Politologe fordert neue Form der Abgrenzung zur AfD

Der gebürtige Wittenberger Benjamin Höhne vertritt an der TU Chemnitz die Professur für Europäische Regierungssysteme im Vergleich. Im Gespräch erklärt er die Folgen der Landtagspräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt.

Bei der Wahl zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt stimmten 48 Abgeordnete für den AfD-Kandidaten Tobias Rausch. Die AfD hat aber nur 39 Stimmen. Was bedeutet das für die Regierungsbildung und Ministerpräsidenten-Wahl im Dezember?

Benjamin Höhne: Dass tatsächlich mit einer Wahl von Ulrich Siegmund als Ministerpräsident im ersten Wahlgang, wie sie die AfD anstrebt, gerechnet werden sollte. Die zusätzlichen Stimmen waren für die Wahl des Parlamentspräsidenten völlig unerheblich – das BSW hatte seine Unterstützung vorab deutlich gemacht. Insofern wussten die Heckenschützen aus dem demokratischen Parteienspektrum sehr genau, dass sie damit vor allem Symbolpolitik betreiben.

Sven Schulze hatte seiner Fraktion die Enthaltung empfohlen. Dennoch kam es mutmaßlich zu Ja-Stimmen für Rausch aus den Reihen der CDU. Was bedeutet das für die Autorität des Fraktionsvorsitzenden?

Dem Führungspersonal in der sachsen-anhaltischen CDU fällt es traditionell schwer, für Gefolgschaft und Geschlossenheit der eigenen Reihen zu sorgen. Dies schwächt die Idee einer schlagkräftigen Parteiorganisation und wirkt sich am Ende negativ auf sie selbst aus. Prima facie haben sich Unions-Landtagsabgeordnete nicht an die Beschlusslage ihrer Partei gehalten, sich der Stimme zu enthalten. Auch daher liegt die Vermutung nahe, dass die Extra-Stimmen für Rausch aus der Landes-CDU kamen.

Welche Bedeutung haben die Ereignisse der konstituierenden Sitzung für die Brandmauer der CDU?

Die Brandmauer wird vor allem in den Ostverbänden der CDU von manchem Mitglied schon länger infrage gestellt, meist hinter vorgehaltener Hand, auch weil man sich habituell oft näher an der AfD als etwa bei einem SPD-Genossen wähnt. Ihre ursprüngliche Funktion war, die AfD vom Regieren fernzuhalten. Diese wird mit dem Landtagswahlergebnis von Anfang September sehr wahrscheinlich obsolet. Insofern werden die Parteien des demokratischen Spektrums neue Formen des Umgangs mit einer rechtsextremen Partei finden müssen. Dazu kann meines Erachtens aber nicht gehören, mit der AfD zu kooperieren, um sie noch mehr zu legitimieren. Ganz im Gegenteil: Es braucht nun eine viel stärkere Brandmauer im Diskursiven, also bei den politischen Debatten. AfD-Themen übernehmen oder sich an sie anschmiegen, stärkt eher nur das Original.

Tobias Rausch gilt noch eher als gemäßigt. Dass die AfD als Vizepräsident den Hardliner Hans-Thomas Tillschneider vorschlägt, wurde als Provokation angesehen. Wie bewerten Sie es, dass auch er fünf zusätzliche Ja-Stimmen erreichte?

Hans-Thomas Tillschneider ist sowas wie der Chef-Ideologe seines Landesverbands. Als Abgeordneter wirkt er wie ein Scharnier zum intellektuellen Umfeld seiner Partei, den Spindoktoren. Seine Wahl aus dem demokratischen Spektrum heraus lässt daran zweifeln, ob die betreffenden Personen noch die Wertegrundlage unserer Demokratie teilen.

Wie erwarten Sie, dass Rausch und Tillschneider in ihren Ämtern agieren?

Eine überparteiliche Amtsführung, wie sie bei den anderen Parteien in der Vergangenheit der Fall war, kann ich mir derzeit kaum vorstellen. Herr Rausch gehörte zu denjenigen in seiner Partei, die offenbar in die Vetternwirtschaftsaffäre seiner Partei verstrickt waren. Er will wohl Generalsekretär bleiben, was ganz und gar nicht zum Amt eines Parlamentspräsidenten passt.

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner hat mit Sitz in Magdeburg ein „Institut für Remigration“ eintragen lassen. Könnte es unter einer möglichen AfD-Regierung Staatsgelder für rechte Projekte geben?

Es ist davon auszugehen, dass versucht wird, pseudo-wissenschaftliche Einrichtungen und Projekte aus dem Umfeld der AfD mit Steuergeldern zu fördern. (epd/mig) Aktuell Interview Politik