BMI verweigert Jesiden-Schutzprogramm die Zustimmung

Das vom nordrhein-westfälischen Landtag beschlossene Landesaufnahmeprogramm für Jesiden, das eine Abschiebung dieser Bevölkerungsgruppe in den Irak verhindern soll, wird vom Bundesinnenministerium abgelehnt. Es könne kein Einvernehmen in der Sache erteilen, weil damit „faktisch ein Abschiebungsstopp etabliert“ werde, erklärte das Bundesinnenministerium in einem Schreiben an die NRW-Ministerien für Flucht und Integration sowie Bundes- und Europaangelegenheiten.

Ein solches Landesaufnahmeprogramm stehe im Widerspruch zu einer Entscheidung der Innenministerkonferenz vom Frühjahr 2024, heißt es in dem Schreiben des Bundesinnenministeriums weiter. Im Januar hatte der Landtag von Nordrhein-Westfalen mehrheitlich für ein Landesschutzprogramm gestimmt, das allerdings noch der Zustimmung durch den Bund bedurfte.

Fluchtministerin kritisiert BMI-Absage

Das parteiübergreifend getragene NRW-Vorhaben zielte nicht auf einen pauschalen Schutz für alle Angehörigen der Gruppe. Vielmehr war der Antrag an Bedingungen geknüpft, etwa an einen mindestens zweijährigen Aufenthalt in NRW, das Fehlen eines Ausweisungsinteresses und das Fehlen staatsschutzbezogener Erkenntnisse. Der Einwand aus dem BMI, es werde „faktisch ein Abschiebungsstopp etabliert“, ist Kritikern zufolge daher eher ein Vorwand als ein Argument.

Die nordrhein-westfälische Fluchtministerin Verena Schäffer (Grüne) kritisierte die Absage: Die Bundesregierung stelle sich damit „gegen den gemeinsamen Wunsch und die Empfehlung aller demokratischen Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag“, erklärte sie in einem Instagram-Post. Dabei seien Jesiden insbesondere im Nordirak weiterhin unsicher. „Eine Rückkehr ist für die Betroffenen aus unserer Sicht nicht zumutbar.“

Flüchtlingsrat sieht nun NRW am Zug

Der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen erklärte am Dienstag in Düsseldorf, die Absage des Bundesinnenministeriums zeige, „dass der Bundesregierung im Zuge ihrer ‚Migrationswende‘ jegliches humanitäre Augenmaß fehlt“. Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats betonte, dass nun NRW am Zug sei: Das Land dürfe sich „nicht mit einem Fingerzeig Richtung Berlin aus der Verantwortung stehlen, sondern muss selbst aktiv werden, um seine Initiative nicht zu leerer Symbolpolitik verkommen zu lassen!“

Dies hatte der Flüchtlingsrat bereits in seiner Stellungnahme zur Integrationsausschuss-Anhörung im Januar angesichts der erwartbaren Ablehnung des BMI angemahnt. „Die bisherige Untätigkeit des Landes hat bereits zu vielen Abschiebungen von Menschen geführt, die NRW mit dem geplanten Landesaufnahmeprogramm eigentlich schützen wollte. Das Land muss sich jetzt entscheiden: bloßes Lippenbekenntnis oder echte humanitäre Verantwortung“, so Naujoks weiter.

Politischer Widerspruch

Die Terrororganisation IS hatte 2014 im Nordirak einen Völkermord an den Jesiden begangen. Bei den Jesiden handelt es sich um eine ethnisch-religiöse Gruppe mit etwa einer Million Angehörigen, deren Hauptsiedlungsgebiet sich im Dreiländereck Osttürkei, Nordostsyrien und Nordwestirak befindet. Die meisten Jesiden lebten bis 2014 in der irakischen Region Sinjar, westlich von Mosul. Aktuell befindet sich die größte jesidische Diaspora mit etwa 200.000 Menschen in Deutschland, die hauptsächlich in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen angesiedelt sind.

In der Ablehnung des BMI sehen Kritiker einen politischen Widerspruch: Deutschland hat den Völkermord an den Jesiden 2023 anerkannt, dennoch verweigert der Bund nun einem Landesprogramm die Zustimmung, das aus dieser besonderen Schutzbedürftigkeit praktische Konsequenzen ziehen wollte. (epd/mig) Leitartikel Politik