CDU entfacht weitere Debatte über Umgang mit der AfD

Seit wenigen Tagen schaut der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Sven Schulze (CDU) von einem riesigen Wahlplakat an der Autobahn 2 herab, vor sich den Slogan „Zu weit rechts ist der Graben“. Wie umgehen mit der AfD, die im Umfragen klar vorn ist? Diese Debatte klebt fest am Wahlkampf des Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten. Jetzt, sechs Wochen vor der Landtagswahl, wird sie wieder entfacht von seinem Amts- und Parteikollegen aus Sachsen, Michael Kretschmer.

„Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will“, sagte Kretschmer dem „Handelsblatt“. Angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands fordert er eine Bereitschaft zu Gesprächen mit allen anderen Parteien. Der Begriff der Brandmauer steht für die Positionierung der Parteien, nicht mit der AfD zu kooperieren.

Sven Schulze hat eine Kooperation mit der AfD mehrfach ausgeschlossen. Immer wieder ist er aber konfrontiert mit Spekulationen dazu. Jetzt sagt er, seine Partei trete mit einer eigenständigen politischen Agenda an und arbeite „sachorientiert mit jenen zusammen, mit denen sich dieses Land zum Besseren verändern lässt“ – über das gesamte Spektrum der politischen Landschaft hinweg. „Für uns zählen Vernunft und Gerechtigkeit, keine Brandmauern“.

In Umfragen lag die AfD zuletzt deutlich vor der CDU. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP könnte ihre Mehrheit im September verlieren. Die AfD strebt eine Alleinregierung an. Alternativ kommt eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Betracht, die gegebenenfalls punktuell mit den Linken zusammenarbeiten müsste. So oder so wird es für Sven Schulze schwierig nach der Wahl. 2018 fasste die CDU auf einem Parteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Darin ist festgelegt: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“

Welche kleinen Parteien kommen in den Landtag?

Unklar ist nach den bisherigen Umfragen, ob es die kleinen Parteien wie die Grünen und die FDP wieder in den Landtag schaffen. Das BSW tritt erstmals an und landete in einer Umfrage zuletzt bei vier Prozent. Es würde damit die Fünf-Prozent-Hürde knapp verpassen.

Kretschmer, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung – ebenso wie Mario Voigt (CDU) in Thüringen. Kretschmer hat im Landtag in Dresden einen „Konsultationsmechanismus“ etabliert, der allen Fraktionen offensteht. „Die AfD ist die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt hat: Wir beteiligen uns nicht“, sagte er. Sie setze darauf, dass die Regierung scheitere. „Eine Partei wie die AfD schadet dem Land.“

Merz will keine größere Debatte über die Brandmauer

Für die Bundespartei kommt die Debatte zur Unzeit. CDU-Chef Friedrich Merz ist gerade dabei, die Fraktionsspitze und mindestens an einer Stelle das Kabinett neu aufzustellen. Ihm geht es gerade vor allem darum, das Reform-Momentum von Anfang Juli nicht zerschellen zu lassen.

Außerdem versucht er seit Monaten genau das zu verhindern, was Kretschmer jetzt von sich aus anstößt: Eine größere Debatte über das Ende der Brandmauer. Bei seiner Sommerpressekonferenz hatte er bekräftigt, die CDU werde nicht mit AfD und Linke zusammenarbeiten. „Wir haben hier klare Parteitagsbeschlüsse, und ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass wir die einhalten“, sagte er.

Die Frage, was geschieht, wenn es ohne die Linke nicht reicht für eine Mehrheit jenseits der AfD, beantwortet er nicht. Diesem Problem will sich die Parteiführung eigentlich erst nach den Wahlen widmen, wenn die Situation tatsächlich eintritt. Diese Strategie durchkreuzt Kretschmer nun.

Kritik an Kretschmer

Unterdessen wird Kritik laut an Kretschmers Äußerungen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte dem Nachrichtenportal „t-online“: „Wer glaubt, man könne diejenigen entzaubern, die die Demokratie abschaffen wollen, hat aus dem 20. Jahrhundert die falschen Lehren gezogen.“ Eines müsse klar sein. „Mit Demokratiefeinden arrangiert man sich nicht.“

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, sagte dem „Handelsblatt“: „Pausenlose intellektuelle und rhetorische Verrenkungen zur Brandmauer bringen uns nicht weiter und nicht eine Wählerstimme“. Es könne mit dieser Partei keine Zusammenarbeit geben, er spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Auch von Grünen und Linken kam scharfe Kritik.

Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt

Die AfD setzt alles dran, als Sieger aus der Wahl hervorzugehen und auch die absolute Mehrheit zu erreichen. „Alles ist möglich“ – mit diesem Wahlkampfslogan ist AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf riesigen Wahlplakaten zu sehen. Seine Partei hat am vergangenen Wochenende den offiziellen Wahlkampfauftakt mit rund 3.000 Anhängern gesetzt. Es gibt einen 100-Tage-Plan für den Fall der Regierungsübernahme.

Danach soll es mehr Abschiebungen geben durch Schaffung von mehr Abschiebehaftplätzen. Anvisiert ist zudem eine flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber sowie Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern

Die AfD wird vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Schulze geht davon aus, dass das BSW Zünglein an der Waage werden könnte und der AfD an die Macht verhilft, sollte es selbst ins Parlament einziehen. „Ich bin überzeugt davon, dass das BSW mit der AfD gemeinsame Sache machen wird, wenn sich die Gelegenheit dazu ergibt“, sagte der CDU-Spitzenkandidat den Zeitungen der Funke Mediengruppe. (dpa/mig) Aktuell Politik