Wann die Demokratie kippt

Es gab eine Zeit, da hatten Bundesregierungen den Anstand, Zumutungen wie die sogenannte „Chatkontrolle“, Polizeigesetze oder das, was die Regierung euphemistisch Renten-, Sozial- oder Gesundheits-„Reform“ nennt, zu Zeiten durchzupeitschen, in denen die Bevölkerung von den Erfolgen einer Fußballnationalmannschaft bei einem Großereignis betrunken war. Dabei stellen diese sogenannten Reformen kaum mehr als eine fortgesetzte Pauperisierung all jener dar, die nicht mindestens zur „gehobenen Mittelschicht“ gehören.

Das hat sich geändert.

Ob es daran liegt, dass der Erfolg fest eingeplant war – der Termin würde passen –, daran, dass diese Erfolge mittlerweile nur noch während des Frauensports und ergo deutlich seltener stattfinden, oder ob es doch andere Gründe gibt, weiß ich natürlich nicht. Aber es ist bezeichnend, dass diese Regierung es völlig schamlos und in aller Öffentlichkeit tut.

Dass sie es wiederum tun kann und Widerstand aus der Bevölkerung kaum wahrnehmbar ist, stellt allerdings ein großes Problem dar. Eine herrschende Klasse aus Politik, Wirtschaftsbossen und Großverlegern hat mit ihrem Dauerfeuer auf die Hirne der Wählerschaft offenbar einiges erreicht.

„Dass Widerstand aus der Bevölkerung kaum wahrnehmbar ist, stellt allerdings ein großes Problem dar.“

Einsparungen bei den Ärmsten werden einfach abgenickt. Ebenso die Installation einer Online-Totalüberwachung unter dem Deckmantel angeblichen Jugendschutzes, etwa durch das Aushöhlen von Kommunikationsverschlüsselung und das Mitlesen privatester Chats in Form der „Chatkontrolle“.

Dasselbe gilt für ein behauptetes Sicherheitsgefühl an Bahnhöfen, das durch Kameraüberwachung im öffentlichen Raum und das dauerhafte automatisierte Scannen nach „verdächtigem Verhalten“ durch das neue Polizeigesetz erzeugt werden soll.

Auch Einschnitte ins Arbeitsrecht werden hingenommen. Sie sollen einer Wirtschaft helfen, die über Jahrzehnte lieber Aktionäre ausbezahlt hat, als in Zukunftstechnologien zu investieren. Nun baut sie Hunderttausende Arbeitsplätze ab, weil nur so die Dividenden für die Aktionäre gesichert werden können.

Wenn all das einfach abgenickt wird, statt schon einmal die Mistgabels zu polieren und die Guillotinen zu ölen, dann ist die demokratische Kultur tot.

Dann ist klar, dass Angela Merkel, die eine „marktkonforme Demokratie“ einem demokratiekonformen Markt vorzog, und Peter Thiel, der erklärt, Kapitalismus und Demokratie seien nicht kompatibel, längst nicht die vereinzelten Politwirrköpfe sind, zu denen die Vasallen des Großkapitals sie gern machen wollen.

Dann stehen diese beiden Beispiele für ein weitverbreitetes Sentiment innerhalb einer dekadenten Oberklasse, die die Demokratie ablehnt, wo sie Profiten im Wege steht.

„Im Handumdrehen wäre damit auch das Problem gelöst, von dem sich viele Deutsche einbilden, es sei das größte: Denn wer würde schon in ein solches Land einwandern wollen?“

Viele Kommentare bemerkten zuletzt, dass in dieser großen „Sozialreform“ seltsamerweise auch die Rechenschaftspflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern eingeschränkt wird. Das Informationsfreiheitsgesetz, das die Korruptheit so vieler erst an die Öffentlichkeit gebracht hatte, soll einen Maulkorb erhalten.

