzes sogenannter J-1-Austauschvisa für ausländische Forscher und Studierende ins Visier.

Vance wirft den Hochschulen vor, damit billigere Arbeitskräfte aus dem Ausland zu beschäftigen und die Löhne amerikanischer Beschäftigter zu drücken. Nach Angaben des Arbeitsministeriums laufen bereits Ermittlungen.

Vance-Wortwahl löst diplomatischen Streit aus

Mit seiner Wortwahl löste Vance scharfen Protest in Indien aus. Der Vizepräsident hatte ausländische Beschäftigte als „foreign indentured servants“ bezeichnet – einen historisch aufgeladenen Ausdruck für vertraglich gebundene, unfreie Arbeitskräfte.

Das indische Außenministerium wies die Bezeichnung als unbegründet und „zutiefst verletzend“ zurück. Die Wortwahl wecke schmerzhafte Erinnerungen an die Kolonialgeschichte. Indische Fachkräfte seien hoch qualifiziert und leisteten einen wichtigen Beitrag zur amerikanischen Wirtschaft und Innovationskraft. Die Geschichte der USA selbst sei von Generationen von Einwanderern geprägt, deren Arbeit und Unternehmergeist Wachstum und Wohlstand ermöglicht hätten.

Wenige Wochen bis zur Parlamentswahl

In den USA steht Anfang November die wichtige Parlamentswahl an, bei der das gesamte Repräsentantenhaus sowie rund ein Drittel des Senats zur Wahl stehen. Wenn Trumps Republikaner ihre aktuelle Mehrheit auch nur in einer Kongress-Kammer verlieren, wird es für den Präsidenten schwieriger werden, seine Agenda umzusetzen. Umfragen zeigen eine große Unzufriedenheit mit Trumps Politik und gute Chancen für ein starkes Abschneiden der Demokratischen Partei.

Die Republikaner um Trump versuchen seit Wochen unter anderem, die Demokraten zu „Kommunisten“ und „Sozialisten“ zu erklären, um ihre Anhänger zu aktivieren. Auf die Frage, wie er Sozialismus definiere, sagte Vance, in den USA laufe dies aktuell darauf hinaus, dass man amerikanische Beschäftigte durch Ausländer ersetzen und Jungs im Mädchen-Sport antreten lassen wolle. Er nahm damit Bezug auf die Kontroverse um Transgender-Athleten, die Trump schon in seinem Präsidentschafts-Wahlkampf 2024 anfachte. Vance gilt als ein wahrscheinlicher Kandidat der Republikaner im Rennen um Trumps Nachfolge 2028. (dpa/mig) Aktuell Ausland