Weitere Freisprüche nach Hetzjagd auf Migranten in Chemnitz 2018

Sieben Jahre nach den rechtsextremen Ausschreitungen von Chemnitz ist ein weiteres Urteil gegen mutmaßliche Beteiligte gesprochen worden. Der Prozess endete am Mittwoch in Chemnitz für drei der Angeklagten mit einem Freispruch. Bei einem vierten Angeklagten wurde das Verfahren eingestellt. Die Jugendkammer des Landgerichts Chemnitz sah es nicht als erwiesen an, dass die vier Beschuldigten aus einer Menschenmenge heraus Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen begangen haben.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Prozess gegen die Angeklagten im heutigen Alter von 24 bis 27 Jahren hatte im Mai begonnen. Sie sollen am 1. September 2018 in Chemnitz nach einem sogenannten rechten Trauermarsch Demonstranten einer „Herz statt Hetze“-Gegenkundgebung angegriffen haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte den Männern Landfriedensbruch im besonders schweren Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in elf Fällen zur Last gelegt.

Verschleppte Aufarbeitung

Die vier Angeklagten aus Freital, Pirna, Dresden und Braunschweig waren zum Tatzeitpunkt Jugendliche beziehungsweise Heranwachsende. Ihnen wurde vorgeworfen, nach der Demonstration im Chemnitzer Stadtgebiet Menschen verfolgt, bedroht und verletzt zu haben. Dabei seien rechtsextreme Parolen gerufen worden. Einer der Gegendemonstranten sei durch einen Park gejagt worden.

Die rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz 2018 hatten bundesweit für Schlagzeilen und Entsetzen gesorgt. Wegen der langen Dauer der Verfahren üben Opferverbände scharfe Kritik und sprechen von einer verschleppten Aufarbeitung. Die Opferberatung des RAA Sachsen in Chemnitz kritisierte, die Justiz habe es über Jahre hinweg versäumt, angemessen auf die Attacken von Neonazis zu reagieren.

Etliche Fälle eingestellt

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte 2021 drei Anklagen am Landgericht Chemnitz erhoben. Darin wurden fast 30 Beschuldigten aus Thüringen, Sachsen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vorgeworfen, an den Ausschreitungen 2018 beteiligt gewesen zu sein. In etlichen Fällen wurden die Verfahren gegen Geldauflagen eingestellt.

In der drittgrößten sächsischen Stadt war es Ende August und Anfang September vor sieben Jahren nach einem tödlichen Messerangriff am Rande eines Stadtfestes zu rechtsextremen Aufmärschen gekommen. Zum Teil kam es dabei zu massiver Gewalt und zu Bedrohungen gegen Linke, Migranten und Menschen, die sich dem rechten Mob entgegenstellten. Zudem gab es einen Angriff auf das jüdische Restaurant „Shalom“. An dem Aufmarsch hatten sich auch Mitglieder rechtsextremer Parteien beteiligt. Im Netz tauchten Videos auf, die als „Hetzjagd“ große Kreise im In- und Ausland zogen.

Der damalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hatte Zweifel an der Echtheit des Videos geäußert und eine Debatte über seine Eignung als Verfassungsschutz-Chef ausgelöst. Später wurde von seinem Amt entfernt. Heute zählt Maaßen zu einem der führenden Köpfe in Deutschland im rechten Spektrum und steht laut Verfassungsschutz selbst im Visier des Inlandsgeheimdienstes. (epd/mig) Aktuell Recht