EU-Abschiebequote steigt auf Rekordhoch

In der Europäischen Union sind nach Darstellung von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner im vergangenen Jahr mehr als ein Viertel der Ausreisepflichtigen abgeschoben worden. Ihr Anteil sei auf 28 Prozent gestiegen, sagte der österreichische Kommissar der „Welt am Sonntag“. Das sei „der bisher höchste Wert in diesem Jahrzehnt“, erklärte der Politiker der konservativen ÖVP.

In absoluten Zahlen waren 2025 nach Brunners Darstellung 491.000 Personen ausreisepflichtig, von denen rund 135.000 zurückgeführt worden seien. Im Jahr 2024 betrug der Anteil der Abgeschobenen an den Ausreisepflichtigen den Angaben zufolge 24 Prozent, in absoluten Zahlen seien es damals 112.040 Menschen gewesen.

Brunner pocht auf EU-Rückführungsverordnung

Zufrieden ist Brunner nach eigenen Worten mit den Zahlen für 2025 noch nicht. Die bisherigen Regeln zur Abschiebung sogenannte „irregulärer“ Personen in der EU „funktionieren einfach nicht gut genug“, sagte der zuständige EU-Kommissar. Er nannte es „umso wichtiger“, dass die sogenannte Rückführungsverordnung nun rasch beschlossen werde.

Die EU-Kommission hatte 2025 verschiedene Rechtsverschärfungen vorgelegt. Die sogenannte Rückführungsverordnung soll regeln, wie mit Menschen ohne Aufenthaltsrecht in der EU umgegangen wird, darunter vor allem abgelehnte Asylsuchende, aber auch Personen ohne gültige Papiere. Sie sieht unter anderem vor, dass Mitgliedsländer Rückkehrentscheidungen gegenseitig anerkennen, ohne ein neues Verfahren einzuleiten. Das soll Ausreisepflichtigen signalisieren, dass sie Abschiebungen nicht durch den Wechsel in einen anderen EU-Staat umgehen können.

Kirchliche Kommission: „Symbolpolitik der Härte“

Scharfe Kritik an der Rückführungsverordnung äußerte der Generalsekretär der Kommission der Kirchen für Migranten in Europa, Torsten Moritz. Die vorgesehenen Maßnahmen seien „teuer, ineffektiv und untergraben Rechte“, sagte Moritz dem Evangelischen Pressedienst (epd). Am Ende drohe „eine Symbolpolitik der Härte – und wenig tatsächliche Wirkung“.

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers geht die Verordnung an der Realität vorbei. In vielen Fällen wisse der Staat selbst, dass eine Abschiebung nicht möglich sei, etwa weil den Betroffenen im Herkunftsland Gefahr drohe oder notwendige Papiere fehlten. „Wer nicht zurückgeführt werden kann, kann auch durch strengere Regeln nicht zurückgeführt werden“, sagte Moritz. Verschärfungen wie häufigere Inhaftierungen können nach seinen Worten sogar kontraproduktiv sein, weil Betroffene sich dem Verfahren entziehen und untertauchen.

EU-Kommissar: Entscheidungen treffen und durchsetzen

EU-Kommissar Brunner unterstrich dagegen, die Bestimmungen der Rückführungsverordnung schüfen „strengere Regeln für Straftäter, klare und verbindliche Pflichten für Personen mit Abschiebebescheid und bringen mehr Effizienz in die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten“. Er nannte als Ziel „ein System, das Entscheidungen nicht nur trifft, sondern auch durchsetzt – fair, rechtsstaatlich und konsequent“.

Große Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit äußerte jedoch Pro Asyl. Die Flüchtlingshilfsorganisation teilte am Samstag mit, sie dokumentiere Rechtsbrüche, verteidige Grundrechte und unterstütze Betroffene. Die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft, Halima Gutale, kündigte an, Pro Asyl werde gegen Menschenrechtsverletzungen infolge der Umsetzung der verschärften EU-Regeln „vor nationalen und internationalen Gerichten klagen. Diese Politik der Abschreckung, Ausgrenzung und Entwürdigung muss gestoppt werden“, unterstrich sie. (epd/mig) Aktuell Panorama