Weiteres NSU-Versprechen vor dem Bruch

Als der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund im November 2011 aufflog, waren die Familien der Ermordeten bereits ein zweites Mal zu Opfern geworden. Über Jahre hatten Ermittlungsbehörden rassistische Tatmotive weitgehend ausgeblendet. Statt nach rechtsextremen Tätern und möglichen Unterstützern zu suchen, richteten sich Verdächtigungen gegen Angehörige, Freunde und Geschäftspartner der Ermordeten.

Beim zentralen Gedenkakt im Februar 2012 bat die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel die Familien im Namen der Bundesrepublik um Verzeihung. Sie versprach: „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken.“

Dieses Versprechen wurde in zentralen Punkten nicht eingelöst. Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern, behördeninterne Prüfungen und der Münchner NSU-Prozess brachten viele Erkenntnisse zutage. Doch zentrale Fragen zum Unterstützungsnetzwerk, zur Rolle von V-Leuten und Sicherheitsbehörden sowie zur Auswahl der Opfer blieben offen. Selbst der Gesetzentwurf für eine spätere NSU-Stiftung stellte fest, dass das verlorene Vertrauen vieler Menschen in staatliche Institutionen bis heute nicht vollständig wiederhergestellt werden konnte. Fast 15 Jahre nach dem Auffliegen des NSU steht nun ein weiteres Versprechen infrage.

Ein Satz im Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD findet sich eine eindeutige Zusage. Die Bundesregierung wolle rechtsextremistisches Gedankengut und rechtsextreme Strukturen „systematisch und mit aller Entschlossenheit“ bekämpfen. Unmittelbar darauf folgt der Satz: „Wir schaffen ein NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg.“ Von einer Prüfung, einer möglichen Förderung oder einem Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt ist dort nicht die Rede.

Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 ist für das Zentrum dennoch kein Geld vorgesehen. Das Bundesinnenministerium bestätigte die fehlenden Mittel gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König forderte die Bundesregierung daraufhin auf, die Entscheidung zu korrigieren.

Für die Angehörigen der Ermordeten ist das mehr als eine Verzögerung bei einem staatlichen Bau- oder Kulturprojekt. Gamze Kubaşık, deren Vater Mehmet Kubaşık am 4. April 2006 in seinem Dortmunder Kiosk vom NSU ermordet wurde, erinnerte nach Bekanntwerden der Haushaltspläne an die vielen Zusagen, die den Familien seitdem gemacht wurden. „Fast 20 Jahre später warten wir noch immer darauf, dass aus diesen Versprechen Taten werden“, erklärte sie. Das Chemnitzer Dokumentationszentrum „Offener Prozess“ bezeichnete die fehlende Finanzierung als „schweren Vertrauensbruch“.

Mehr als ein Museum über eine Mordserie

Das geplante Zentrum soll nicht nur an die zehn Menschen erinnern, die der NSU zwischen 2000 und 2007 ermordete. Es soll auch die Bombenanschläge, die rassistische Ideologie der Täter, ihr Umfeld und die Geschichte des Rechtsterrorismus nach 1945 dokumentieren.

Nürnberg ist dabei nicht irgendein Standort. In der Stadt ermordete der NSU Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru und İsmail Yaşar. Mehmet O. überlebte 1999 einen Bombenanschlag auf sein Lokal schwer verletzt.

Zum NSU-Komplex gehören jedoch nicht nur die Taten der Rechtsterroristen. Dazu gehört auch das Verhalten staatlicher Stellen: die lange Weigerung, ein rassistisches Motiv ernsthaft zu prüfen, die Verdächtigungen gegen die Familien, die Fehleinschätzungen der Verfassungsschutzbehörden, vernichtete Akten und die bis heute umstrittene Rolle von V-Leuten. Untersuchungsausschüsse konstatierten angesichts des Gesamtbildes sogar, dass es schwerfalle, das massive Versagen der Sicherheitsbehörden allein auf Fehler und Versäumnisse zurückzuführen.

Ein solches Zentrum wäre deshalb kein gewöhnliches Museum. Der Staat müsste darin nicht nur die Verbrechen rechtsextremer Täter dokumentieren, sondern auch das eigene Handeln kritisch darstellen.

Leitartikel Politik