CDU-Minister offen für Massenabschiebung nach Syrien per Schiff

In der Debatte über eine Rückkehr vieler hiesiger syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat bringt Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) auch Schiffe ins Spiel. Bei einem Treffen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa am Montag in Berlin war von 80 Prozent aller hiesigen Syrer die Rede gewesen, die binnen drei Jahren zurückkehren sollten.

Am Dienstag stellte der Kanzler klar: „Die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren hat der syrische Präsident genannt. Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst.“ Von al-Scharaa hieß es hingegen inzwischen, nicht er, sondern der Kanzler habe diese Zahl genannt.

Dennoch berichtete unterdessen das Boulevardblatt „Bild“, in Sicherheitskreisen werde erwogen, im Falle deutlich verstärkter Rückführungs-Zahlen statt Flugzeugen große Schiffe mit mehr Raum nach Syrien mit seiner gut erreichbaren Mittelmeerküste einzusetzen.

Poseck „offen für alle denkbaren Wege“

Minister Poseck teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, angesichts der logistischen Herausforderung bei sehr vielen Rückführungen sei er „offen für alle denkbaren Wege. Diese reichen von direkten Flugverbindungen über Rückführungen mit Schiffen über das Mittelmeer bis zu Wegen über Drittstaaten“. Die freiwillige Ausreise von Syrern sollte sehr bald zielgerichtet gefördert werden.

Grundsätzlich unterstütze er Merz’ Aussage, „dass der überwiegende Teil der Syrer, der sich gegenwärtig in Deutschland aufhält, in die Heimat zurückkehren sollte. Die Menschen werden dort auch beim Wiederaufbau dringend benötigt.“ Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung über Posecks Ansicht berichtet.

Migrationswende mit „harten Entscheidungen“

Der hessische Innenminister teilte weiter mit: „Die Migrationswende geht nur mit harten und konsequenten Entscheidungen.“ Die Sicherheit und die Sozialsysteme in Deutschland müssten berücksichtigt werden. Viele Syrer hätten nur einen vorübergehenden subsidiären Schutzstatus. Der Bürgerkrieg in ihrer Heimat sei inzwischen vorbei.

„Perspektivisch müssen auch wieder Abschiebungen nach Syrien möglich werden. Nur so werden wir die freiwilligen Ausreisen deutlich vorantreiben können. Abschiebungen sind als Druckmittel unerlässlich“, ergänzte Hessens Innenminister.

Poseck: Syrer hier in Gesundheitswesen und Pflege unverzichtbar

Es gebe hier aber auch gut integrierte Syrer mit überwiegend festem Aufenthaltsstatus: „Sie sind beispielsweise im Gesundheitswesen und in der Pflege unverzichtbar.“ Einige hätten auch schon einen deutschen Pass. Diese Menschen sollten „selbstverständlich bei uns bleiben können. Dies liegt auch in unserem Interesse“, erklärte Poseck.

Weiterhin gebe es hier gleichfalls Flüchtlinge, „die selbst ein großes Interesse haben, in Syrien anzupacken und die ihre weitere Perspektive in ihrer bisherigen Heimat sehen. Ob dann am Ende 60, 70 oder 80 Prozent zurückkehren, ist für mich weniger entscheidend“, fügte der Minister hinzu. Wichtiger sei es, bei diesem Thema „eine klare Perspektive“ für erste Schritte zu entwickeln.

In Syrien hatte von 2011 bis Ende 2014 ein grausamer Bürgerkrieg getobt. Bis heute sind Teilen des Landes instabil. Viele hunderttausend Syrer flohen nach Deutschland. Menschenrechtsorganisationen zufolge ist das Land weiterhin nicht sicher. Experten bezweifeln eine Rückkehr auch deshalb, weil Syrien in großen Teilen zerstört ist. Bis es wieder aufgebaut ist, würden sich die Syrer in Deutschland weiter verwurzeln. (dpa/mig) Leitartikel Politik