Deutschland rutscht bei Freiheitsrechten weiter ab

Nur wenige Menschen leben dem neuen „Atlas der Zivilbevölkerung“ zufolge noch in Ländern mit umfassenden Freiheitsrechten. Gerade einmal 3,4 Prozent der Weltbevölkerung wohnten in Staaten, in denen Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit garantiert seien, erklärte das evangelische Hilfswerk „Brot für die Welt“ am Montag in Berlin zur Vorstellung des diesjährigen Berichts. Die Räume für die Zivilgesellschaft würden weltweit enger, auch in Deutschland.

Die große Mehrheit der Menschen könne ihre Stimme nicht frei erheben – oder tue es unter erheblichen Risiken, betonte „Brot für die Welt“-Präsidentin Dagmar Pruin. Etwa 73 Prozent der Weltbevölkerung lebten in Staaten, in denen der zivilgesellschaftliche Raum unterdrückt oder vollständig geschlossen sei. Die Entwicklung sei kein Randphänomen, sagte Pruin. „Sie ist global. Und sie verschärft sich.“ In manchen Ländern würden schleichend neue Gesetze erlassen und bürokratische Hürden aufgebaut, um zivilgesellschaftliches Engagement zu erschweren und Menschen einzuschüchtern. In anderen Ländern gebe es hingegen offene Repression, Gewalt und Verfolgung.

Desinformation als Machtinstrument

Zu beobachten seien nicht nur mehr Einschränkungen, sondern auch eine neue Qualität der Angriffe, sagte Pruin. „Zivilgesellschaft wird heute systematisch delegitimiert. Organisationen werden diffamiert, Aktivistinnen und Aktivisten kriminalisiert, finanzielle Förderungen gezielt ausgetrocknet.“ Zugleich gewönnen autoritäre Akteure an Einfluss: politisch, wirtschaftlich und medial.

Eines der wirksamsten Instrumente sei die Desinformation, heißt es in dem Bericht. Sie sei ein Machtinstrument und eine der größten Bedrohungen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Stabilität von Demokratien weltweit.

Deutschland herabgestuft

Auch in Deutschland hat sich die Lage dem Atlas zufolge verschlechtert: Es wurde von der Kategorie „beeinträchtigt“ in die Kategorie „beschränkt“ herabgestuft. Als ein Grund dafür gilt das Vorgehen deutscher Behörden im Zusammenhang mit Protesten gegen den Gaza-Krieg.

Der von „Brot für die Welt“ herausgegebene Bericht basiert auf Erhebungen des Netzwerks für bürgerschaftliches Engagement Civicus. Er bewertet jährlich den Stand der weltweiten Freiheitsrechte in einer fünfstufigen Skala mit den Kategorien offen, beeinträchtigt, beschränkt, unterdrückt, geschlossen. Insgesamt verschlechterte sich der Stand laut Bericht in 15 Ländern. Lediglich drei hätten sich im Ranking verbessert.

15 Absteiger

Mit 15 Absteigern gebe es einen traurigen und besorgniserregenden Rekord, sagte Pruin. Darunter seien neben Deutschland auch die Schweiz, Italien, Frankreich und die USA. Auch nicht-staatliche Akteure schränkten zivilgesellschaftliche Freiheit ein.

Zugleich widersetzten sich zivilgesellschaftliche Gruppen dieser Entwicklung – oft unter großen persönlichen Risiken. Sie dokumentierten Menschenrechtsverletzungen, deckten Desinformationskampagnen auf und schüfen Räume für Austausch und Solidarität. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft weiter schrumpfen, betonte Pruin. „Eine aktive Zivilgesellschaft ist kein Luxus. Sie ist das Fundament jeder funktionierenden Demokratie.“ (epd/mig) Leitartikel Panorama