Mehrere Bundesländer verhängen Abschiebestopp in den Iran

Aus Deutschland sind im vergangenen Jahr mindestens 17 Menschen in den Iran abgeschoben worden. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem Evangelischen Pressedienst auf Anfrage mit. Die Zahl umfasst demnach alle Rückführungen bis Ende November. Die Zahl der Abschiebungen in den Iran lag damit leicht höher als in den Vorjahren. 2024 gab es den Angaben zufolge 14 Abschiebungen in das Land, 2023 gab es 7. Mehrere Bundesländer haben in den vergangenen Tagen Rückführungen in das Land ausgesetzt.

Vor dem Hintergrund der gewaltsamen Niederschlagung regimekritischer Proteste im Iran mit wahrscheinlich mehreren tausend Toten gab es in den vergangenen Tagen zahlreiche Forderungen nach einem Abschiebestopp. Am Dienstag schloss sich die Diakonie an. Auch Zurückweisungen und Einreiseverweigerungen für schutzsuchende Iranerinnen und Iraner an deutschen Flughäfen müssten unterbleiben, forderte Sozialvorständin Elke Ronneberger.

Über Abschiebestopp entscheiden Bundesländer

Für Abschiebungen sind die Bundesländer zuständig. Sie entscheiden auch über einen möglichen Abschiebestopp. Angesichts der gegenwärtigen Lage im Iran haben unter anderem Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und das Saarland Abschiebungen in den Iran ausgesetzt. Auch Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) hatte am Dienstag mitgeteilt, dass es wegen der „aktuell höchst beunruhigenden und von außen nur schwer einschätzbaren Lage“ im Iran erst einmal keine Abschiebungen dorthin mehr geben soll.

Auch in weiteren Bundesländern werden Abschiebungen in den Iran seit Längerem nicht mehr vollzogen. In Hessen gibt es nach Auskunft des Innenministeriums etwa seit Anfang 2024 wegen der Menschenrechtslage im Iran einen Abschiebestopp für das Land. Die Landesregierung „hat von Beginn an eine extrem kritische Haltung gegenüber dem Mullah-Regime im Iran“, sagte Innenminister Roman Poseck (CDU) dem Evangelischen Pressedienst.

Berlin und Thüringen für bundesweit einheitliches Vorgehen

Berlin und Thüringen wollen Rückführungen in den Iran dagegen nicht grundsätzlich aussetzen. Beide Länder sprechen sich für ein bundesweit einheitliches Vorgehen aus. Zu diesem Zweck bedürfe es zunächst einer aufenthalts- und asylrechtlichen Bewertung der Lage durch die zuständigen Bundesbehörden, erklärte ein Sprecher des unionsgeführten Thüringer Justizministeriums.

Auch Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bayern haben angekündigt, keinen Abschiebestopp zu erlassen. Das bayerische Innenministerium erklärte: „Die Frage nach einem Abschiebungsstopp stellt sich schon deshalb nicht, da durch bayerische Ausländerbehörden aktuell keine Rückführungen in den Iran konkret geplant sind.“ (epd/mig) Aktuell Politik