Deutschland bei Grundrechten und Rassismus unter Druck

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O Flaherty, hat Deutschland zu einem besseren Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit aufgefordert. In einem am Mittwoch veröffentlichten Memorandum warnte er vor wachsendem Druck auf demokratische Freiheiten.

O Flaherty äußerte sich besorgt über Einschränkungen bei friedlichen Demonstrationen, insbesondere bei pro-palästinensischen Protesten im Zusammenhang mit dem Krieg in Nahost. Es gebe Berichte über übermäßige Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte. Einschränkungen der Versammlungsfreiheit müssten stets im Einzelfall geprüft werden.

Meinungsfreiheit bei Gaza-Demos

Auch die Meinungsfreiheit sei zuletzt unverhältnismäßig eingeschränkt worden, etwa auf Demonstrationen und in Debatten über palästinensische Rechte oder Kritik an der israelischen Regierung. Der Kommissar warnte davor, legitime Kritik an staatlicher Politik mit Antisemitismus gleichzusetzen.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Europarat Deutschland in diesem Zusammenhang kritisiert. Bereits im Juni 2025 hatte sich O Flaherty in einem Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gewandt und Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit bei Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg beanstandet.

Zugleich zeichnet das Memorandum ein breiteres Bild eines angespannten gesellschaftlichen Klimas. Der Kommissar verweist auf eine Zunahme rassistischer, gegen Eingewanderte gerichteter und rechtsextremer Narrative, die sich zunehmend im öffentlichen Diskurs festsetzten. Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten, darunter viele Menschen mit Migrationserfahrung, blickten deshalb mit wachsender Sorge auf den Aufstieg der extremen Rechten.

Antimuslimischen Hass bekämpfen

Mit Blick auf Rassismus und Diskriminierung stellte der Kommissar einen Anstieg von Antisemitismus und antimuslimischem Hass fest. Er begrüßte den Einsatz Deutschlands zum Schutz jüdischen Lebens und forderte zugleich stärkere Maßnahmen gegen antimuslimische Diskriminierung.

Kritisch äußert sich O Flaherty auch zu dem in Deutschland verbreiteten Begriff des „importierten Antisemitismus“. Dieser lenke den Blick zu stark auf Muslim:innen und Menschen mit arabischen Wurzeln und drohe, andere Erscheinungsformen des Antisemitismus aus dem Blick zu verlieren. Nach Einschätzung des Kommissars verstärkt ein solcher Diskurs antimuslimische und antimigrantische Narrative, obwohl antisemitische Einstellungen in verschiedenen Teilen der Gesellschaft vorkämen.

Beim antimuslimischen Hass sieht der Kommissar zudem staatliche Defizite. Vorfälle würden uneinheitlich erfasst, Betroffene nicht immer ausreichend unterstützt, und das Problem werde noch zu selten als eigenständige strukturelle Form von Diskriminierung behandelt.

Lücken im Diskriminierungsschutz

Darüber hinaus benennt das Memorandum Mängel im deutschen Diskriminierungsschutz. So erfasse das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Diskriminierung durch staatliche Stellen bislang nicht vollständig. Zudem fehle es an aussagekräftigen Gleichstellungsdaten, was gezielte Gegenmaßnahmen erschwere. Auch beim Schutz vor sogenanntem Racial Profiling sieht der Kommissar Nachbesserungsbedarf.

Der Europarat ist eine von der EU unabhängige Organisation und wurde 1949 gegründet, um Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehört dazu. (epd/mig) Aktuell Panorama