Trump macht Türen auf für weiße Südafrikaner

Die US-Regierung plant im Haushaltsjahr 2027 bis zu 17.500 Flüchtlinge, überwiegend weiße Südafrikaner, aufzunehmen. Diese seien in Südafrika Diskriminierung ausgesetzt, heißt es zur Begründung in einer Mitteilung des US-Außenministeriums an den Kongress, die den US-Sendern CNN und CBS News vorliegt.

Die US-Regierung gehe demnach davon aus, dass sich aus Südafrika aufgenommene Flüchtlinge vollständig in die USA integrieren und dabei die Ressourcen der US-Steuerzahler schonen würden. Für die Kosten der Umsiedlung seien Ausgaben von etwa 500 Millionen Dollar (rund 437 Millionen Euro) budgetiert, heißt es weiter. Das Haushaltsjahr 2027 der US-Regierung beginnt am 1. Oktober 2026.

Das Verhältnis zwischen Pretoria und Washington ist seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump angespannt. Trump wirft der südafrikanischen Regierung vor, weiße Minderheiten in Südafrika – insbesondere sogenannte Afrikaaner, also Nachfahren niederländischer Siedler – zu diskriminieren, und hat in dem Zusammenhang auch von einem „Genozid“ gesprochen. Bei den aufgenommenen Menschen werde es sich daher „in erster Linie um Afrikaaner aus Südafrika“ handeln, zitieren US-Medien aus der Begründung des US-Außenministeriums.

Südafrika weist Trumps Behauptungen zurück

Fachleute und Südafrikas Regierung weisen diese Darstellung zurück. Für einen „Genozid“ oder eine systematische Verfolgung der weißen Minderheit gebe es keine belastbaren Belege. Das in Pretoria ansässige Institute for Security Studies verweist darauf, dass mehrere Untersuchungen keine Hinweise auf eine organisierte Kampagne gegen weiße Südafrikaner gefunden hätten.

Die südafrikanische Regierung bezeichnet die Behauptung eines „weißen Genozids“ ebenfalls als widerlegt. Sie bestreitet nicht, dass das Land weiterhin von schweren sozialen Problemen, Kriminalität und großen wirtschaftlichen Ungleichheiten geprägt ist. Maßnahmen zur Förderung von Bevölkerungsgruppen, die während der Apartheid benachteiligt wurden, betrachtet Pretoria jedoch als verfassungsrechtlich vorgesehene Aufarbeitung dieser Ungleichheiten und nicht als Verfolgung der weißen Mi

Systematische Unterdrückung der Schwarzen Bevölkerung

Die politische Führung des Apartheid-Regimes wurde über Jahrzehnte von Afrikaaner-Nationalisten dominiert. Unter der seit 1948 regierenden National Party wurde die rassistische Trennung der Bevölkerung systematisch gesetzlich verankert. Die schwarze Bevölkerungsmehrheit war weitgehend von politischer Mitbestimmung ausgeschlossen, ihr Zugang zu Land, Bildung und vielen Berufen wurde beschränkt. Passgesetze kontrollierten, wo Schwarze leben und sich aufhalten durften, Wohngebiete wurden nach Hautfarbe getrennt. Millionen Menschen wurden aus ihren Häusern und von ihrem Land vertrieben und zwangsweise umgesiedelt.

Von 1960 bis 1983 waren davon nach Angaben von South African History Online rund 3,5 Millionen schwarze Südafrikaner betroffen. Das Apartheid-System sicherte der weißen Minderheit damit über Jahrzehnte politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Privilegien auf Kosten der schwarzen Bevölkerungsmehrheit.

Weniger Flüchtlinge unter Trump

Trump hat die Aufnahme von Flüchtlingen drastisch reduziert. Pro Jahr sollen eigentlich nur noch maximal 7.500 Flüchtlinge aufgenommen werden dürfen, die aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder politischen Überzeugung in ihrer Heimat verfolgt werden. Unter Trumps Vorgänger Joe Biden lag die Zahl mit 125.000 Personen deutlich höher. (dpa/mig) Aktuell Ausland