Oltmer: Ceuta legt Europas Solidaritätslücke offen

Die Vorgänge um die spanische Exklave Ceuta haben nach Ansicht des Osnabrücker Migrationsforschers Jochen Oltmer gezeigt, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) auf „tönernen Füßen“ steht. In den Debatten sei stets der Solidaritätsmechanismus der europäischen Staaten betont worden, sagte er am Samstag im Gespräch mit dem „Evangelischen Pressedienst“. „Aber wenn man sich die Positionierung von italienischer, französischer und deutscher Seite anschaut, ist da von Solidarität nichts, aber auch gar nichts zu hören.“

In der vergangenen Woche waren bis zu 60.000 Menschen aus Marokko nach Ceuta gelangt. Bis Freitagabend waren Medienberichten zufolge rund 50.000 Menschen wieder nach Marokko zurückgekehrt. Mehrere Dutzend Menschen starben bei dem Versuch, die Exklave zu erreichen.

Niemand ist über Ceuta in die EU gelangt

GEAS verspreche den besonders von Fluchtbewegungen betroffenen EU-Staaten europäische Solidarität, erläuterte Oltmer. Doch statt Solidarität seien Vorwürfe über mangelnde Grenzsicherheit erhoben worden. „Und das, obwohl faktisch niemand über Ceuta wirklich Europa erreicht hat.“ Zweifel an der Funktionsfähigkeit von GEAS seien daher angebracht. Zudem seien Asylanträge nicht individuell geprüft worden.

Auch Marokko müsse kritisch in den Blick genommen werden, dessen Grenzpolizei „aktiv“ weggeschaut habe, sagte Oltmer. Die Exklaven Ceuta und Melilla seien die einzigen Landgrenzen der EU mit Afrika. An den Grenzen gebe es Zeltlager mit Flüchtlingen aus Marokko oder Westafrika, die die Situation beobachten und auf eine Gelegenheit warteten, um auf spanisches Territorium zu gelangen. Hinzu kämen die schwierige wirtschaftliche, politische und soziale Lage in Marokko sowie die Perspektivlosigkeit vieler junger Menschen. Europa gelte für viele als Ort von Sicherheit, Arbeit und Zukunftschancen.

Warnung für die EU-Grenzpolitik

Der Fall Ceuta ist Oltmer zufolge eine Warnung für die europäische Migrationspolitik. Die Vorgänge hätten gezeigt, dass die europäische Solidarität nur begrenzt funktioniere und nationale Interessen dominierten. Regierungen, wie in Frankreich, Italien oder Deutschland, nutzten die Ereignisse für eine innenpolitische Profilierung im Streit über Migration.

Weiterhin verdeutliche Ceuta, dass sich Migration trotz massiver Grenzsicherung und Abkommen mit Transitstaaten nicht dauerhaft verhindern lasse, unterstrich der Migrationsforscher. „Solche Ereignisse können sich jederzeit wiederholen, solange Fluchtursachen bestehen und Europa für viele Menschen ein Hoffnungsziel bleibt.“ (epd/mig) Aktuell Panorama