Umfrage zeigt Probleme mit der Bezahlkarte für Geflüchtete

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat gemeinsam mit Initiativen eine Abschaffung der Bezahlkarte gefordert. Diese schränke das alltägliche Leben von Geflüchteten massiv ein, teilte die Migrationsberaterin der Zentralen Bildungs- und Beratungsstelle für Migranten, Mona Golla, mit.

Der monatlich abhebbare Barbetrag in Höhe von 50 Euro pro Person sei willkürlich gesetzt und reiche nicht aus. In der täglichen Praxis beim Einsatz der Karte und bei der Beantragung von Mehrbedarfen gebe es viele Probleme, habe eine Umfrage unter Beratern und Ehrenamtlichen ergeben.

Ausnahmen funktionieren nicht immer

An der anonymen Umfrage des Flüchtlingsrats beteiligten sich zwischen Anfang Juni und Ende Juli 53 Berater aus Migrationsberatungsstellen sowie einige Ehrenamtliche. Nach Angaben der Initiatoren waren alle Kreise und kreisfreien Städte Schleswig-Holsteins vertreten. Die Erhebung sei nicht repräsentativ und entspreche nicht wissenschaftlichen Standards.

Demnach waren lediglich neun Prozent der gestellten Anträge auf Mehrbedarfe erfolgreich. Der Ausführungserlass des Landes sieht im Einzelfall Anpassungen des verfügbaren Bargeldbetrags vor. Nach Angaben der Beratungsstellen funktionierten auch vorgesehene Ausnahmen nicht immer. So hätten Berater aus Kiel berichtet, dass für Analphabeten und Menschen ab 65 Jahren keine Ausnahme erreicht worden sei, obwohl diese Gruppen im Erlass ausdrücklich genannt würden.

Deutschlandticket nur über Umwege möglich

Probleme gebe es nach Angaben der Organisationen außerdem beim Kauf des Deutschlandtickets. Teilweise sei dies nur über Umwege möglich. Verzögerte Freigaben oder fehlerhafte Überweisungen hätten zudem dazu geführt, dass Betroffenen Mahnkosten entstanden seien.

Als Ersatz für die Bezahlkarte forderten die Organisationen ein Basiskonto mit normaler Girokarte. Damit könnte die Auszahlung der Leistungen diskriminierungsfrei und verwaltungsarm erfolgen.

Die Bezahlkarte sei inzwischen offiziell in ganz Schleswig-Holstein eingeführt, komme aber noch nicht überall und für alle Geflüchteten zum Einsatz, erklärten die Organisationen.

SPD-Fraktion stellt Antrag zur Bezahlkarte im Landtag

Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Serpil Midyatli, bekräftigte ihre Ablehnung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Sie schaffe zusätzliche Bürokratie, verursache mehr Aufwand in den Kommunen und schränke Teilhabe und Selbstbestimmung ein. Ihre Fraktion habe einen Antrag in den Landtag eingebracht, wonach die Kommunen bei der Bezahlkarte aussteigen und eigene Lösungen anbieten können. „Die Kommunen wissen selbst am besten, was vor Ort funktioniert“, so Midyatli.

Der Antrag soll am Donnerstag im Landtag beraten werden. Flüchtlingsrat, ZBBS und Anti-Socialcard-Initiative begrüßten die Forderung nach einer solchen Opt-out-Regelung. Bislang ist die Nutzung der Bezahlkarte durch den Landeserlass vorgegeben. Die Organisationen argumentieren, dass die Umsetzung schon jetzt regional unterschiedlich funktioniere. Unterschiede gebe es unter anderem bei der Erreichbarkeit der Behörden und den Erfolgsaussichten von Anträgen auf Mehrbedarfe oder Ausnahmen.

Die Bezahlkarte wurde seit dem vergangenen Jahr in Schleswig-Holstein eingeführt. Mit ihr können Inhaber einkaufen, aber bestimmte Geschäfte nicht tätigen. Dazu zählen etwa Glücksspiel und der Transfer von Geld ins Ausland. (dpa/mig) Aktuell Panorama