Siegmund nennt Rüstungsgüter „Hilfsmittel“ für „Remigration“

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat die Produktion von Rüstungsgütern ausdrücklich mit der Migrationspolitik seiner Partei verknüpft. Bei einer Pressekonferenz bezeichnete er Rüstungsgüter als mögliche „Hilfsmittel“ für künftige „Remigrations- und Abschiebeoffensiven“.

Nach der ersten Sitzung der neu gewählten AfD-Landtagsfraktion am Donnerstag im Magdeburger Landtag wurde Siegmund bei einer Pressekonferenz auf die mögliche Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Sangerhausen angesprochen. Darauf sagte er: „Unsere Position ist ganz klar. Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich entsprechende Hilfsmittel brauchen. Auch im Sinne der inneren Sicherheit.“

Jetzt legt Ulrich #Siegmund die lächelnde Fassade ab und zeigt sein wahres Gesicht und der #AfD – Rüstungsgüter für „#Remigration“ verwenden wollen. Was. Zur. Hölle! #SachsenAnhalt pic.twitter.com/HuNgiUhFtQ

— Ali Kaan Sevinc (@AliKaanSevinc) September 10, 2026

Elbit Systems plant einen neuen Produktionsstandort in Sangerhausen. Das Vorhaben ist vor Ort umstritten und hat Proteste ausgelöst. Der israelische Konzern stellt unter anderem Drohnen, Haubitzen und Raketenwerfer her.

AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige gegen Bundeskanzler

Siegmunds Verknüpfung von Rüstungsgütern mit „Remigration“ fällt in eine Debatte darüber, was die AfD unter diesem Begriff versteht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte der Partei am Mittwoch im Bundestag vorgeworfen, ihr Konzept der „Remigration“ sei „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“. Die AfD-Fraktion reagierte darauf am Donnerstag nach eigenen Angaben mit einer Strafanzeige gegen den Bundeskanzler.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, bezeichnete die Äußerungen von Merz als „strafrechtlich relevant“ und „vollkommen inakzeptabel“. Die AfD-Fraktion stehe „fest auf dem Boden des Grundgesetzes“.

Was „Remigration“ unter Rechtsextremen bedeutet

Der Begriff „Remigration“ wird in rechtsextremen Kreisen für Konzepte verwendet, die auf eine weitreichende Ausweisung von Menschen mit Migrationsgeschichte zielen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beschreibt „Remigration“ als ein Konzept, das „auf die Schaffung ethnisch definierter Gesellschaften und damit die Ausweisung aller ‚Volksfremden‘ abstellt“.

Auch führende und weitere AfD-Politiker haben den Begriff in der Vergangenheit aufgegriffen. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke sprach im Zusammenhang mit Rückführungen bereits vor Jahren von „wohltemperierter Grausamkeit“.

„Niemand kommt rein und Millionen fliegen raus“

Die AfD-Politiker Kay Gottschalk und Lena Kotré nahmen Ende Mai zudem an einem internationalen „Remigrationsgipfel“ in Portugal teil. Dort erklärte der Identitäre Martin Sellner, Ziel sei es, die „ethnokulturelle Kontinuität Europas“ zu sichern, legale wie illegale Migration nach Europa zu stoppen und „Millionen“ nicht-westlicher Migranten vom Kontinent zu entfernen.

„Niemand kommt rein und Millionen fliegen raus“, sagte die niederländische Aktivistin Eva Vlaardingerbroek in einem Video mit Sellner. Kotré und Gottschalk stellten in Interviews die massenhafte Abschiebung von Millionen Menschen als Lösung für Probleme unter anderem auf dem Wohnungsmarkt, im Bildungssystem und in der Gesellschaft dar. (afp/mig) Leitartikel Politik