Lagerhallen als Haftzentren: USA verschärfen Abschiebepolitik

Das US-Heimatschutzministerium sucht zusätzliche Haftplätze für Menschen, die im Zuge von Präsident Donald Trumps angekündigter „größter Abschiebungskampagne der Geschichte“ festgenommen werden. Die Behörde kauft riesige Lagerhallen – oft ohne sanitäre Einrichtungen und mit wenigen Fenstern. Diese sollen zu Abschiebegefängnissen umgebaut werden. Das stößt auf scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen und vielen Anwohnern, darunter auch Republikanern, die keine Haftanstalten in ihrer Nachbarschaft wollen. Zuständig ist die Einwanderungsbehörde ICE („Immigration and Customs Enforcement“) als Teil des Heimatschutzministeriums.

Wie die „New York Times“ anhand interner Dokumente jüngst berichtete, hat das Ministerium ein Auge auf rund zwanzig Lagerhallen. Acht habe die Behörde bereits erworben, die größten in dem Ort Social Circle (US-Staat Georgia) und in Socorro (Texas) für jeweils 8.500 Personen. Insgesamt benötigt ICE angeblich Haftplätze für mindestens 100.000 Migranten. Nach Angaben der Datenforschungsgruppe Transactional Records Access Clearinghouse an der Syracuse Universität in New York waren Anfang Februar rund 68.000 Menschen in Abschiebehaft.

Streit in Kommunen um Verkauf der Hallen

Der Justizfachdienst und Rechercheverbund „The Marshall Project“ hat über mehrere Fälle berichtet, in denen Eigentümer unter öffentlichem Druck darauf verzichteten, Lagerhallen an ICE zu verkaufen. Kommunen haben bei solchen Bau- und Kaufplänen der Bundesregierung rechtlich allerdings kaum Einflussmöglichkeiten.

Nationale Aufmerksamkeit erregt das Vorhaben im 5.000-Einwohner-Ort Social Circle im US-Staat Georgia, der eigentlich als Trump-Hochburg gilt. Der republikanische Kongressabgeordnete Mike Collins steht exemplarisch für den Zwiespalt: In sozialen Medien wettert er gegen „kriminelle Illegale“, die für Unfälle und Verbrechen verantwortlich seien, äußerte auf Facebook jedoch zugleich Zweifel am Umbau des Versand- und Logistikzentrums zu einer Haftanstalt. Eine solche Einrichtung, so Collins, würde Infrastruktur, Wirtschaftswachstum und Sicherheit belasten.

„Mega-Zentrum“ im Georgia geplant

Die Stadt teilte jedoch Mitte Februar auf ihrer Facebook-Seite mit, das Heimatschutzministerium wolle bis Jahresende ein „neues Modell der Inhaftierung“ einführen. Dazu solle auch die Einrichtung in Social Circle als „Mega-Zentrum“ gehören.

Der Bürgermeister von Oklahoma City (Oklahoma), David Holt, beklagte Ende Januar in einem Schreiben an Senatoren und Kongressabgeordnete, ein dort geplantes ICE-Gefängnis beunruhige die Bevölkerung. Er sehe ein, dass laut US-Verfassung Behörden befreit seien von den bestimmten örtlichen Bauvorschriften, er bitte aber, dass das Heimatschutzministerium sich „freiwillig“ an örtliche Vorschriften halte.

Wie die Zeitung „Tampa Bay Times“ in Florida berichtete, steht auch Florida auf der Liste von Orten für umgewandelte Lagerhallen. Gegenüber der Zeitung habe das Heimatschutzministerium erklärt, dass die Behörde in den ganzen USA für die Sicherheit der Bürger tätig sei. Es sollte „nicht überraschen“, dass dabei Menschen verhaftet werden und das Ministerium sich bemüht, Hafträume zu erweitern.

Menschenrechtler: Haftbedingungen „zunehmend unmenschlicher“

Menschenrechtsorganisationen prangern unterdessen die Zustände in ICE-Haftanstalten an. Die Bedingungen seien „zunehmend unmenschlicher geworden“, kritisiert der Verband American Immigration Council. Demokratische US-Senatoren verwiesen in einem Schreiben an Heimatschutzministerin Kristi Noem darauf, dass im Jahr 2025 mindestens 32 Menschen in ICE-Gewahrsam gestorben seien – eine Folge von Trumps „gefährlichem und schlecht ausgeführtem“ Kurs, möglichst viele Migranten festzunehmen.

Laut Umfragen steht die Bevölkerung in den USA Trumps Abschiebepolitik und dem oft harten Vorgehen der Einwanderungsbehörde ambivalent gegenüber. In Minneapolis im Bundesstaat Minnesota hat ICE nach wochenlangen Protesten einen Großteil seiner Einsatzkräfte wieder abgezogen. Zuvor hatten Beamte Tausende Menschen festgenommen. Dabei wurden die Demonstrierenden Renee Good und Alex Pretti erschossen.

Gleichzeitig halten die meisten Republikaner Donald Trump weiterhin die Treue. In dieser Woche haben trumpnahe Gruppen die Organisation „Koalition für Massendeportationen“ gegründet, die das Ziel der Regierung unterstützt, im Jahr 2026 mindestens eine Million Menschen abzuschieben. (epd/mig) Aktuell Ausland