Experten bezweifeln Wirkung von Arbeitserlaubnis für Asylbewerber

Der Migrationsforscher Jochen Oltmer geht davon aus, dass die von der Bundesregierung geplante schnellere Arbeitsaufnahme für Asylbewerber kaum Wirkung entfalten wird. Auch der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl zufolge wird der Plan keine durchgreifende Veränderung zur Folge haben.

Oltmer zufolge wohnen die Menschen, die von der Neuregelung betroffen wären, vielfach in Erstaufnahme-Einrichtungen und könnten somit nur schwer Kontakt zu Firmen aufnehmen, sagte der Professor der Universität Osnabrück dem „Evangelischen Pressedienst“. „Zudem sind sie aufgrund ihres meist unsicheren Aufenthaltsstatus für Unternehmen wenig attraktiv.“

Bislang Wartezeit von bis zu sechs Monaten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will, dass Asylbewerber künftig nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten dürfen, auch wenn ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Aktuell gibt es faktisch ein sechsmonatiges Arbeitsverbot für Asylbewerber, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen müssen. Wer nicht mehr dort wohnt, darf jetzt schon nach drei Monaten arbeiten. CDU, CSU und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, Hürden für Flüchtlinge bei der Beschäftigungsaufnahme abzubauen und Arbeitsverbote auf maximal drei Monate zu reduzieren.

Die ebenfalls von Dobrindt angekündigten Kürzungen bei den Integrationskursen hält Oltmer für kontraproduktiv. Aus seiner Sicht wäre es sinnvoll für die Integration und den Arbeitsmarkt, wenn alle Zuwanderer vom ersten Tag an in Deutschland kostenlose Sprach- oder Integrationskurse besuchen könnten.

Oltmer verweist auf Unsicherheit bei Kriegen

Nach den Plänen des Bundesinnenministers sollen künftig nur noch Menschen, die einen gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland haben, an kostenlosen Integrationskursen teilnehmen können. Häufig lebten selbst abgelehnte und geduldete Asylbewerber oder Bürgerkriegsflüchtlinge über viele Jahre oder dauerhaft in Deutschland, erläuterte Oltmer.

Die Beispiele Syrien und Ukraine zeigten, dass die Dauer von Kriegen und damit eine Rückkehr der Geflüchteten nicht absehbar sei, sagte der Historiker am Osnabrücker Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien. Zudem blieben die Verhältnisse auch nach Beendigung der Kriegshandlungen oft über eine ungewisse Zeit instabil.

Pro Asyl: Zugang zum Arbeitsmarkt braucht Sprachkurse

Kritik an den Kürzungen kommt auch von Pro Asyl. Die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) könne „nur dann ein echter Fortschritt sein, wenn flächendeckend alle Arbeitsverbote aufgehoben werden und Betroffene einen ausreichenden Zugang zu Deutsch- und Integrationskursen bekommen“, kritisierte der flüchtlingspolitische Sprecher der Organisation, Tareq Alaows. Schließlich sei Sprache der wichtigste Schlüssel zur Arbeitsmarktintegration, argumentierte der Sprecher. „Wenn Dobrindt Arbeitsverbote aufhebt, aber zugleich Zugänge zu Sprachkursen abschafft, bleibt seine Initiative unglaubwürdig“, fügte er hinzu.

Rückendeckung für Dobrindt aus der CDU

Der beschleunigte Zugang zum Arbeitsmarkt geht aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), Hand in Hand mit der Entscheidung Dobrindts, den freiwilligen Zugang zu Integrationskursen auf Staatskosten einzuschränken. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Konsequenz zur schnelleren Arbeitsaufnahme ist aber auch, dass es gerade weniger Integrationskurse braucht, weil die Arbeit ja gerade früher aufgenommen werden kann.“ Daher sei es folgerichtig, die Ausgaben für Integrationskurse zu reduzieren.

Die geplanten Kürzungen des Bundes bei den Integrationskursen waren auf vehemente Kritik gestoßen, vor allem aus den Ländern. Ab November soll es aber mehr sogenannte Erstorientierungskurse für Asylbewerber geben. Die sind kürzer und preiswerter. Laut Bundesinnenministerium laufen aktuell rund 19.500 Integrationskurse mit etwa 300.000 Teilnehmern.

Aufbau von Sekundärmigrationszentren

Oltmer glaubt, dass die Kürzung bei den Integrationskursen auf die noch folgenden Verschärfungen in der Asylpolitik vorbereiten soll. Im Laufe des Jahres müsse nämlich noch das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) in nationales Recht umgesetzt werden. Dann werde es unter anderem um den Bau von Asyl- und Rückkehrzentren außerhalb der EU gehen.

In Deutschland sollen zudem geschlossene Sekundär-Migrationszentren entstehen. Dort sollen sogenannte Dublin-Fälle untergebracht werden, also Asylbewerber, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland eingewandert sind. Sie sollen in dasjenige Land zurückgeführt werden, in das sie zuerst in die Europäische Union eingereist sind. Diese Umsetzung der Dublin-Regelung werde seit Jahrzehnten immer wieder erfolglos versucht, sagte Oltmer: „Warum sollte das jetzt plötzlich funktionieren?“ Der Professor fürchtet, dass viele Menschen über lange Zeit in diesen Zentren leben müssen. (epd/mig) Aktuell Politik