Proteste und Anfeindungen verschärfen die Lage in Ceuta

Angesichts der Situation in Ceuta haben Zehntausende Menschen bei landesweiten Kundgebungen für die Zugehörigkeit der Nordafrika-Exklave zu Spanien und gegen die Migrationspolitik der Regierung in Madrid demonstriert. Teilnehmer und Redner warfen der Zentralregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Marokko und mangelnde Hilfe für Ceuta vor. Die Nationalpolizei trieb am späten Abend laut einem Bericht von „El País“ extremistische Gruppierungen in der Umgebung des Abgeordnetenhauses in Madrid mit Tränengas und Gummigeschossen auseinander.

Der spanische Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei sprach von einer „Invasion“ durch Migranten, hinter der Marokko stecke. Er bezichtigte Sánchez und dessen Regierung der Lüge. Sie hätten behauptet, es habe keine Warnung vor der dem Andrang gegeben und Marokko habe dazu auch nicht angestiftet. Beides sei nicht wahr.

In Ceuta forderten Tausende Menschen unter einem Meer spanischer Flaggen eine Rückkehr zur Normalität und den Verbleib der Exklave bei Spanien. „Ceuta verkauft sich nicht, Ceuta ergibt sich nicht“, stand auf Transparenten.

Deutsche Helfer melden Anfeindungen

Am 30. und 31. Juli waren nach Regierungsangaben etwa 70.000 Menschen nach Ceuta gelangt. Einen Monat später waren noch immer etwa 5.000 von ihnen in der Exklave. Sie campierten zum Teil auf Straßen und Stränden, was unter den 83.000 Einheimischen als Belastung aufgenommen wird. Immer wieder kommt es zu Demonstrationen und teilweise auch zu gewalttätigen Übergriffen auf die Geflüchteten.

Auch private Hilfsorganisationen wie die deutsche Mission Lifeline haben von Anfeindungen in Ceuta berichtet. „Ich wurde verbal schon mal mit dem Tode bedroht“, sagte der Chef der Organisation aus Dresden, Nolte Bauer, der Deutschen Presse-Agentur. „Die Reaktion der Einheimischen auf unsere Tätigkeit ist leider überwiegend feindselig“, fügte er hinzu. Die Anfeindungen kämen aus der lokalen Bevölkerung sowie von Zugereisten aus rechten Kreisen.

Demonstranten machen Helfer für Krise mitverantwortlich

Einheimische werfen den Helfern spanischen Medienberichten zufolge vor, sie würden durch die Hilfe nur weitere Menschen anlocken. Als Beispiel wurde in spanischen Medien genannt, dass Mission Lifeline es den Geflüchteten ermöglicht habe, ihre Handys aufzuladen. Auch die örtliche Hilfsorganisation „Luna Blanca“ berichtete, auf sie sei massiv Druck ausgeübt worden, die Menschen nicht länger mit Essen zu versorgen. Das spanische Rote Kreuz wurde teilweise von Demonstranten gehindert, Essen auszufahren. Bauer betonte, ein menschenwürdiger Umgang mit den Geflüchteten löse keine Sogwirkung aus, sondern sei schlicht die Umsetzung geltenden Rechts.

Spanien darf die Menschen aus rechtlichen Gründen nicht kollektiv abschieben, sondern muss jeden Asylantrag individuell entscheiden. Das dürfte noch Wochen oder Monate dauern. Auf das Festland will die spanische Zentralregierung die Menschen aber auch nicht bringen, weil Ceuta nicht zum Schengenraum gehört und andere Schengenmitglieder dann Grenzkontrollen zu Spanien einführen könnten, wie dies etwa Italien schon getan hat.

Auch Rechtspopulisten demonstrierten

Aufgerufen zu den Kundgebungen am Tag des Regionalfeiertages in Ceuta hatte der Dachverband FEMP der spanischen Kommunen, der von der konservativen oppositionellen Volkspartei PP geleitet wird. Auch die rechtspopulistische Vox beteiligte sich an den Demonstrationen. „Ceuta ist spanisch und wird nicht allein gelassen“, sagte Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida.

Nach Angaben der Vertretung der Zentralregierung beteiligten sich rund 50.000 Menschen an der Kundgebung in Madrid, die nach einem Gericht des nationalen TV-Senders RTVE die größte Einzelveranstaltung des Abends war. PP-Generalsekretär Miguel Tellado sprach von rund 2.000 Kundgebungen in ganz Spanien und forderte erneut den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.

In einigen Städten wie etwa in Barcelona oder Bilbao gab es Gegendemonstrationen, bei denen sich die Teilnehmer gegen Rassismus aussprachen. „Kein Mensch ist illegal“, war dort auf Transparenten zu lesen. (dpa/mig) Aktuell Ausland