Trump-Regierung knüpft Gesundheitshilfe an Afrikas Daten und Rohstoffe

Der Deal wirkt wie die Rettung für chronisch unterfinanzierte Gesundheitssysteme in Afrika. Entsprechend zufrieden blickte Kenias Außenminister Musalia Mudavadi in die Kamera, als er Ende vergangenen Jahres zusammen mit US-Außenminister Marco Rubio das Gesundheitsabkommen unterzeichnete. Bis zu 1,6 Milliarden US-Dollar unter anderem für den Kampf gegen Malaria, Tuberkulose und HIV versprechen die USA, nachdem sie ihre Hilfskürzungen 2025 fast komplett eingestellt hatten. Inzwischen haben mehr als 30 Länder ein solches „Rahmenabkommen zur Gesundheitszusammenarbeit“ mit den USA geschlossen, zwei Drittel davon liegen in Afrika.

Dabei sind die Gesundheitsdeals nichts anders als die Übertragung der „America First“-Devise auf die globale Gesundheitspolitik. Das Geld ist an weitreichende Bedingungen geknüpft. Zudem ist den neuen Abkommen die Zerschlagung der US-Entwicklungshilfeagentur USAID durch die Regierung von Donald Trump vorausgegangen, der weltweit größten Organisation für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.

Gepaart mit zeitgleichen Kürzungen bei deutschen, französischen und britischen Hilfsgeldern ist eine riesige Finanzierungslücke im Gesundheitssektor Afrikas entstanden, mit massiven Auswirkungen.

„Regierungen in der Falle“

„Die afrikanischen Regierungen stehen unter Druck“, sagt der Koordinator der kenianischen Organisation People’s Health Movement, Dan Owalla. „Es gibt keine anderen Gelder als diese. Man kann sagen, dass sich die Regierungen in der Falle befinden.“ Owalla hat zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern von über 50 weiteren Organisationen der afrikanischen Zivilgesellschaft einen offenen Brief an Afrikas Staatschefs geschrieben und ist in Kenia vor Gericht gegen den Deal gezogen.

Denn während die finanzielle Unterstützung aus Washington maximal fünf Jahre laufen soll, verpflichten sich die Empfängerländer dazu, ihre Gesundheitsdaten bis zu 25 Jahre lang mit den USA zu teilen. Dazu kommen länderspezifische Bedingungen. So berichtete die „New York Times“, dass die USA Gelder für Sambia an den Zugang zu Rohstoffen knüpfen wollten.

HIV-Hilfe gegen kritische Mineralien

In einem geleakten Entwurf für ein Memorandum, vorbereitet von Mitarbeitern des Afrika-Referats von Außenminister Rubio, schlägt dieses als Verhandlungstaktik vor, lebensrettende Hilfe für HIV-Infizierte in Sambia zurückzuhalten, um die Regierung dazu zu zwingen, den USA mehr Zugang zu kritischen Mineralien zu gewähren. Ein Abkommen, gegen das Sambia sich bislang wehrt. Auch in Nigeria sind die Gelder an Bedingungen geknüpft und sollen hauptsächlich an christlich geprägte Gesundheitseinrichtungen fließen, obwohl etwa die Hälfte des Landes muslimisch ist.

Das zeigt, was auch Dan Owalla befürchtet: „Schon jetzt werden wir dazu gezwungen, unser Gesundheitswesen nach dem auszurichten, was die USA politisch unterstützen“, kritisiert der kenianische Aktivist. „Das nimmt uns unsere souveräne Entscheidungsgewalt.“ Außerdem könne es dazu führen, dass die Hilfen als Druckmittel verwendet werden.

Einige Regierungen weigern sich

Auch Felix Litschauer, Gesundheitsexperte der Hilfsorganisation medico international, sieht die Abkommen kritisch. „Gesundheitsdaten sind die seltenen Erden des Datenmarktes.“ Wer zuerst Zugang habe, verschaffe sich einen entscheidenden Vorsprung bei der Entwicklung von Medikamenten. So habe Südafrika während der Corona-Pandemie die Omikron-Variante als erstes sequenziert und die Daten mit der Welt geteilt. Doch der Impfstoff sei dort lange nicht erhältlich gewesen. Auch deshalb reagierten viele afrikanische Staaten heute besonders sensibel auf den Umgang mit Gesundheitsdaten. Neben Sambia leisten auch andere Länder Widerstand. So haben Simbabwe und Ghana bisher ihre Unterschrift verweigert.

In Kenia hat das Berufungsgericht der Regierung im Mai erlaubt, das Programm vorläufig fortzusetzen. Eine ausführliche Begründung werde zusammen mit dem vollständigen Urteil am 30. Oktober verkündet, erklärten die Richter. Für Dan Owalla ist das ein unzufriedenstellendes Ergebnis, doch aufgrund der kostspieligen Prozesskosten ist fraglich, ob die Organisationen weiter dagegen vorgehen werden. (epd/mig) Aktuell Ausland