Mordfall Yeboah: Ausschuss attestiert Behörden schweres Versagen

Mehr als drei Jahrzehnte nach dem rassistischen Brandanschlag von Saarlouis hat der Untersuchungsausschuss des saarländischen Landtags schwere Versäumnisse von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz dokumentiert. Der Abschlussbericht zum Mord an Samuel Kofi Yeboah und weiteren rechten Anschlägen Anfang der 1990er Jahre zeichnet das Bild einer Aufarbeitung, die viel zu spät kam – und einer Ermittlungsarbeit, in der Hinweise auf die rechtsextreme Szene nicht mit der nötigen Konsequenz verfolgt wurden.

Bei dem Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylsuchende in Saarlouis-Fraulautern war der aus Ghana geflüchtete Samuel Kofi Yeboah am 19. September 1991 getötet worden. Weitere Bewohnerinnen und Bewohner konnten sich retten, wurden aber teils verletzt und traumatisiert. Das Verfahren wurde damals nach rund elf Monaten eingestellt. Erst Jahrzehnte später wurde der rassistische Hintergrund der Tat strafrechtlich aufgearbeitet. Der Haupttäter wurde inzwischen rechtskräftig wegen Mordes verurteilt.

Der nun vorgelegte Abschlussbericht macht deutlich: Die frühen Ermittlungen blieben weit hinter dem zurück, was auch mit den damaligen Möglichkeiten möglich gewesen wäre. Ein Ermittler der später eingesetzten Arbeitsgruppe sprach im Ausschuss von „kriminalistischer Bequemlichkeit“. Bereits früh vernommene Angehörige der rechtsextremen Skinheadszene seien zwar befragt worden, Widersprüchen in ihren Aussagen sei aber nicht ausreichend nachgegangen worden. Spätere Hinweise auf die Szene seien teils nur oberflächlich abgearbeitet worden, Befragungen hätten teilweise telefonisch stattgefunden.

Schlampige Ermittlungen

Auch mit Beweismitteln wurde nach den Erkenntnissen des Ausschusses unzureichend umgegangen. Droh- und Bekennerschreiben sowie andere Asservate seien nicht mit der gebotenen Sorgfalt untersucht worden, etwa auf Fingerabdrücke oder sprachliche Muster. Ob eine sorgfältigere Ermittlungsarbeit den Mord an Yeboah früher hätte aufklären können, bleibt offen. Klar wird aus dem Bericht aber: Das rassistische Gewaltpotenzial der damaligen Saarlouiser Skinheadszene wurde von Behörden und politisch Verantwortlichen lange unterschätzt.

Besonders schwer wiegt aus heutiger Sicht der Umgang mit den Betroffenen. Frühere Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft wurden nach Medienberichten teils direkt nach ihrer Rettung aus dem brennenden Gebäude vernommen – ohne Vertrauensperson oder Dolmetscher. Polizei und Sozialamt hätten dabei zunächst vor allem die Frage verfolgt, ob jemand aus der Unterkunft selbst für den Brand verantwortlich gewesen sein könnte. Einer der Überlebenden sagte später im Untersuchungsausschuss, man habe sie damals „nicht als Mensch behandelt“.

Aufklärung Dank Erinnerung

Vertreter von SPD und CDU betonten in der Landtagsdebatte, ein bewusstes oder systematisch rassistisches Wegsehen staatlicher Stellen lasse sich nicht belegen. Zugleich räumten beide Parteien schwere Fehler, strukturelle Schwächen und mangelnde Sensibilität im Umgang mit rechter Gewalt ein. Gerade diese politische Doppelbotschaft dürfte Beobachtern zufolge die weitere Debatte prägen: Der Ausschuss findet keine Belege für eine gezielte Vertuschung, dokumentiert aber eine lange Kette von Versäumnissen, Fehlannahmen und institutioneller Blindheit gegenüber rechter Gewalt.

Kritisch bleibt auch die Frage, warum die Aufklärung nach Jahrzehnten wieder in Gang kam. Eine zentrale Rolle spielten dabei nicht staatliche Stellen. Zivilgesellschaftliche Initiativen wie Aktion 3. Welt Saar, der Saarländische Flüchtlingsrat und antifaschistische Gruppen hielten die Erinnerung an Yeboah wach. Nach Angaben der Stadt Saarlouis trug diese Erinnerungsarbeit wesentlich dazu bei, dass sich 2019 eine Zeugin bei der Polizei meldete. Erst danach kam Bewegung in die strafrechtliche Aufarbeitung.

Opfer warten auf Entschädigung

Konsequenzen wurden im Saarland inzwischen angekündigt oder eingeleitet. Dazu gehören ein Entschädigungsfonds für Opfer rassistischer, antisemitischer, extremistischer und terroristischer Gewalt sowie das Amt eines Beauftragten gegen Rassismus. Unklar bleibt jedoch, wann und in welchem Umfang frühere Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft tatsächlich Leistungen aus dem Fonds erhalten. Nach Medienberichten war bei den Betroffenen zuletzt noch nichts angekommen; der zuständige Beirat müsse sich erst noch bilden.

Der Abschlussbericht soll deshalb kein Schlussstrich sein. Er ist eher eine späte Bestandsaufnahme staatlichen Versagens: Die Tat wurde rassistisch verübt, Hinweise auf die rechtsextreme Szene lagen früh vor, doch Behörden unterschätzten das Milieu, gingen Spuren nicht konsequent nach und ließen Betroffene über Jahre allein. Für die Politik im Saarland folgt daraus nicht nur die Pflicht zur Erinnerung. Entscheidend wird sein, ob aus der dokumentierten „kriminalistischen Bequemlichkeit“ verbindliche Lehren für Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und den Umgang mit Opfern rechter Gewalt gezogen werden. (mig) Aktuell Panorama