80 Prozent: Syrischer Wunsch oder deutsche Zielmarke?

Die Bundesregierung versucht die Diskussion um eine 80-Prozent-Zielmarke für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland in ihr Herkunftsland zu beenden. Inzwischen gibt es widersprüchliche Angaben dazu, ob Kanzler Friedrich Merz (CDU) oder sein Gast, der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa, diese Zahl im Gespräch als Ziel genannt hatten.

Zunächst hatte Merz hatte nach einem Treffen mit al-Scharaa am Montag im Kanzleramt öffentlich als Zielmarke genannt, dass in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren sollten. Am Dienstag stellte der Kanzler klar: „Die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren hat der syrische Präsident genannt. Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst.“

Wie al-Scharaa das Gespräch darstellt

Bei einer Veranstaltung in London stellte al-Scharaa dies indes anders dar. „Die Aussage ist etwas übertrieben“, sagte er als die Moderation ihn darauf ansprach, er habe das 80-Prozent-Ziel genannt. „Ich bin nicht derjenige, der das gesagt hat. Es war der Herr Kanzler, der das gesagt hat. Das kam in einem Gespräch. Ich sagte, dass die Rückkehr der Flüchtlinge direkt an Syriens Wiederaufbau gekoppelt ist.“

Al-Scharaa sagte, in Gesprächen hätten deutsche Unternehmen Interesse an Investitionen gezeigt. In Niederlassungen dieser Unternehmen in Syrien könnten syrische Flüchtlinge, die in Deutschland Sprache und Arbeitsabläufe gelernt haben, bevorzugt eingestellt werden. Die Rückkehr von Flüchtlingen müsse organisiert werden. Er, Al-Scharaa, habe gesagt, wenn all die Umstände geschaffen würden, dann garantiere er, dass 80 Prozent der Menschen nach Syrien zurückkehrten.

Syrischer Wunsch oder deutsche Zielmarke?

Nun will die Bundesregierung die Debatte um die 80-Prozent-Zielmarke beenden. „Ich werde nun keine Textexegese betreiben, welche Worte der Kanzler und welche der Präsident gesagt hat“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. „Das gehört sich nicht und befriedigt nur ein oberflächliches Interesse an einem Scheinkonflikt, der keiner ist.“

Beobachtern zufolge geht es vorliegend aber um mehr als Wortklauberei. Wer die Zahl genannt hat, ist politisch relevant, weil daraus entweder ein syrischer Wunsch, eine deutsche Zielmarke oder ein gemeinsames Signal wird.

Regierungssprecher betont Einigkeit

Kornelius betonte, beide Seiten seien sich einig, dass „für eine signifikante Zahl der Kriegsflüchtlinge“ der Schutzgrund entfallen ist und die Rückkehr in die Heimat nun bevorstehe. „Dabei tut es nichts zur Sache, wer welche Zahl in welchem Kontext genannt hat.“ Der Sprecher erklärte, „eine signifikante Zahl der Kriegsflüchtlinge“ solle in ihre Heimat zurückkehren, wiederholte dabei aber die Zahl von 80 Prozent nicht. „Die gesellschaftlichen Spannungen dürfen nicht ignoriert werden, und das Schutzrecht darf auch nicht missbraucht werden.“

Das Gespräch zwischen Merz und al-Scharaa sei sehr einvernehmlich verlaufen. „Syrien hat ein großes Interesse an der Rückkehr seiner Staatsbürger und Deutschland hat ein großes Interesse an der Entlastung und der geordneten Rückkehr dieser Menschen.“

Al-Scharaa: Recht auf freiwillige Rückkehr wahren

Nach al-Scharaas Aussage in London sollten Flüchtlinge nicht einfach zurückgeflogen werden. Das würde die Menschen verschrecken und zur erneuten Migration bewegen. Das Recht der Flüchtlinge auf eine freie und freiwillige Rückkehr in ihre Heimat solle gewahrt werden.