Was auf den ersten Blick seltsam, absurd und deplatziert wirkt, enttarnt sich unter dieser Prämisse bei genauerem Hinsehen als Ausweis einer größeren Strategie, die Demokratie zu Grabe zu tragen. Wegen „der Wirtschaft“ und „des Wettbewerbs“ und so.

Vielleicht sollten wir uns schon einmal darauf einstellen, dass deutsche Löhne und Arbeitszeiten demnächst auf chinesisches Niveau angepasst werden. Mindestens. Schließlich sind die längst auch nicht mehr wettbewerbsfähig mit Bangladesh und Somalia.

Das ist die einzige Logik, die diese Leute mit ihrer imaginierten „Wirtschaftskompetenz“ überhaupt verstehen. Schließlich sind diese Länder vor allem für ihren Wohlstand und ihre marktdominierende Wirtschaft bekannt.

Und wenn wir schon dabei sind, führen wir möglichst auch gleich deren Gesellschaftssystem ein. Nur dass dann nicht mehr die Partei einen Generalsekretär wählt. Stattdessen bestimmt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft oder irgendein anderer Lobbyverband irgendeinen Industriepatriarchen oder einen anderen Oligarchen zum obersten Führer der Wirtschaftsrepublik Deutschland.

Im Handumdrehen wäre damit auch das Problem gelöst, von dem sich viele Deutsche einbilden, es sei das größte, mit dem Deutschland derzeit konfrontiert ist. Denn wer würde schon in ein solches Land einwandern wollen?

Ganz im Gegenteil: Dann müsste die Regierung wohl einmal mehr die Ausreise kontrollieren. Schließlich will das faule deutsche Pack ja nicht „996“ arbeiten, also sechs Tage die Woche von 9 bis 21 Uhr für rund 750 Euro im Monat.

Dass diese typische chinesische Arbeitszeit eklatant gegen chinesisches Recht verstößt, lassen wir einmal dahingestellt. Dieses schreibt maximal acht Stunden am Tag an fünf Tagen in der Woche vor.

Auch dass die chinesische Regierung zur Steigerung der Binnennachfrage seit einiger Zeit versucht, diese 40 Stunden pro Woche tatsächlich durchzusetzen, damit aber nicht gegen die Wirtschaft ankommt, lassen wir beiseite. Das würde schließlich nur beweisen, dass die Kommunisten mehr Ahnung von Wirtschaft haben als die CDU/CSU – und als die SPD sowieso.

Aber andererseits meint ja selbst Trump, er müsse die Textil- und Kohleindustrie zurück ins Land holen, weil sich damit mehr Wohlstand erzeugen lasse als mit Facebook und Google. Und der weiß ja mehr über Business als jeder andere Mensch auf der Welt.

„Die Menschenwürde, die Verwirklichung des Menschseins, ist mittlerweile überall unter Beschuss.“

„Wir glauben, dass der Mensch in jeder Situation, unter jedem System, in jedem Staat die Aufgabe hat, Mensch zu sein und seinen Mitmenschen zur Verwirklichung des Menschseins zu helfen“, hat einmal eine intelligente junge Frau gesagt, von deren Taten ich mich hier erst einmal pflichtschuldig distanzieren muss. Das galt damals nämlich als linksextrem, und als das gilt es heute auch.

Die Menschenwürde, die Verwirklichung des Menschseins, ist mittlerweile überall unter Beschuss. Das gilt nicht nur dort, wo Menschen von außerhalb nach Deutschland einwandern wollen.

Wenn wir den täglichen Kampf für diese Werte nicht endlich aufnehmen und laut und deutlich artikulieren: „Und ich kann euch sagen: Ich lasse mir nicht meine Demokratie wegnehmen! Niemand geht an meine Demokratie!“, dann sind wir sie deutlich schneller los als die Rente.

Für Menschen wie Friedrich Merz oder Peter Thiel wäre das natürlich kein Problem. Für die allermeisten anderen aber schon. (mig) Meinung