694 rechtsextreme Straf- und Gewalttaten in drei Monaten

Von Juli bis September dieses Jahres hat die Polizei in Brandenburg 694 rechtsextremistisch motivierte Straf- und Gewalttaten registriert – in Durchschnitt sind das knapp acht Fälle pro Tag. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. Beim Großteil der Fälle geht es um Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung.

Es wurden aber auch 24 Gewaltdelikte im Zeitraum des dritten Quartals registriert. Ein Beispiel: In Eisenhüttenstadt wurde im September dieses Jahres eine Frau am Hals gewürgt und ausländerfeindlich und rassistisch beleidigt, wie das Innenministerium miteilte. In anderen Fällen ging es um körperliche Attacken etwa mit Schlägen und Tritten.

Weniger rassistische Straftaten

Wie das Innenministeriums außerdem mitteilt, ist im selben Zeitraum die Zahl rassistisch motivierter Straftaten gesunken. Von Juli bis September wurden 68 solcher Straftaten gezählt. Zum Vergleich: Von April bis Juni waren es inklusive aktueller Nachmeldungen 105 Fälle. Die Zahlen können durch Nachmeldungen allerdings noch ansteigen.

Auch die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Geflüchtete ging in Brandenburg etwas zurück. Der Landesregierung wurden im dritten Quartal des Jahres 48 solcher Straftaten bekannt. In den drei Monaten zuvor waren es nach aktuellem Stand 61 Fälle. Im ersten Quartal wurden 47 Delikte gezählt.

Tausende rechtsextreme Straftaten im vergangenen Jahr

Bis auf wenige Ausnahmen seien die erfassten Taten aus rechter Gesinnung motiviert gewesen, teilte das Ministerium mit. Zu den Straftaten gehören Beleidigung, Volksverhetzung, die Verwendung verbotener Zeichen, Körperverletzung, Bedrohung, Brandstiftung und Sachbeschädigung.

Im vergangenen Jahr wurden laut Innenministerium 3.626 Straftaten dem Phänomenbereich Rechts zugeordnet – eine Steigerung um 46,5 Prozent im Vergleich zu 2023. Aktuell Panorama