Auch Kornelius betonte: „Wir schicken diese Leute nicht in ein Land, das nicht funktionsfähig ist.“ Er verwies auf den zwischen Deutschland und Syrien vereinbarten Aktionsplan, in dem es um Rückkehr aber auch um Wiederaufbau geht.

Debatte auch in Syrien

Die Rückkehr hoher Zahlen syrischer Geflüchteter wird auch in Syrien zurzeit noch kritisch betrachtet. Die syrische Bevölkerung leidet weiterhin unter maroden Gesundheits- und Bildungssystemen, zerstörter Infrastruktur und niedrigen Gehältern, während Lebenshaltungskosten steigen. Die Wirtschaft ist geschwächt.

Viele Familien in Syrien sind daher weiterhin auf die Unterstützung von Verwandten im Ausland angewiesen. Würden diese nach Syrien zurückkehren, würden sie nicht nur den Devisenzufluss beenden, sondern auch die ohnehin marode Infrastruktur zusätzlich belasten.

Wirtschaftsexperten warnen vor umfangreicher Rückkehr von Syrern

Derweil fürchten Wirtschaftsexperten bei einer umfangreichen Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland in ihre Heimat massive Auswirkungen auf die ohnehin schwächelnde deutsche Wirtschaft. „Wenn wir in diesem Umfang Menschen zurückführen würden, würde das dem Produktionspotenzial einen weiteren Dämpfer verpassen“, sagte der Münchner Ökonom Timo Wollmershäuser am Mittwoch in Berlin.

Eine Rückkehr von Hunderttausenden Syrern hätte „unmittelbare Folgen“ für das Wachstum, sagte Wollmershäuser vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München. Ein Großteil der Syrer sei am Arbeitsmarkt integriert.

DIW-Expertin: Würde demografischen Druck erhöhen

Zudem habe die Zuwanderung der vergangenen Jahre aus der Ukraine und Syrien die absehbare Alterung in Deutschland „ein bisschen verschoben“. Die demografische Entwicklung sehen die Wirtschaftsinstitute, die am Mittwoch ihre aktuelle Gemeinschaftsdiagnose vorlegten, als einen Faktor für die schlechte wirtschaftliche Entwicklung.

Die Ökonomin Geraldine Dany-Knedlik vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin sagte, wenn auch nur ein erheblicher Teil des Ziels tatsächlich realisiert werden sollte, „würde das den demografischen Druck auf das Potenzialwachstum verschärfen – in einer Lage, in der es ohnehin gegen null tendiert“. Gut integrierte erwerbstätige Syrer leisteten „einen messbaren Beitrag zum Arbeitsvolumen und damit zum Potenzialwachstum“.

Sie hält es zudem für unrealistisch, dass die Mehrheit der in Deutschland lebenden Syrer freiwillig zurückgehen wird. „Die politische Ankündigung und die ökonomische Realität werden sich wahrscheinlich deutlich voneinander unterscheiden“, sagte sie.

Zahl freiwilliger Rückkehrer nach Syrien steigt kaum

Das belegen Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Die Zahl der Syrer, die mit finanzieller Unterstützung freiwillig aus Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren, bewegt sich weiter in einem niedrigen Bereich. Wie das Bamf auf Nachfrage mitteilte, wurden in diesem Jahr bis Ende Februar für 1.297 Personen Anträge gestellt. 831 von ihnen seien mithilfe eines Förderprogramms nach Syrien ausgereist.

Im gesamten vergangenen Jahr wurden den Angaben zufolge knapp 6.000 Anträge gestellt. 3.678 Menschen davon reisten nach Syrien aus. Insgesamt haben damit seit dem Machtwechsel in Syrien rund 5.000 Menschen über solche Programme die freiwillige Rückkehr nach Syrien angetreten. Gemessen an der Gesamtzahl der Syrer in Deutschland entspricht das einem Anteil von rund 0,5 Prozent.

Seit dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad in Syrien im Dezember 2024 fördert das Bundesamt Ausreisen nach Syrien. Geld gibt es dabei für Reisekosten, eine Starthilfe und gegebenenfalls Kosten für medizinische Behandlungen. (dpa/epd/mig) Aktuell Politik