Kürzere Sommerferien für Schüler mit Deutsch-Problemen beschlossen

Österreich zieht die Zügel in der Integrationspolitik an: Wer verpflichtende Werte- oder Sprachkurse abbricht oder eine geplante Werte-Charta nicht unterschreibt, soll künftig mit empfindlichen Geldstrafen belegt werden können. Gleichzeitig müssen Kinder und Jugendliche mit Deutschdefiziten künftig in den Sommerferien zwei Wochen lang eine Sommerschule besuchen – auch hier drohen bei Verweigerung Geldstrafen.

Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) kündigte an, bei Kursabbrüchen seien künftig Zahlungen von bis zu mehreren Tausend Euro möglich. „Integration darf nicht als Angebot verstanden werden, sondern als Verpflichtung“, sagte Bauer. Der konkrete Strafenkatalog werde allerdings noch verhandelt. Bislang konnten in solchen Fällen Sozialleistungen gekürzt werden.

Im vergangenen Jahr seien nach ihren Angaben in rund 2.400 Fällen Wertekurse abgebrochen worden, in fast 10.000 Fällen seien Deutschkurse nicht beendet worden. Aus welchen Gründen die Abbrüche erfolgten, führte die Ministerin nicht näher aus. So bleibt umstritten, wie belastbar diese Zahlen als Beleg für „Integrationsverweigerung“ sind.

Vielfältige Gründe für Kursabbrüche

Kursabbrüche haben oft praktische Gründe. Viele Teilnehmende steigen aus, weil sie eine Arbeit finden und dann ganztägig gebunden sind. Frauen bleiben zudem nicht selten zu Hause, weil sie keine verlässliche Kinderbetreuung organisieren können. Hinzu kommt, dass ein Teil der Betroffenen weiterzieht und Österreich wieder verlässt – etwa auch durch Rückkehr in die Herkunftsländer.

Nach bisherigen Erfahrungen gehe es nur um eine Minderheit von etwa zehn Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund, die die demokratischen Werte offen ablehnen würden, sagte Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ). „Integration ist eine der wesentlichen Schlüsselfragen für die Sicherheit und den sozialen Frieden in Österreich“, so der für den Verfassungsschutz zuständige Staatssekretär weiter. WElche Minderheit er adressierte, ließ der Minister erst durch eine Gleichung durchblicken: Der „islamistische“ Extremismus sei mit dem Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Sicherheit in Österreich. Laut Verfassungsschutz wurde im Jahr 2024 rund siebenmal mehr rechtsextreme Tathandlungen (1.486) erfasst als „Islamismus“-Fälle (215). Eine Teilnahmeverpflichtung am Wertekurs gibt es für Rechtsextremisten keine.

Kürzere Sommerferien bei Sprachproblemen

Parallel zu diesen Verschärfungen setzt die Koalitionsregierung aus ÖVP, SPÖ und den liberalen Neos im Bildungsbereich auf verpflichtende Förderung: Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen haben künftig kürzere Sommerferien. Sie werden verpflichtet, eine zweiwöchige Sommerschule zu besuchen, um ihre Sprachkompetenz zu verbessern – das Parlament beschloss die Maßnahme in Wien.

Betroffen sind Schülerinnen und Schüler bis 15 Jahre, die Sonderklassen oder Förderkurse besuchen, weil sie dem Unterricht wegen Sprachdefiziten nicht ausreichend folgen können. Nach Regierungsangaben waren das im Vorjahr rund 48.000 Kinder und Jugendliche.

Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) begründete die Entscheidung im Parlament mit dem Stellenwert der Sprache: „Deutsch ist der Schlüssel für den Bildungsaufstieg, und Deutsch ist auch der Schlüssel für ein gelungenes Leben.“

Wien: Jedes fünfte Grundschulkind mit Problemen

In Wien konnte zu Beginn des aktuellen Schuljahres rund ein Fünftel der Grundschulkinder nicht ausreichend Deutsch, wie aus Daten der Stadt hervorgeht. Dies sei großteiles auf den Familiennachzug von Geflüchteten aus Syrien zurückzuführen, sagte ein Sprecher der Stadtregierung der Deutschen Presse-Agentur.

Die Sommerferien dauern in Österreich neun Wochen. Schon bisher gab es für Schülerinnen und Schüler mit schwächeren Leistungen etwa in Deutsch, Englisch oder Mathematik das Angebot, freiwillig eine zweiwöchige Sommerschule zu besuchen. Künftig wird sie für Kinder mit Deutschproblemen verpflichtend. (dpa/mig) Aktuell Ausland